Zwei von drei Asylanten klagen gegen ihre Ablehnung

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Im Schnitt klagen zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern gegen die Entscheidung des BAMF. Daher sind aktuell rund 300.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig. Etwa jeder vierte Kläger bekommt Recht.

Zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern ziehen gegen die Entscheidung vor Gericht. Die Asylklagen überlasten die Gerichte. (Screenshot: YouTube)
Zwei von drei abgelehnten Asylbewerbern ziehen gegen die Entscheidung vor Gericht. Die Asylklagen überlasten die Gerichte. (Screenshot: YouTube)

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist in der ersten Jahreshälfte massiv angestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000 Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie noch Ende letzten Jahres.

Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen 146.000 weitere Klagen ein. In den zwölf Monaten des Vorjahres waren 175 000 Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Gericht gezogen.

Mit diesen Zahlen hat das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken- Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Asylklagen überlasten die Gerichte

Aus den Zahlen lässt sich erkennen, dass die vielen Asylklagen die deutschen Verwaltungsgerichte überlasten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres haben die Richter nur über knapp 39.000 Asylklagen entschieden.

Zwar sind die Richter bei der Bearbeitung etwas schneller geworden. Die gerichtlichen Verfahren brauchen im Schnitt nur noch sechseinhalb Monate. Doch wegen der vielen neuen Klagen hat sich gleichzeitig der Verfahrensstau verlängert.

Hauptgrund für den Anstieg der Klagen ist, dass das BAMF zuletzt mehr Asylverfahren erledigt hat. Von Januar bis August hat das Amt nach eigenen Angaben mehr als 480.000 Asylanträge entschieden, darunter und fast 190.000 Ablehnungen.

Laut der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Ulla Jelpke landen von drei Ablehnungsbescheiden im Schnitt etwa zwei vor Gericht. Und die der abgelehnten Asylbewerber haben durchaus Aussicht auf Erfolg.

Fast die Hälfte der in den ersten fünf Monaten dieses Jahres abgeschlossenen Asylverfahren endete ohne eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts. Grund dafür kann etwa sein, dass die Klage zurückgezogen wurde.

Doch ein weiteres Viertel der Fälle in diesem Zeitraum fiel zugunsten der Asylbewerber aus. Bei den Syrern bekamen sogar in vier von fünf inhaltlichen Entscheidungen Recht. Bei den Afghanen hingegen gewannen nur drei von fünf Klägern.

Besonders häufig klagen Flüchtlinge dagegen, dass das BAMF ihnen nur einen sogenannten subsidiären Schutz gewährt hat. Denn damit können sie ihre Gatten, Kinder oder Eltern nicht nachholen. Ende Mai waren allein 69.000 solcher Verfahren anhängig.

Bereits im Juli hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt. „Wir stoßen komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume“, sagte dessen Vorsitzender Robert Seegmüller.

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138 KOMMENTARE

  1. wer abgelehnt ist,sollte unverzüglich abgeschoben werden.Das Einzige was überlastet sein sollte,sind die Rückführungstransporte.Dann hätte die Gerichte auch wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben

  2. Dafür muss man doch zu 100% seine Identität angeben ,wer man ist ,wo her man kommt ,Alter und und ! Wetten ,Die Zocken noch in anderen Landkreisen ab ,drum Klagen Sie ,solange der Geldhahn fließt !

  3. Klagen? Diese „Kläger“ und die Einreicher dieser Klagen sollte man im hohen Bogen rausschmeißen! Was tut diese „Regierung“ eigentlich um die von ihr gefassten Beschlüsse durchzusetzen? Wie immer – Nichts !

  4. Klagen die Asylbewerber oder die Caritas oder andere Wohlfahrtsverbände? Ich nehme an, die Profiteure der Asylindustrie stecken hinter diesen Klagen. Es geht um viel Geld für diese „Unternehmen“.

  5. Alle zurück, dorthin von wo sie gekommen sind ! In ihren Heimatländern können sie Klagen ! Klagen Wir vieleicht in Syrien der Türkei oder anderen Herkunftsländern von denen ? Wann Klagen Wir endlich gegen die ganze Sche…, die hier abgeht ? Hoffentlich am 24. 10. ! AFD…wählen !

  6. Dieses Faules Gasinde ;nach Toll hier in DEUTSCHLAND Die griegen Geld Wohnung ab und zul mal hier Frauen WERGEWALTIGEN UND wHandykarte und sonst weg Freienlaut Toll ist ja ein Super Stadt ;“weg mit dem musli müll

  7. Schreiben Se es doch einmal richtig,klagen tun deren deutsche Helfershelfer,denn die typen sind dochg gar nicht in d3er lage dazu! Eigentlich müssen alle diese Klagen abgewiesen ,diese Typen sofort ausgewiesen und deren deutsche Helfersher,aus der Anwaltskammer ausgestossen werden!

  8. Und wer bezahlt die ganze Scheiße, mit welchem Recht klagen die hier, raus mit dem ganzen Schrott, ich hoffe nur das eine das die etablierten Parteien am Sonntag eine richtige Klatsche bekommen

  9. da muss dringend was am Asylrecht geändert werden, dahingehend, dass einmal abgelehnt bedeutet mit der nächsten Möglichkeit dahin zurück,wo sie hergekommen sind. Und Leute ohne Papiere sollten gar nicht erst aufgenommen werden, gleich wieder zurück mit denen.

  10. Ganz häufig werden wirtschaftliche Nöte angegeben um in Deutschland bleiben zu können. Auch Korruption und Gewalt im Heimatland sowie eine nicht ausreichende medizinische Versorgung werden genannt. Aber das haben wir in Deutschland auch schon ganz lange. Also diese ganzen Rechtsmiittel gehören abgeschafft und alle abgelehnten Asyls per Sammeltransport in ihre Heimatländer zurückgebracht…

  11. Tja das Pack wird nur bevorzugt und bekommt Recht.Warum!!!Für mich sind das alles Verbrecher die unseren Staat ausbeuten und Frauen belästigen,harmlos ausgedrückt und hier es sich gut gehen lassen.Schade das ich in Deutschland nichts zu sagen habe!!!!

    • Ein abgelehnter Asylbewerber gehört abgeschoben,vor allem Straffällige.Warum sollen sie sich nach einer Ablehnung noch hier aufhalten und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.Der große Teil der Asylbewerber kommt aus Kriegsgebieten.Und Krieg ist kein Asylgrund.Klingt zwar bitter für die Betroffenden ist aber so.Vor allem sind viele junge Männer hier.Die Frauen und Kinder haben sie zu Hause gelassen.Das verstehe ich nicht.Warum bleiben Sie nicht in der Heimat und schützen und verteidigen ihr Land.Wirklich politisch oder wegen des Glaubens Verfolgte gibt es hier wenig.Und die werden auch teilweise Abgeschoben was ich HICHT verstehe.Kenne es aus eigenem Umfeld.

  12. Tja was soll man da sagen. Eimal im sogenannten Paradies angekommen,will man auch um jeden Fall bleiben,somal man ja von der Regierungschefin herzlich zum kommen eingeladen wurde.

  13. Na dann sind unsere Gerichte endlich mal ausgelastet! (Ironie aus)! Den Rechtsverdrehern, die sich dafür hergeben und mit den zu Recht abgelehnten Asylanten gemeinsame Sache machen, sollte mal zuerst das Handwerk gelegt werden!

  14. Die haben nichts zu klagen,die sind geduldet und da ihre Heimat Helfer braucht,können sie sich betätigen im Aufbau.Anstatt hier Frauen vergewaltigen und andere Straftaten.Weg hier auf den schnellsten weg.

  15. Und wenn man liest das sie ihre Familien nach holen dürfen ist das eine Frechheit. Sie sollten erst mal hier was leisten, bevor man die Familie nach holen darf.Zum Beispiel selbst für die Familie zu sorgen und nicht vom deutschen Staat.

  16. Die Asylanten sollten eigentlich froh sein vom Krieg in Sicherheit zu sein aber zum größten Teil sind das ja nur Wirtschaftsflüchtlinge denen der Aufenthalt mit recht verweigert wird
    Hoffe die müssen auch diese klagen selbst bezahlen

  17. Sie haben kein Recht zu klagen, die stellen nur Forderungen, es ging ihnen von Anfang an bei uns zu gut. Sie haben in ihrem Leben nie gearbeitet und wollen genau das gleiche haben wie wir.

    • Sonja Laible, ein Gutmensch ! Ich urteile
      so, wie sie es verdienen. Täglich führen sie sich auf wie in ihren Herkunftsländern. morden, vergewaltigen, belästigen ,
      überfallen am helllichten Tag und und und. Wer nur Forderungen stellt in einem Gastland und Demos anzettelt, hat sein Beiberecht verwirkt. Oder lesen Sie keine Zeitungen ?

  18. Wie sagte noch ein letztens ein Präsident eines schwarzafrikanischen Landes? Weiß nicht mehr genau, wer das war, aber er sagte: „Die, die nach Europa kommen, sind Afrikas Abschaum“

  19. Schon über 200 000 Klagen und keine Richter, die das alles bearbeiten können. Finde den Fehler ! Die dümmste , verlogenste und naivste Regierung (inklusive der Partei des neuen Heilands) seit bestehen der BRD.

  20. Unsere Gesetze machen es möglich !
    Ein Medienüberwachungsgesetz nach Stasi Manier wird innerhalb von Wochen verabschiedet um unliebsame Oppositionelle Mundtot zu machen.
    Ein Gesetz gegen Asylmissbrauch und ungerechtfertigte Klagen abgewiesen Migranten wird nicht einmal in Erwägung gezogen obwohl es Milliarden Euro einsparen würde !
    Dumme Politiker ?
    Nein,eiskalte Berechnung und Kalkül der Altparteien die jeden (ich betone jeden) Migranten hier behalten wollen !
    Es gibt Migranten die Klagen schon das 6.Mal (Bericht „SpiegelTV) !
    Solange sie Klagen (im Moment sind noch nicht einmal die Klagen von 2015 und davor abgearbeitet),
    SOLANGE HABEN ALLE ABGELEHNTEIN Migranten BLEIBERECHT mit vollen Bezügen und Leistungen eines „Asylbewerber “ ! ! !
    Der Familiennachzug mit Faktor < 3 droht und ist schon im Gange. Es sind Milliarden an Euro die unser Sozialsystem und unser Land zerstören werden ! Wer Schwarz und Rot wählt, wählt mehr schwarz und Rot . Mehr Blut ,mehr Tod !

  21. Mit Begriffen wie Prozesskostenbeihilfe, ladungsfähiger Adresse bzw. den entspr. Paragrafen können die nichts anfangen. Ergo klagen andere für die. Asylindustrie ! Davon abgesehen, dass viele mangels Dokumenten gar nicht vor ein Deutsches Gericht treten dürften. Unfassbar, das alles…

  22. Ich verstehe offengestanden nicht, wie jemand der kein Asylant ist, was ja durch die Ablehnung bereits durch in Deutschland geltendes Recht festgestellt wurde, hier überhaupt noch klagen kann statt sofort abgeschoben zu werden.

    Korrekt ist nur das die Bearbeitung innerhalb von 4 Wochen abgeschlossen werden müsste.

  23. Sie dürfen auf unsere Kosten gegen uns klagen. Paradox, oder? Am Schlimmsten ist aber, dass sie erzwingen möchten, hier zu bleiben, obwohl sie unerwünscht sind. Merken sie nicht, dass man sie hier nicht will??? So kann man doch nicht leben wollen.

  24. Wenn ich mir vorstellen ich müsste wegen Krieg aus Deutschland flüchten und “ würde“ im Syrien Asyl bekommen, und bei der geplanten Abschiebung dort klagen ……hahahahahahahahah
    ………..lächerlich !!!

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