EZB senkt Leitzins auf null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik noch weiter gelockert. In einem unerwarteten Schritt senkte die EZB den Leitzins in der Eurozone auf null Prozent. Zuvor lag der Leitzins noch bei 0,05 Prozent. Dies teilte EZB-Präsident Mario Darghi am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Darüber hinaus senkte die Notenbank die Einlagenzins für Banken weiter ins Negative – von zuvor 0,3 Prozent auf nunmehr 0,4 Prozent. Somit wird es für Geschäftsbanken noch teurer, Geld über Nacht bei der EZB zu parken.

Außerdem öffnet die EZB die Geldschleusen noch weiter als bisher. Die dehnt ihr ohnehin umstrittenes Anleihekaufprogramm aus und wird ab April 80 Milliarden Euro monatlich in den Finanzmarkt pumpen. Bisher hatte die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro aufgekauft und musste sich dafür den Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung mittels Notenpresse gefallen lassen. Neben Staatsanleihen will die EZB künftig auch deutlich riskantere Unternehmensanleihen aufkaufen.

EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

„Die EZB hat mit der Verkündung ihrer Maßnahmen massiv überrascht und im Prinzip alles auf den Markt geworfen was sie kann“, zitiert die Welt Jan Holthusen, Leiter Zins- und Anleihenresearch bei der DZ Bank. Der schärfste Kritiker einer weiteren Lockerung der Geldpolitik, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, war am Donnerstag nicht stimmberechtigt. Denn seit dem Euro-Beitritt Litauens im Jahr 2015 rotieren die Stimmrechte im obersten Entscheidungsgremium der EZB.

Die Aktienmärkte, die inzwischen stark abhängig von der Geldpolitik der Zentralbank sind, nahmen die Meldung zunächst positiv auf. Der Dax stieg um 2,5 Prozent auf 9968 Punkte und erreichte zwischenzeitlich den höchsten Stand seit zwei Monaten. Es handelte sich jedoch nur um ein kurzes Strohfeuer. Im Laufe des Handelstages gab der Dax die Gewinne fast vollständig wieder auf. Der Euro verbilligte sich von zuvor 1,0972 Dollar auf nunmehr 1,0866 Dollar.

Der drastische Schritt der EZB zeigt deutlich, wie kritisch es nach wie vor um die Wirtschaft steht. Die Notenbank will mit der Ausdehnung ihres Anleihekaufprogramms die Konjunktur in der Eurozone ankurbeln und die Inflation erhöhen. Die bisherigen Versuche in diese Richtung waren vergebens. Im Februar fielen die Preise in der Eurozone um 0,2 Prozent. Der Preisverfall wird vor allem durch die fallenden Ölpreise getrieben und ist für Verbraucher eine gute Nachricht, für die Notenbank jedoch Anlass zur Sorge. Sie befürchtet eine lang anhaltende Deflation und strebt deshalb ein Inflationsziel von zwei Prozent an.

Schleichende Enteignung der Sparer geht weiter

Die Zentralbank hat den Einlagenzins wie erwartet auf minus 0,4 Prozent absenkt. Mit diesen Strafzinsen auf Bankeinlagen will die Zentralbank die Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben und so die Konjunktur anzuschieben. Bisher nahmen die Banken eher Strafzinsen in Kauf als riskante Kredite an Unternehmen auszugeben. Doch das könnte sich nun ändern. Auf diese Weise entstehen letztlich Spekulationsblasen, die einen Crash nach sich ziehen könnten. Außerdem zerstören die andauernden Niedrigzinsen das Geschäftsmodell von Banken, Versicherungen und Pensionskassen. Diese haben immer mehr Probleme, die Renditeversprechen an ihre Kunden zu erfüllen.

Auch für Privatkunden von Banken ist der Schritt der EZB eine fatale Nachricht. Sparguthaben werfen ohnehin schon keine Zinsen mehr ab. Mit der weiteren Senkung des Leitzinses werden die Sparguthaben der Bürger weiter entwertet. Zudem werden die Banken die Strafzinsen bald an ihre Kunden weiterreichen. Firmenkunden zahlen bei vielen Banken längst Strafzinsen auf ihre Bankguthaben. Als einziger Ausweg erscheint vielen das Lagern von Bargeld im Schließfach oder Safe. Doch dies käme einem faktischen Bank-Run gleich und würde die Zentralbank weiter darin bestärken, das ohnehin angestrebte Bargeldverbot endlich durchzusetzen.

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