Von dem Ort, wo die Flüchtlingsnot in Berlin am größten ist, dem LAGeSo in der Turmstraße 21 in Moabit, zu einem möglichen Rettungsort, dem verlassenen Geister-Innenministerium im 13geschossigen Spree-Bogen Alt-Moabit 101D, muss man nur 200 Meter zu Fuß durch den Kleinen Tierpark laufen. Für beide Gebäude steigt man am selben U-Bahnhof Turmstraße der Linie U9 aus.
Seit dem 26. April 2015 stehen an der Spree vis a vis des LAGeSo 850 beheizte Büroräume leer, die für einen Soforteinzug für frierende Flüchtlinge nahezug perfekt wären. Und außerdem für Berlin nichts kosten, weil der Bund eh die Miete für die nächsten zehneinhalb Monate voll bezahlen muss.
Alle Räume verfügen über Teeküchen, Klimaanlagen, haben Strom und Licht, Internetanschlüsse, Warmwasserversorgung und eine voll funktionstüchtige Kantine sowie Fahrstühle. Auf dem Gelände gibt es so ziemlich alles für den täglichen Bedarf: ein breites gastronomisches Angebot, Hotel, Arztpraxen (Innere Medizin, Orthopädie, Kardiologie, Augenmedizin, Zahnärzte), Supermarkt, Drogeriemarkt, Bankfiliale, Kita, Fitness und Wohnungen in der Kirchstraße, U-Bahnhof Turmstraße, S-Bahnhof Bellevue und Hauptbahnhof in der Nähe und direkt an der Spree ein öffentlicher Schiffsanleger für die Reedereien Winkler und Stern- und Kreisschiffahrt.
Der Hauptmieter, das Bundesinnenministerium – kurz BMI -, zog dort im April nach 20 Jahren aus und in eine bundeseigene Immobilie am Moabiter Werder in Alt-Moabit 140 um, weil der 1994 erbaute Spree-Bogen den erhöhten Sicherheitsstandads nach dem Terroranschlag auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 nicht mehr gerecht wurde.
Der Mietvertrag des Bundesinnenmisteriums mit dem Bauherren und Eigentümer des Spree-Bogens, Diplomkaufmann Ernst Freiberger aus dem bayerischen Dorf Amerang im Chiemgau, läuft aber noch bis Juli 2016. Das Bundesinneminsterium bezahlt für die ungenutzten Räume jeden Monat 570.000 Euro aus Steuergeldern, will oder kann angeblich keine Flüchtlinge im Geister-Ministerium aufnehmen.
Der Bundestagsabgeorndete Hans-Christian Ströbele (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit Sitz am Platz der Republik 1 in Berlin Mitte wies auf diesen Mißstand hin und fragte am 22. Oktober 2015 bei der Bundesregierung an: „Kann das leerstehende Gebäude des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit nicht als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden?“
Anlass der Frage von Ströbele war die damalige Behaupting der Bundesregierung, die Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen seien erschöpft.
Die Antwort der Bundesregierung kam am 29. Oktober 2015 und lautete: „Der Mietvertrag des Bundes mit der Fa. F. zur Nutzung des Gebäudes Alt-Moabit 101D läuft noch bis zum Juli 2016. Die monatliche Mietzahlungen belaufen sich auf rund 570.000 Euro. Der Mietvertrag sieht für die rund 850 Büroräume ausschließlich Büronutzungszwecke vor. Vor einer Übergabe an den Vermieter müssen noch Rückbaumaßnahmen stattfinden. Eine Zwischennutzung des Gebäudes ist nicht möglich.“
Das versteht der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Ströbele nicht und fragt auf seiner Homepage: „Warum eigentlich nicht? Auch für Schul- und Sporthallen waren andere Nutzungszwecke als die für Flüchtlingsunterbringung ursprünglich vorgesehen. Und von Rückbaumaßnahmen in den Hunderten von leeren Räumen war in den letzten Monaten nichts zu merken. Über 800 beheizte Räume wären den Flüchtlingen in ihrer Not wohl willkommen.“
Weil die Flüchtlingsnot immer größer wird und angesichts katastrophaler Zustände vor dem LAGeSo setzte Ströbele am 18. November 2015 öffentlich auf seinem Facebook-Account nach: „Ehemaliges Innenministerium mit 850 Räumen steht noch immer leer. Deshalb meine Frage: Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570.000,- Euro Miete dafür zahlt, während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf ihre Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürgermeister in Berlin sogar die Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt, und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?“
Ströbeles Facebook-Post haben hunderte Menschen geteilt und geliked.
Das Bundesinneministerium (BMI) erklärte auf Anfrage von rbb online, dass mit dem Eigentümer des ehemaligen Dienstsitzes in Alt-Moabit 101D derzeit Verhandlungen zur Übergabe der Mietobjekts stattfinden. Eine Zwischennutzung sei jedoch nicht möglich, erklärte Sprecher Tobias Plate schriftlich.
Auf der Homepage des Spree-Bogens schreibt Inhaber Ernst Freiberger, der im Jahr 1994 in der Kirchstraße 13 in Moabit die Ernst-Freiberger-Stiftung gründete: „Gesellschaftliches Engagement ist eine ethische Notwendigkeit und die Verpflichtung des Staatsbürgers für das Gemeinwohl.“
Da sollte man aber mal bei der Wahrheit bleiben! Das alte BMI ist wie gesagt ein Bürogebäude. Es ist schlichtweg falsch zu sagen, dass 850 Büros mit Wasseranschlüssen u Teeküchen ausgestattet sind!!! Es gibt auf jeder Etage nur 1 Teeküchen und 2 Sanitäranlagen mit WC’s. Von Duschen o. ä. ist gar keine Rede. Dazu kommt, dass auch ein Hr. Ströbele weiß, dass die Büroräume bereits vor 3 Jahren einen neuen Mieter haben, der lediglich auf den Auszug der BMI-Mitarbeiter wartet! Hier i d Zwischenzeit Flüchtlinge wie in einem Hotel unterzubringen ist schlichtweg unmöglich.
Dafür haben sie wieder auf Schulturnhallen zurückgegriffen. Also bitte. Das ist dann besser?
Nun ja, neue Mieter hin oder her, bis 06.16 stehen die Räume dem Bund noch zur Verfügung -Punkt- PS in Zelten gibt es auch keine Dusvhen
Ich möchte hier keine Lösungsvorschläge für das Problem der Unterbringung liefern und nein, ich finde es ganz und gar nicht schön, die Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Es geht mir einzig und allein um die falsche Aussage des Hr. Ströbele, dass 850 Büros mit Teeküchen usw. ausgestattet sind. Da frag ich mich doch ernsthaft, ob er jemals im BMI war oder woher er seine Erkenntnisse bezieht? Die Bürger mit Falschaussagen aufzuwiegeln und die ohnehin schon schlechte Stimmung anzuheizen, das ist das was mich aufregt! Wäre der Neubau zeitgerecht fertiggestellt, hätte es auch keine Verlängerung des Mietverhältnisses gegeben.
Die Frage ist auch,m wer die Schäden beseitigt, nachdem die Flüchtlinge dort drin waren…… Der neue Mieter oder der Vermieter bestimmt nicht…. Also wäre die Sache auch nicht kostenneutral. Die nächste Falschinformation….. PS Es wohnt niemand in Zelten dzur Zeit. Also müssen in Zelten auch keine Duschens ein.
Danke für Ihren aufklärenden Beitrag und – schön das Sie Berlin-Journal lesen!
Ja recht hat er ihr schwachköpfe.
Flüchtlinge ja, nur nicht bei mir. So hat es Merkel ja auch schon gesagt 🙁
SKANDAL und das hatte ja neulich schon der grüne Minister gepostet… keine Reaktion …
es ist doch immer so die sitzen doch alle im warmen (politiker) und der rest kann ruhig frieren,egal ob eigenne leute oder menschen die vor gewallt flüchten,
Wenn Migranten diese „Zuflucht“ bekommen kann man das ganze Gebäude anschließend Kernsanieren!
Berlin wieder,die Gleicheren und den Gleichen. Wie im kalten Krieg nach wie vor eine Insel und mit dem Umzug der Regierung nun die Heimat von Spezies 8472. 🙂
Ich nehme gerne Flüchtlinge auf aber nur welche aus der Ukraine…
wenn dort auch nur für 6 monate flüchtlinge unterkommen,kannst danach abreißen und neu bauen oder kernsanieren,das sieht man ja bundesweit in jugendherbergen etc.
Der Bund ist Mieter mit einem Zweck gebundenem Mietvertrag. Dass ein Rechtsanwalt so etwas für eine Wahlpropaganda nutzt ist für mich ein Knaller. Doch wer aus der Hausbesetzer Szene kommt, kann anarchisches Gedankengut wahrscheinlich nie so ganz ablegen.
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