Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht wäre es die beste Lösung der Asylkrise, wenn man in Syrien Frieden schafft und die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können. Deutschland sollte dann auch dabei helfen, in Syrien das Land wiederaufzubauen. Zur aktuellen Debatte nach der Silvesternacht sagte die Linken-Politikerin:

„Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist eine klare Position der Linken.“

„Die Regierung hat eine bestimmte Entwicklung eingeleitet und jetzt tut sie nichts, um die Lage im Griff zu behalten. Und umso mehr ihr die Lage entgleitet, desto größer ist die Gefahr, dass die Menschen Ängste haben.“

Sahra Wagenknecht spricht erneut von „eklatantem Staatsversagen“, das zu politischen Entwicklungen führe, die niemand wollen sollte. Die Verantwortung dafür liege bei denen, die nicht endlich die Weichen so stellen, dass man die Lage bewältigen könne.

Zudem müsse die Lage in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten verbessert werden, damit die Menschen dort überleben können, so Sahra Wagenknecht. Auch ihr Ehemann Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen die Flüchtlinge im Nahen Osten unterzubringen.

Sahra Wagenknechts Forderung „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“ hat sofort zu heftiger Kritik innerhalb ihrer Partei geführt. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, sagte via Twitter: „Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“

Richtig ist, dass für echte Flüchtlinge die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Doch auch dieses Regelwerk fordert von den Flüchtlingen, dass sie sich an Regeln zu halten haben. Wer vergewaltigt, wie die von Sahra Wagenknecht angesprochenen Asylbewerber hat seinen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ganz klar verloren.

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, kritisiert ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht via Twitter (Fehler belassen): „in welchem gesetz steht „gastrecht“? was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. flucht & asyl sind menschenrecht. unverwirkbar!“

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte bei Facebook: „Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von Rechts entgegenkommt.“ In der Asylkrise geht ein Riss durch Deutschland und offenbar auch durch die Linkspartei.

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177 KOMMENTARE

    • Die sind nicht besser als die GRÜNEN, nur etwas intelligenter.
      Haben im Osten ja auch eine gute Schulbildung genossen. Im Hetzen jedoch stehen sie den GRÜNEN nicht nach.

    • Gabriele Ortmann
      Finde die schon besser als die Grünen. Nicht dass ich sie wählen würde, aber vergleich mal die außenpolitischen Vorstellungen der beiden. Gerade auch im Bezug auf Russland.

  9. Mit Euren bezahlten Schlägern würde ich die alte SED, also Euch sowieso nicht wählen. Außerdem leide ich nicht an Demenz, wer war das doch gleich der den Leuten im Interview erzählt, dass es gut ist und sich die NAZIS nicht soviel vermehren?
    Richtig, Euer Gysi,
    Da wählt Euch mal schön alleine, denn dass das nur Stimmenfang ist, sieht doch Jeder.

  10. Frau Wagenknecht ihre aussage ist sehr Positiv, sollten ihre Partei genossen mal auch so Positiv denken. Immerhin ist das was hier in unseren Land zur Zeit passiert, für unsere Bürger in Deutschland eine Gefahr.

  14. aber sie hat doch recht .wir können doch woanders auch nich machen was wir wollen. Bringen wir Rausch Gift in die Türkei gehen wir in Knast und zwar ziemlich lange. Und bei uns? Is alles erlaubt. Aber ubterschlägst man auch nur eib Cent an Steuern. Au weia

  20. So eine Aussage von einer Linken überrascht mich – und natürlich hat sie da absolut recht! „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ Das ist doch selbstverständlich! Was würdet ihr denn sagen wenn ihr einen vermeintlich armen Hund von der Straße in die Wohnung holt, der euch dann den Kühlschrank leerfrisst, die Frau verprügelt, die Tochter vergewaltigt und euch auf den Teppich scheisst??? Den würd ich an Kopf und Arsch greifen und raußschmeissen! Und vorher bekäm der noch auf die Fresse! HALLO – ich glaub es geht noch!!! Kein Volk der Erde würde sich dermaßen verarschen lassen. Doch – EINS würde/lässt… :-/

  21. Nur mal so zur Info. Alle SED Funktionäre sind nach der Wende in die ach so demokratischen Parteien wie CDU. SPD. FDP oder grünen umgeschwenkt. Alle ehemaligen Funktionäre sind da zu finden.

  23. Liebe Regierung.

    Wieso? Wieso hat man über Monate (und in Zukunft noch weiter) – völlig unkontrolliert – MASSEN an Menschen zu uns gelassen?
    Wieso muss die Deutsche (und Österreich ische)Bevölkerung unter dieser Masseninvasion leiden?
    Wieso müssen wir Bürger uns mit der massiv gestiegenen Kriminalität auseinandersetzen? Wieso müssen unsere Frauen und Kinder abends Angst haben außer Haus zugehen (Armlänge? really?)?
    Wieso müssen wir täglich über Schlägereien, (Raub)überfälle, Diebstähle, Sexuelle Übergriffe durch diese „Kulturbereicherer“ lesen?
    Wieso müssen wir für die Erhaltung dieser UNGEBILDETEN Menschen aufkommen (90% ohne ausreichende Qualifikation!!), mit unserem hart erarbeitetem Geld!!
    Irgendwann ist dieser Mindestsicherungstopf leer und der dumme, einfache Bürger muss diesen früher oder später durch (garantierte) Steuererhöhungen wieder füllen. Wieso?
    Was hat Deutschland &Österreich von dem ganzen Asyl UNwesen? Wieso hat die Regierung das zugelassen und lässt es weiterhin zu?? Und wieso sind unsere Grenzen immer noch offen???

    Zur Wiederholung. Wenn ich vor Krieg & Verfolgung fliehe, dann ins nächst sichere Land, da muss ich nicht in einem Schlauchboot über das Mittelmeer und noch weiter und noch weiter bis nach Österreich, Deutschland & noch weiter.
    Nein, wir schaffen das nicht!

    Egal wie man zur AFD steht, sie ist die einzige Partei, die vor MONATEN genau vor den jetzigen Zuständen gewarnt hat, welche auch der beste Gutmensch nicht mehr ignorieren oder schön reden kann.

    • Helmut Schwachsinn! Außerdem arbeitest du scheinbar nicht, also zahlst du auch kaum in die Gemeinschaft. Im Gegenteil, du lebst von mir/uns? Geil dein Spruch mit der Flucht ins nächste Land, passend zu einem Dummkopf. Ich würde zwar auch ins nächste Land flüchten, aber auch nur weil mir Österreich gut gefällt. Meine Kohle wird mir auch dort einen guten Zugang ermöglichen. Sollten allerdings afrikanische Staaten an uns angrenzen, würde ich auch tausende von Kilometern in ein europäisches Land flüchten. Du würdest wahrscheinlich von Syrien nach Nigeria oder Somalia flüchten. Eure Dummheit ist echt der Hammer….

    • Naja, das war nun auch nicht gerade der ultimative Nachweis für überbordende Intelligenz Thorsten Stange. Woher nehmen Sie eigentlich Ihr immenses Selbstbewusstsein andere Mitbürger für dumm zu erklären?

  25. Da sehen sie Frau Wagenknecht, das die Spinner in Ihrer Partei, sich nicht um das deutsche Volk kümmern. Sondern sich mehr Sorgen machen um die Asylis, egal ob sie belästigen, vergewaltigen oder rauben. Ist doch scheiß egal, Hauptsache die können sich hier benehmen, wie die Schweine…

  26. Sie lügt wenn sie den Mund aufmacht. Die Linke waren von Anfang an voll für die Flüchtlingswelle ohne Kontrollen an den Grenzen!

    Jetzt redet die um den heißen Brei herum und will nur Wählerstimmen sammeln.

    Mit der Linken wirds genauso schlimm, wie ohne!

    • Diese unterirdischen Vorurteile und Falschaussagen brauche ich echt nicht.

      Gibts für dich nur Gruppierungen und politische Ausrichtungen?

      Ich rede und schreibe als stolzer DEUTSCHER, ohne jeglichen politischen Hintergedanken, mich interessiert das Allgemeinwohl mehr als nur mein eigenes. Denn wenn das Land den Bach runter geht und es mir dabei gut geht, habe ich davon NICHTS!

      Ich respektiere auch Menschen die eine politische Gesinnung haben und arbeitslos sind, das macht niemanden Minderwertig oder sollte ein Verbot zum „Mitreden“ bedeuten.

      Nur wenn alle Staatsbürger zusammenhalten, kann man eine Krise absolvieren.

      Man kann niemandem rechtes Gedankengut aufzwingen und man kann sogleich auch niemande linkes Gedankengut aufzwingen?

      Wer sagt das Links die Norm ist? Doch nur die Mehrheit die sich in ihrer political Correctness Spucke sulen und an sich selbst aufgeilen, wie gut sie doch sind.

      Für mich gibts keinen Feind, ich sehe jeden als Verbündeten an, sei er Rechts oder Links!

  29. Das ist wohl war..aber ein Rammelo der sich an den Bahnhof stellt und sag das ist der schönste Tag in meinem Leben…als die Flüchtlinge kamen …hat hier auch nichts zu suchen….so was wählt man nicht..das ist Verrat am deutschen Volk. .jedes 5.Kind in Deutschland leidet unter Armut und es werden immer mehr ..für die ist kein Geld da weil wir ja das Pack sind

  34. Erst am Bahnhof klatschen,
    Dann gegen Menschen giften,die Angst um ihre Kultur haben,Demonstranten gegen pegida zahlen-und jetzt solche Töne???
    Na merkt ihr was❓

  37. Oha…da ist Frau Wagenknecht aber flotten Schrittes auf dem Weg nach Rechts…sollte es sie grad selbst treffen? Wo ist denn der gepriesene Internationalismus der Kommu…sorry der Linken….oder doch Einsichten….ich denke nicht. .passt halt grad auf dem Weg zur Weltrevolution….

    • nein, sie ist mit oskar sich einig. oskar lafontaine solte deswegen schon den hut nehmen, was aber abgewendet wurde. man darf gespannt sein, ob die beiden sich durchsetzen.

  40. Eine Partei, in der wahhabitische Prediger herum geistern und Vertreter der al-Nusra, die würde auch Sahras Arsch in die Kamera halten, um diesen totalitären Haufen zu fördern.

    • ? Wie hat sie das gemacht. Den Maulwurf Merkel eingeschleust? Was hat die linke im Bundestag für eine Funktiom? Regiert sie. Hauptverantwortlich sind CDU CSU und SPD niemand sonst.

  51. Frau Sahra Wagenknecht, wenn ich auch seltenst Ihrer Meinung bin, und Links und Rechts nicht meine Politische Richtungen sind muss ich aber auch anerkennen wenn dort man was vernünftiges herkommt. Ich sehe es auch Straftaten begehen und abschieben wäre richtig halte ich aber für eine Nebelkerze. Schon allein weil viele ihre Identität verschleiert haben und wohin soll ich jemanden ohne Papiere oder eindeutige Identität abschieben? Und wenn doch bekannt nehmen manche Länder ihr Kropzeug gar nicht zurück. Was Syrien betrifft stimme ich ihnen vollkommen zu da hilft nur innere Hilfe von allen Seiten und Wiederaufbau aber ihr Freund Wladimir ist da ein großes Hemmniss. Er sollte einsehen das Asad nicht mehr tragbar ist. Unabhängig aller westlichen Fehler und Lügen war auch er es der die Ukraine in einen Bürgerkrieg getrieben hat.

  57. …m.E. Heuchlerin…

    offen ANTIFA finanziell unterstutzen und ihre Glaubens- Genossen wünschen öffentlich den „deutschen Volkstot“ !?

    …. janee isklar

  59. …und Herr Liebich spricht von der Genfer Flüchtlingskonvention, wohl wissend, dass diese Menschen , folgt man dem Abkommen von Dublin, Einwanderer sind und keine Flüchtlinge, weil sie bereits europäischen Boden ausserhalb Deutschlands betreten haben. Das wird in der ganzen Debatte ständig durcheinandergewirbelt. Und Einwanderer werden als Flüchtlinge behandelt, entgegen bestehender internationaler Gesetze.

  62. ich seh’s inzwischen so: wer als asylbewerber hier straffällig wird, dazu müsste man im vorfeld allerdings einiges ändern und den leuten unsere werde klar machen, der darf wieder gehen. wie man das dann juristisch einwandfrei abbildet ist ein anderes thema, daran sollte unser justizminister arbeiten. das recht auf asyl ist unantastbar, es beinhaltet aber nicht, dass persilscheine ausgestellt werden. im gegenteil, wenn jemand hier bleiben will, muss er sich mit uns auseinandersetzen und einfügen, egal woher er kommt.

  65. Sein Gastrecht verwirkt man aber nicht erst, wenn man verurteilt wird. Sondern einfach schlecht benehmen sollte schon reichen. Wenn ich beim Kumpel auf n Tisch kacke, schmeißt der mich raus…. Gastrecht futsch. Da muss ich nicht erst versuchen Ihn oder seine Family zu bestehlen, anzugrapschen oder sonstwas.

  71. Egal Wer was von den Politikern auch sagt oder meint, im entresultat zerfleischen sie sich alle, 2017 wird gewählt und warten wir ab wer das Rennen macht… 😉

  74. Glaube in Artikel 18 steht schon dass man solche rechte verwirken kann. Und in 16a steht auch etwas zum recht auf Asyl. Also ich finde es okay wenn man sich auf Rechte beruft, dann aber bitte schön alle und nicht nur die, die einen gerade in den Kragen passen.

  76. gut zu wissen also die cdu, spd, grün, fdp konnte man nicht wählen und nach der aussage die linken auch nicht mehr super was bleibt ???

  80. Das ganze Jahr nur Blödsinn reden und vor den Wahlen versuchen zu punkten? Ach wie peinlich sie und ihre Partei stürzen Deutschland doch nur immer weiter in den Abgrund… Solange es Leute gibt die diese Leute wählen wird es nie aufwärts gehen.

  88. Haben sogar die Linke kapiert,die Grünen eben noch nicht!Aber ist nicht so ungewöhnlich,im Osten gab es auch zwar begrenzt aber es gab Ausländische Mitbürger und die haben sich angepasst,zumindest die allermeisten.Wer Scheiße baute den hat man auf Deutsch gesagt den A….aufgerissen!

  90. Es ist schön zu sehen wenn aus einem rot verblendeten Gehirn mal ein paar Ordentliche Sätze kommen dann wird von den Parteigenossen ohne Überlebensinstinkt gleich gemeckert.

  102. sobald eine Politikerin wie diese was gutes sagt wird sie bestimmt ab sofort leider bnicht mehr im Fernehen zu sehen sein. Dann heißt es wieder krankheitsbedingt ist Frau Wagenknecht nicht da! Meine Hochachtung vor solchen Politiker/-innen. Endlich mal ein guter Einfall und Dedanke

  103. Eins möchte ich mal sagen,wenn einer seine Meinung sagt NAZI, was habt ihr eigentlich im Kopf,wenn wir alle NAZIS währen hätten wir keine Ausländer mehr in Deutschland,bin auch nicht damit einverstanden was hier abläuft,bin ich jetzt ein Nazi,scheiss was drauf

  108. Frau Wagenknecht spricht aus, was unvermeidlich zu sagen ist um sich „irgendwie“ den Persilschein für künftige Bewertung ihrer Toleranzideologie zu sichern.

    OPPORTUNISTEN

  121. Jeder der für die Unbegrentzte Aufnahme ist muss je nachdem wie viele da sind für 1 oder 2 “ Flüchtlinge “ die Patenschaft und die Verantwortung übernehmen sollten seine Schützlinge straffällig werden muss dann der Pate die Mitverantwortung übernehmen und für Eventuelle Schäden an Sachen oder Peronen aufkommen

  123. Was faseln die ständig von Asylrecht, ohne es zu kennen? Flüchtlinge, welche die Bundesmarine in internationalen Gewässern auffischt haben einen „Anspruch“ auf ein Asylverfahren. Die übrigen über sichere Länder eingereisten Asylforderer, sind nach Dublin Abkommen 1 – 3 einfach nur illegale Einwanderer.

  124. Zoellner-michael@web.de

    Sehr geehrte Damen und Herrn!
    Aus den Medien habe ich Kenntnis darüber erhalten, dass in Köln vor dem HBF(auch innerhalb des HBF)
    in der Silvesternacht 2015/16 aus einer Menschenmenge Gruppen von Straftätern Gewalttaten gegen Menschen verübt haben.
    Der Umfang der Straftaten und deren Dauer und die Zahl der Täter erfüllen nach meiner Kenntnis den Tatbestand des § 125 Landfriedensbruch.
    Als Zeugen benenne ich die Einsatzkräfte der Polizei/Rettungsdienste und die steigende Zahl von Geschädigten, welche derzeit Anzeigen wegen individueller Straftaten erstattet. Ein Zeuge ist mir durch einen Internetauftritt bekannt. Dort wurde sein Name als Ivan Jurcevic angegeben. Die anderen Personen sind Ihnen bekannt oder machen sich Ihnen gerade durch Anzeigen (wegen individueller Straftaten, Zedugenbeeinflussung, wie Freiheitsberaubung, Raub, Diebstahl, Vergewaltigung, Beleidigung, Bedrohung, Behinderung von Vollzugsbeamten, Körperverletzung und sexueller Belästigung) bekannt und sind zum Teil, so wie Sie, sogar zur Strafverfolgung verpflichtet.

    Ich selbst bin weder Geschädigter und auch nicht direkter Zeuge vor Ort. Mir aber wurde der Eindruck vermittelt, dass der Tatbestand als solcher bisher nicht verfolgt wird. Oder schlimmer: noch nicht erkannt wurde! Aus diesem Grund erstatte ich diese Anzeige wegen Landfriedensbruchs! Begangen in Gruppen und in organsierter Form mit dem Ziel individuelle Täterschaft zu verschleiern.

    Hinzufügen möchte ich noch, das die Täter ihre Opfer nach ethnischer bzw. kulturellen Zugehörigkeit ausgewählt haben. Dieser mir durch die Medien vermittelte Eindruck bedeutet, das hier ebenso der Straftatbestand der gezielten Diskriminierung/Unterdrückung/ Angriff auf die Würde des Menschen bzw. Anstiftung zum Rassenhass und der sich daraus ergebenden weiteren Strafrahmens zur Anzeige gebracht werden kann. In Bezug auf noch weitere in diesem Zusammenhang gebrochene Gesetze erbitte ich ihren Rückruf/Rückmeldung um die Anzeige dahin gehend, wenn nötig zu erweitern.

    Beschreibung der/des Tatverdächtigen: Die Beschreibung der tatverdächtigen Personen liegen der Polizei durch mehr als 553 Strafanzeigen vor. Es ist laut der Berichterstattung auch zu Festnahmen gekommen und die Polizei verfügt inzwischen auch über Filmaufnahmen aus Überwachungskameras als auch über eigene Bilddokumentationen.

    Mit freundlichen Grüßen

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