13,2 Prozent: AfD wurde in Hessen kommunal drittstärkste Partei

Die Namen der AfD-Politiker auf den Wahlzetteln kannten die meisten Wähler bei den Kommunalwahlen in Deutschlands Mitte, in Hessen, kaum. Dennoch gaben 13,2 Prozent der Wähler am 6. März 2016 in den 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen ihre Stimmen der Alternative für Deutschland. Die AfD wurde aus dem Stand drittstärkste Partei. Die CDU erreichte mit 28,2 Prozent die Führung vor der SPD, die 28 Prozent errang. Die Grüne kam auf 11,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der 4,7 Millionen Wahlberechtigten, darunter 360.000 nichtdeutsche Staatsbürger, lag bei 37,7 Prozent.

SPD-Vize-Vorsitzende Högl: „Es ist sehr erschreckend.“

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte heute am dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es ist sehr erschreckend.“ Högl sagte: „Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten – und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs.“ Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. „Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern.“

In vielen hessischen Städten und Gemeinden wurden die rot-grünen Parteibündnisse mit dem Aufstieg der AfD zerschlagen. Allerdings will keine der Altparteien ein Bündnis mit der AfD eingehen, manche gestandene SPD-Politiker sprechen davon, dass sie der AfD nun eine harte Kante zeigen wollen.

AfD-Sprecher Münch: Wir bleiben auf Kommunalebene in der Oppostion

Die AfD stört das nicht. Sie strebt trotz ihrer Erfolge keine Koalitionen in den Kreis- und Gemeindevertretungen an. Für eine so junge Partei wie die AfD sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte der Sprecher des hessischen Landesverbands, Peter Münch, am Sonntagabend. Deshalb könne er auch gut mit den Aussagen der etablierten Parteien leben, keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen. Mit dem guten Abschneiden seiner Partei sei er sehr zufrieden, erklärte Münch.

Seine Partei bekam einen Zulauf von CDU-Mitgliedern. Münch: „CDU-Mitglieder haben im Vorfeld gesagt, dass sie uns ihre Stimme geben. Wir haben sogar CDU-Mitglieder gehabt, die für uns Unterstützungsunterschriften gesammelt haben. Weil sie gesagt haben, dass es wichtig ist, dass die AfD gewählt wird.“

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer (CDU): AfD wird wieder verschwinden

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) rechnet nicht mit einer Etablierung der AfD im hessischen Parteienspektrum. Bei der Kommunalwahl 1993 sei eine ähnliche Situation gewesen, als die Themen Zuwanderung und Asylrecht die Menschen emotional bewegt hätten, sagte Schäfer am Sonntagabend in Gießen. Das habe dann die Republikaner in vergleichbaren Größenordnungen in die Parlamente gebracht. „Und die sind danach auch wieder verschwunden, indem man eine klare und an den Grundsätzen festhaltende Politik betrieben hat“, betonte der Minister. Und so wie es mit den Republikanern gelungen sei, werden die AfD auch wieder aus den Parlamenten verschwinden.

Am 13. März 2016 finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Die AfD rechnet sich auch hier große Chancen aus.

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