Im Jahr 2016 reisten fast alle rund 280.000 Asylbewerber über sichere Drittstaaten nach Deutschland ein. Zwar widerspricht diese Praxis Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch laut Bundesregierung ist EU-Recht vorrangig.
Im vergangenen Jahr sind fast alle Asylbewerber über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes haben diese Personen eigentlich hierzulande kein Asylrecht.
„Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“, sagte die Behörde der WELT.
Zudem registrierte die Bundespolizei an den deutschen Seehäfen zwei Asylsuchende, die über unsichere Dritt- oder Herkunftsstaat einreisten, sowie noch zwei weitere Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylanträge aber dennoch angenommen wurden.
Nach den Vorgaben des Grundgesetzes hatten im letzten Jahr also nur rund 900 Asylsuchende ein Recht auf Asyl. Die übrigen 280.000 Menschen, die in Deutschland Asyl suchten, hätten von den Behörden an der Grenze abgewiesen werden müssen.
EU-Recht steht über Artikel 16a Grundgesetz
Denn Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben. Im Jahr 1993 wurde Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach politisch Verfolgte hierzulande Asylrecht genießen, um einen zweiten Absatz ergänzt. Darin heißt es:
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Zudem heißt es in Paragrafen 18 des Asylgesetzes: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“ Daraus ergibt sich eigentlich die Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum.
Doch die Bundesregierung sieht in der Missachtung des Grundgesetzes kein Problem. Denn ihrer Ansicht nach steht das EU-Recht über dem deutschen Grundgesetz.
Die EU-Staaten haben in den Dublin-Verträgen beschlossen, dass Asylbewerber ihre Anträge in der Regel dort stellen muss, wo sie erstmals die EU betreten hat. Illegal nach Deutschland eingereiste Migranten dürfte man demnach in die Ersteinreisestaaten zurückführen.
Doch dies geschieht kaum. Denn laut Dublin-Verordnung darf Deutschland in vielen Ausnahmefällen die Zuständigkeit für alle Asylbewerber übernehmen, etwa wenn Fristen ablaufen. Daher dürfen fast alle grundgesetzwidrig eingereisten Asylbewerber bleiben.
Man dreht sich das Grundgesetz nach Lust und Laune.
Nur 900? Ich glaub das ist ein Witz, Zahlen werden nach Lust und Laune verdreht und verschönt, genau wie die Arbeitslosenstatistik
Die sprechen von legal…nicht illegal…das sind bedeutend mehr
Ein Blick auf Berliner Straßen dürfte reichen
Nicht nur den ersten Satz lesen Patricia ! Im Jahr 2016 reisten fast alle rund 280.000 Asylbewerber über sichere Drittstaaten nach Deutschland ein
Und wo entstehen diese Zahlen, wenn doch niemand kontrolliert wird…
Wer gegen die millionenfachen Grundgesetzverstöße bestraft werden muss, sollte jedem klar sein?!
Das interessiert doch die Bundesregierung nicht,Hauptsache Großinquisitor Maas kann Leute einsperren und mit finanziellen Strafen belegen,weil sie die Praktiken der illegalen Reise anprangern.Illegal Eingereiste sollten abgeschoben werden und Menschen,die solche unterstützen,sollten eingesperrt werden.Gesetze sind nicht umsonst gemacht worden und jedes Land sollte seine Grenzen schützen.
Dann die anderen sofort wieder ausweisen, illegaler Grenzübertritt ist immer noch strafbar
Die haben mindestens ein oder zwei Null vergessen zu schreiben !
Da geht ja dann noch was ..gelle???
Straftäter.
Und der Staat belohnt mit Vollpension auf Lebenszeit…
* Kopf schüttel *
Berlin Journal,wer soll das glauben ?
900 zu viel.!!!
Das weiß nämlich kaum jemand, außer die, welche es betrifft. Ich meine damit, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, wenn sich das Verfahren länger als ein halbes Jahr hinzieht, kann das Verfahren auch in dem jeweiligen Land bearbeitet werden, in welchem sie sich befinden. Deswegen sind auch etliche untergetaucht oder haben das Ganze mit einem Krankenhausaufenthalt verzögert. Man könnte jetzt auch mutmaßen, warum man die Anträge nicht schneller bearbeitet hat. Wobei, Duldungen sind ja bekanntlich eh bereits jahrzehntelange Praxis.
pro std oder was ? sind die bekloppt ? wer zum teufel soll den mist glauben
Wieder mal die Lügenpresse am werck ist ja nicht mehr lange bis zur Wahl
Und Tausende illegal !!
Wir brauchen eine straffe Einwanderungspolitik!!!
Aufkleber drauf und retour
Da hatt jemand ein O vergessen oder zwei.
Bundesbeamte: Mindestpension steigt auf 1660 Euro
[10:50] Bundesbeamte: Mindestpension steigt auf 1660 Euro
Wie im Artikel zu lesen ist, bekommen 94% der deutschen Rentner weniger als diese Summe.
[12:20] Der Silberfuchs:
Zitat: „Auf die Mindestversorgung haben Staatsdiener schon nach 5 Dienstjahren Anspruch.“
Mein Mitgefühl wird sich in ganz engen Grenzen halten, wenn den „Staatsdienern“ der „Staat“ wie sie ihn jetzt erschaffen haben unter den Füßen schwindet und mit ihm die Pensionen. Jeder sogenannte Staatsdiener ist mit schuldig an dem was wir jetzt haben und noch kommen wird.
Quelle: https://hartgeld.com/sozialsysteme.html
New World Order – Was George Soros und Angela Merkel gemeinsam haben
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„Open Society“ und „New World Order“ sind Schlagworte einer undemokratischen Globalisierung. Sie stehen für Souveränitätsverlust der Nationalstaaten und Entmündigung der Zivilgesellschaft.
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„Was haben George Soros und Angela Merkel gemeinsam? Sie liegen ideologisch auf einer Wellenlänge. Sie ähneln sich sowohl in ihrer Argumentation, als auch in ihrer Wortwahl sowie in der Beschreibung ihrer Ziele. Sie argumentieren konform mit dem Washingtoner Konsensus und den ideologischen Zielen des IWF, der Weltbank und Wallstreet.
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Der große Bevölkerungsaustausch in der westlichen Welt.
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Die Kernidee der „Replacement Migration“ basiert auf zwei Beobachtungen. Erstens: Europas Bevölkerung ist zu alt, rückläufig und homogen. Zweitens: In der dritten Welt gibt es ein großes Bevölkerungswachstum und einen hohen Anteil junger Menschen. Die Lösung: Teile der Dritten Welt wandern nach Europa aus.
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Das große Problem: Die sogenannten Experten missachten die Lehren der Geschichte. Alle großen Migrationsbewegungen in der Geschichte hatten Konsequenzen.“ (…)…ALLES LESEN !!!
Galster kommentiert
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Merkel gehört schon lange zum zum „SOROS-TEAM“ .
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Soziale Grechtigkeit für die Deutschen ist out….30 Milliarden Euro pro Jahr erhalten diese Migranten und Familien und Rentner gehen leer aus.
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Wer sich und seine Familie schützen will darf NIEMALS CDU-SPD-GRÜNE wählen !!!
Alle Illegalen rausschmeißen, dahin wo sie hergekommen sind.
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