Die Berliner haben gewählt – Wer sitzt jetzt im neuen Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026? Sicher ist, das neue Berliner Parlament ist kleiner als das vorherige Parlament, aber immer noch größer als die Mindestzahl der Mandate, die laut Gesetz vorgeschrieben ist.
Foto/Bildquelle: Abgeordnetenhaus von Berlin / berlin.kauperts.de
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 147 Abgeordnete
Im neu gewählten Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 werden 147 Abgeordnete sitzen, 13 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. 78 Abgeordnete mit Direktmandat, 69 Vertreter von den Landeslisten der Parteien.
Regulär umfasst das Abgeordnetenhaus Berlin laut Verfassung mindestens 130 Sitze. Die nunmehr höhere Zahl ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt (Art. 39 Abs. 1 VvB). Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten (Art. 38 Abs. 2 VvB), von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden.
Die Vertreter der SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 36 Sitze – Für die Fraktion der SPD errangen 25 Bewerberinnen und Bewerber das Direktmandat
Andreas Geisel, Bettina König, Jörg Stroedter, Max Landero Alvarado, Mathias Schulz, Torsten Hofer, Dennis Buchner, Tino Schopf, Christian Hochgrebe, Florian Christoph Dörstelmann, Sebahat Atli, Raed Saleh, Derya Çağlar, Marcel Hopp, Nina Lerch, Franziska Giffey, Lars Düsterhöft, Ellen Haußdörfer, Robert Schaddach, Tom Schreiber, Dunja Wolff, Stephan Machulik, Dr. Matthias Kollatz, Orkan Özdemir, Lars Rauchfuß
Die nachfolgenden Abgeordneten sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Sevim Aydin, Sven Heinemann, Franziska Becker, Dr. Ina Maria Czyborra, Mirijam Golm, Melanie Kühnemann-Grunow, Jan Lehmann, Iris Spranger, Dirk Liebe, Tamara Lüdke, Sven Meyer
Die Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 32 Sitze – Für die Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen errangen 24 Bewerberinnen und Bewerber das Direktmandat
Silke Gebel, Jian Omar, Taylan Kurt, Tuba Bozkurt, Laura Neugebauer, Katrin Schmidberger, Marianne Burkert-Eulitz, Turgut Altuğ, Julian Schwarze, Oda Hassepaß, Louis Krüger, Andreas Otto, Julia Schneider, Alexander Kaas Elias, Daniela Billig, Petra Vandrey, Christoph Wapler, André Schulze, Susanna Maria Kahlefeld, Benedikt Lux, Sebastian Walter, Catherina Pieroth-Manelli, Aferdita Suka
Die nachfolgenden Abgeordneten sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Gollaleh Ahmadi, Werner Graf, Dr. Bahar Haghanipour, Bettina Jarasch, Antje Kapek, Klara Schedlich, Daniel Wesener, Stefan Ziller, Dr. Petra Vandrey, Christoph Wapler, André Schulze, Dr. Susanna Maria Kahlefeld
Die Vertreter der CDU – Christlich Demokratische Union
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 30 Sitze – Für die Fraktion der CDU errangen 21 Bewerberinnen und Bewerber das Direktmandat
Sandra Khalatbari, Ariturel Hack, Heiko Melzer, Kai Wegner, Christian Goiny, Cornelia Simone Michaela Seibeld, Oliver Friederici, Adrian Grasse, Stephan Carsten Günter Standfuß, Scott Körber, Christian Zander, Christian Gräff, Katharina Günther-Wünsch, Alexander Herrmann, Danny Freymark, Dr. Martin Pätzold, Johannes Kraft, Stephan Schmidt, Björn Wohlert, Michael Dietmann, Frank Balzer,
Die nachfolgenden Abgeordneten sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Sven Nico Rissmann, Kurt Wansner, Dirk Stettner, Stefanie Bung, Roman Simon, Christopher Förster, Dr. Robbin Juhnke, Stefan Evers, Maik Penn
Die Vertreter der Partei – Die Linke
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 24 Sitze – Für die Fraktion der Partei Die Linke errangen 6 Bewerberinnen und Bewerber das Direktmandat
Katalin Gennburg, Damiano Valgolio, Dr. Manuela Schmidt, Claudia Engelmann, Sebastian Schlüsselburg, Hendrikje Klein,
Die nachfolgenden Abgeordneten sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Elke Breitenbach, Sandra Brunner, Franziska Brychcy, Elif Eralp, Stefanie Fuchs, Anne Helm, Ferat Koçak, Dr. Klaus Lederer, Kristian Ronneburg, Carsten Schatz, Sebastian Scheel, Niklas Schenker, Ines Schmidt, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Katrin Seidel, Steffen Zillich
Die Vertreter der AFD – Alternative für Deutschland
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 13 Sitze – Für die Fraktion der AfD errangen zwei Bewerberinnen und Bewerber das Direktmandat
Gunnar Norbert Lindemann, Jeannette Auricht
Die nachfolgenden AbgeordnetAbgeordneten en sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Dr. Kristin Brinker, Dr. Hugh Theodore Bronson, Antonin Brousek, Ronald Gläser, Frank-Christian Hansel, Harald Laatsch, Tommy Tabor, Martin Trefzer, Marc Vallendar, Thorsten Weiß, Karsten Woldeit
Die Vertreter der FDP – Freie Demokratische Partei
Abgeordnetenhaus Berlin 2021 bis 2026 = 12 Sitze – Für die Fraktion der FDP wurden keine Direktmandate errungen
Die nachfolgenden Abgeordneten sind über die Listenplätze ins Parlament eingezogen
Jasper Winter, Felix Reifschneider, Björn Matthias Jotzo, Paul Fresdorf, Tobias Bauschke, Sebastian Czaja, Holger Krestel, Florian Kluckert, Stefan Förster, Roman-Francesco Rogat, Christian Wolf, Sibylle Meister
Die teils chaotischen Szenen am Wahlsonntag in Berlin haben ein Nachspiel. So will die Satirepartei „Die Partei“ eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen, wie Parteichef Martin Sonneborn auf Twitter mitteilte.
Auch die Berliner CDU, die mit etwa 0,8 Prozentpunkten Unterschied zu den Grünen auf dem dritten Platz landete, blickt auf die Entwicklungen. „Wir beobachten das sehr genau“, sagte ein Sprecher der Berliner CDU dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Neuwahlen sind laut dem Staatsrechtler Ulrich Battis nicht ausgeschlossen. „Bei einer Prüfung der ungültigen Stimmen – besonders der Zweitstimmen – könnte sich herausstellen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich anders zusammengesetzt sein müsste“, sagte er dem RND. „Dann sind Neuwahlen in den betroffenen Wahlkreisen nötig, die sich wiederum auf die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus auswirken könnten.“ Sollte das Landesverfassungsgericht Beschwerden nachgeben, müsse die Wahl in verschiedenen Bezirken oder in ganz Berlin wiederholt werden.
Zuständig ist mal wieder keiner, aber in Berlin herrscht weiter das bereits bekannte Chaos. Nix neues also in Berlin, kenn wir ja in Berlin.
Das muss aufgearbeitet werden, so ein Wahldesaster, so ein Wahlchaos, was einzigartig in Deutschland ist, was es noch nie gab, was peinlich für Berlin ist, darf es nicht mehr geben.“
Der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, sieht die Landesregierung allerdings nicht in der Pflicht: „Ich weiß, das ist schwer zu akzeptieren in einer Situation, wo Menschen sagen: Ich wollte aber wählen gehen, ich bin davon abgehalten worden.
Zuständig ist doch, oder der, ich weis es nicht, wahrscheinlich der da..
Innensenator Geisel ist zwar offiziell für Wahlen zuständig, hat aber nach Gaeblers Darstellung nicht die Fachaufsicht über die Landeswahlleiterin, Petra Michaelis. Diese, in erster Linie als Abteilungsleiterin beim Landesrechnungshof beschäftigt, hielt zunächst an ihrem Amt fest und suchte ebenfalls die Verantwortung bei anderen:
Müssen die Berlin-Wahlen wiederholt werden?
Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen!
GRUND: In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.
Insgesamt sei es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, so Michaelis. Also fast in jedem zehnten Wahllokal! „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss
„Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße“, sagte der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages Sensburg gegenüber der „Heilbronner Stimme“. „Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten.“ Auch bei der Bundestagswahl müsste man „genau bewerten, was in Berlin passiert ist“, sagte Sensburg.
Der SPD-Parlamentarier Dennis Buchner (der mit Direktmandat in den Senat einzog) wurde im Berliner Abgeordnetenhaus zum neuen Präsidenten gewählt. Buchner bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 120 von 146 abgegebenen Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Die Wahlpannen in Berlin beschäftigen die Gerichte auch mehr als fünf Wochen nach dem Urnengang. Das Landesverfassungsgericht hatte jüngst einen Eilantrag abgewiesen, wonach die erste Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses bis zum Ergebnis der Wahlprüfung untersagt werden sollte.
Die unfassbaren Wahlpannen im September in Berlin – jetzt gibt es das ganze Ausmaß des Versagens schwarz auf weiß! Mehr als 350 Seiten dick sind die Unterlagen (liegen B.Z. vor) aus den zwölf Bezirkswahlausschüssen und von der Landeswahlleitung.
Diese Dokumente wurden jetzt den Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses zugestellt. Jetzt muss der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Mit einem Urteil wird erst im Laufe des nächsten Jahres gerechnet!
Comments are closed.