AfD stellt 7 Stadträte und regiert in allen 12 Bezirksparlamenten

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Thomas Breithaupt
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Jeanette Auricht (AfD-Bezirksvorsitzende Marzahn-Hellersdorf) beklagt: "Viel zu wenig Schulen, viel zu wenig Lehrer, jetzt kommt noch eine große Aufgabe hinzu: Acht neue Asylbewerberheime mit entsprechend vielen Willkommensklassen. Dazu das Sozialexperiment Inklusion. Die Lehrer wissen gar nicht, um welche Schüler sie sich zuerst kümmern sollen." (Foto: Youtube)
Jeanette Auricht (AfD-Bezirksvorsitzende Marzahn-Hellersdorf) beklagt: „Viel zu wenig Schulen, viel zu wenig Lehrer, jetzt kommt noch eine große Aufgabe hinzu: Acht neue Asylbewerberheime mit entsprechend vielen Willkommensklassen. Dazu das Sozialexperiment Inklusion. Die Lehrer wissen gar nicht, um welche Schüler sie sich zuerst kümmern sollen.“ (Foto: Youtube)

Die AfD schaffte nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus (mit 25 Sitzen fünftstärkste Kraft), sondern auch auf Anhieb in alle zwölf Berliner Bezirksparlamente. In voraussichtlich sieben Bezirken ist sie sogar so stark, dass sie rechnerisch Anspruch auf einen der dort jeweils fünf Stadtratsposten hat. Sie hat damit bundesweit erstmals politische Gestaltungsmacht.

In neun Bezirken erzielte sie zweistellige Stimmergebnisse. Am stärksten schnitt sie in Marzahn-Hellersdorf ab, dort wurden die AfD knapp hinter der Linkspartei sogar zweitstärkste Kraft. Somit steht fest: Die AfD regiert jetzt auf kommunaler Ebene mit.

Jeanette Auricht (46), die Bezirksvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf hatte mit einem Ergebnis für ihre Partei in Marzahn-Hellersdorf von bis zu 20 Prozent gerechnet. Ihre Erwartungen wurden deutlich übertroffen.

Die AfD wurde nach den LINKEN zweitstärkste Kraft in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Die LINKE holte sich 26 Prozent Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und besetzt künftig 16 Sitze. Die LINKEN-Politikerin Dagmar Pohle wird wohl neue Bezirksbürgermeisterin. Die AfD schaffte 23,2 Prozent und stellt 15 Bezirksverordnete in die BVV. Der amtierende Bürgermeister Stefan Komoß von der SPD kam mit seiner Partei bei der BVV-Wahl nur auf 18,3 Prozent und verlor damit 8,1 Prozent, musste 11 Sitze abgeben.

„Das Ganze ist ein katastrophales Ergebnis“, sagte der Noch-Bürgermeister Stefan Komoß in einer ersten Reaktion dem Tagesspiegel. „Das wird den Bezirk weit zurückwerfen.“ Der SPD-Politiker hatte in den letzten Jahren mit seinen Kollegen von der Linken und der CDU viel dafür getan, Marzahn-Hellersdorf als modernen Bezirk zu positionieren, der wirtschaftlich wächst. Kurz vor der IGA 2017 ist nun das mühsam aufgebaute Image wieder gefährdet.

In dem Bezirk am östlichen Stadtrand haben in den vergangenen Jahren viele Bürger gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestiert. Die Bevölkerung ist  sozial verunsichert, sie fühlt sich  vernachlässigt, hat Angst vor steigenden Mieten. Von dieser Stimmung konnte die AfD profitieren. „Wir haben zwei bis drei Kandidaten, die als Stadtrat infrage kommen“, sagte  Jeanette Auricht der Berliner Zeitung. Namen nennt sie nicht.

Außer in Marzahn-Hellersdorf wird die AfD künftig Stadtratsposten auch in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Spandau,  Neukölln sowie auch in Pankow besetzen.

„Das ist fantastisch, das ist sensationell“, sagte Karsten Woldeit, der AfD-Spitzenkandidat in Lichtenberg. Das gute Abschneiden seiner Partei in Lichtenberg führt er darauf zurück, dass viele Gespräche mit den Bürgern geführt wurden. Die AfD-Spitzenkandidaten erheben allerdings keinen Anspruch darauf, die Stadtratsposten selbst zu besetzen. „Wir machen uns natürlich Gedanken. Wir haben viel gutes, qualitativ starkes Personal, das Erfahrung in Politik und Verwaltung hat“, sagte Woldeit.

Auf ihren Wahlerfolg scheint  die AfD besser vorbereitet zu sein als die Piraten vor fünf Jahren. Zumindest haben sie so viele Kandidaten aufgestellt, dass  in den Bezirksparlamenten keine Plätze frei bleiben müssen.  Auch ist nicht damit zu rechnen, dass sich  die AfD-Politiker  mit kleinen Verantwortungsbereichen in den Bezirksämtern − etwa  dem Friedhofs- oder dem Umweltamt − abspeisen lassen werden. „Wir wissen, dass es diese Gedankenspiele in anderen Parteien gibt. In den Bezirken geht es aber nicht um ideologische Fragen, sondern um kommunale Arbeit. Wir wollen diese Sacharbeit leisten“, sagte Karsten Woldeit.

Ihre schwächsten Ergebnisse hat die AfD in Friedrichshain-Kreuzberg,  Mitte  und Charlottenburg-Wilmersdorf erzielt. Dort  kam sie gerade mal auf einstellige Ergebnisse.

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211 KOMMENTARE

  4. ies‘ klar aber dafür hattet ihr in Limburg einen „irren Bischof“ und Grüne werden im kommenden Jahr im Herbst auf den Teppich der Tatsachen geholt, auch Sie werteste!

  32. Letzte Antwort, von mir, @ G.hatte mich nur angepasst, da deine Argumente kaum etwas aussagen.Deswegen kann ich und möchte ich auch nicht weiter darauf eingehen. Um politische Themen zu analysieren und darüber zu reden, ist es bestimmt hier nicht der richtige Weg….und wie ich merke auch keine Leute auf gleicher Ebene. Will jetzt auch meine Zeit , für wichtiges nutzten! Schönen Tag!

  42. Super!
    Da kann die Front der Etablierten wieder „zusammenarbeiten“, um sie auszugrenzen. Das dürfte dann für die kommende Legislatur die wichtigste Arbeit sein.

  49. wir haben ja mehr linke als rechte 🙂 wenn man nach den Wahlen geht, und laut Medien sind die linken doch die Krawall Macher warum darf so eine Partei die Autos an zünden, mit Steinen werfen, nur randalieren überhaupt kandidieren ?? hier wird immer auf die rechten gezeigt , die linken sind doch von das was man aus den Medien hört viel Gewaltbereiter….

  51. Mir ist bei solchen Ergebnissen nicht wohl. Zur Not wieder ne Mauer um Berlin. Vorher aber bitte alle Flüchtlinge in Gegenden, wo sie willkommen sind. Und diesmal weder Luftbrücke noch Westdevisen – dann schauen wir mal. ..

    • Nun bisher machen dies die Altparteien und werden immer noch von zu vielen Schlafmützen gewählt, obwohl es bekannt ist, dass sie sich die Taschen vollstopfen…..das ist noch viel bekloppter.
      Die AfD hat noch nichts gemacht u wird vorher schon so verteufelt….Vllt solltest du erstmal bei einem Großteil der Linken anfangen, bevor du oberflächlich andere aburteilst.

  64. Die AfD hat nun die Gelegenheit zu zeigen, ob sie Politik gestalten kann. Berlin ist ein gutes Versuchsfeld, da die etablierten Parteien bislang versagt haben. Das schlimmste, was passieren könnte wäre, dass die AfD erfolgreich arbeitet. Wir sagte einst ein großer Berliner: “ … schaut auf diese Stadt! „

  65. Statt das die Roten und Linken und Grünen jetzt rumheulen….sollten sie die Herausforderung annehmen und die AFD fordern…..dann wird man sehen was die drauf haben…..s einfach ist das……schon blöd wenn man jetzt Leute da sitzen hat die einem auf die Finger gucken und „Druck“ machen …Leute so geht Demokratie! Ist doch das was wir alle wollen! .

  70. Wie regiert denn die AfD in den Bezirksparlamenten? Das wäre mir neu. „regieren,, besser gesagt administrieren tun die Bezirksämter, also die Stadträte, als verlängerter Arm des Senats. Die BVV regiert nicht, sie kann nicht einmal etwas entscheiden oder ein Gestzt vorschlagen, Um dies zu können, sollte auch die AfD eine politisches BVV berlangen. Die BVV berät und beaufsichtigt das Bezirksamt. Mehr nicht.

  75. ch wähle die AfD, weil für die Abgeorneten die Diätenerhöhung 830,– Euro beträgt, meine Mutter aber bis zum 93. Lebensjahr mit einer mickrigen Rente von 750,– Euro auskommen mußte, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat und nebenbei ihren Sohn großziehen mußte. Das sollte jeder tun…….Grundsatzprogramm lesen und nicht von der widerlichen Anti-AfD Propaganda beinflussen lassen………..

  76. Wichtig ist das die Afd vertreten ist und den anderen auf die Finger schauen und auch mal dazwischen funken kann. Und wichtig immer die Wähler informieren. Die nächsten Wahlen kommen !!!! Wie man Linke mit ihrer bezahlten Antifa wählt werde ich in diesem Leben nicht verstehen. Deutschlandfeindlich gegen einen Rechtsstaat und am liebsten nach ihren eigene Gesetzen und Regeln leben wollen. Staatlich finanziert versteht sich.

  78. Auch wenn ich es sehr befürworte, wenn die AfD endlich in Regierungsverantwortung gestalten kann, so wird in Bezirksparlamenten doch nicht „regiert“, es handelt sich um ein Legislativorgan. Regieren kann man es nur bei den sieben Stadträten nennen, und da freue ich mich auf positive Veränderungen durch den frischen Wind der Alternative für Deutschland AfD.

  85. Das ist eben das Übel, was sich aber zu den nächsten Wahlen in Luft auflösen wird. Keiner braucht Neonazis in Deutschland. Frau Koch liest wohl die falsche Presse falls sie liest. Rechtsradikalissmus ist die Pest der neuen Zeit!!!

    • Kerstin Kramer ich wohne in Berlin und sehe hier schon die Ost/West-Unterschiede. Es ist ein Jammer, dass viele Leute so verblendet sind und die Misere nicht sehen! Aber ich weiß auch, dass es im Westen Menschen gibt, die noch klar denken können und bei denen die Nazikeule nicht gewirkt hat.

  88. So. Die Situation ist schuld an der Unzufriedenheit der Bürger. Und wer hat die ist Situation verursacht? Ihr, die etablierten Parteien
    Also habt ihr euren Job nicht gemacht.

  91. Bis jetzt sehe ich nur linke Gewalt 😀
    die zünden Autos an , werfen scheiben kaputt etc.
    für mich ist das Unterdrückung. so wie die Nazis das damals gemacht haben. Wenn man die Afd Wählt , wollen die linken die scheiben der Wähler einwerfen .
    Die linken sind in meinen Augen die Nazis…
    aber wenn man genau hinsieht ist jede Partei unwehlbar..
    CDU;SPD,DieGrüne usw. sind alle scheiße. warum reden ihr die AFD Schlecht? bringt bessere Kommentare. z.b Parteien die man wählen könnte. Die auch ihr wort halten und nicht so eine scheiße labern wie die restlichen im Bundestag

  97. Produkt von Merkel und Gabriel. Sie sind der Zuhälter der AFD kommt davon wenn Politik macht über die Köpfe der Wählerinnen und Wähler. Aber sie haben ja verstanden es muss nur besser erklärt werden.

  105. Dem Gabriel gefälltes doch wenn die AfD mehr Prozente bekommt. amit kommt er seinem Ziel Bundeskanzler zu werdenimmer näher. Er kann dann mit 22% Kanzler werden einer rot/rotgrünen Regierung.

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