AfD überholte in MV die CDU: „Hürden für Volksentscheide senken“

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Ex-Radiomoderator Leif-Erkik Holm sammelte als AfD-Spitzenkandidat für den Schweriner Landtag Punkte, weil er das Volk über Masseneinwanderungen entscheiden lassen will (Foto: Youtube/AfD-Demo am 17.10.2015 in Rostock)
Ex-Radiomoderator Leif-Erkik Holm sammelte als AfD-Spitzenkandidat für den Schweriner Landtag Punkte, weil er das Volk über Masseneinwanderungen entscheiden lassen will (Foto: Youtube/AfD-Demo am 17.10.2015 in Rostock)

Die AfD will die Hürden Volksentscheide senken. Auch über Masseneinwanderung. Damit holte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm 20,8 % für die AfD in Schwerin. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glich gestern einem politischen Erdbeben.

Die SPD blieb zwar unangefochten die Nummer 1 und holte 30,6 Prozent der Wahlstimmen (minus 5 Prozent). Aber die Alternative für Deutschland AfD holte aus dem Stand 20,8 Prozent und überholte als nun zweitstärkste Kraft die CDU, die auf nur noch 19 Prozent ( minus 4 Prozent) abgesackt ist. Die Linke dümpelt bei 13,2 Prozent (minus 5,2 Prozent). Bündnis90/Die Grünen flogen mit 4,8 Prozent raus, ebenso die NPD mit 3 Prozent (minus 3 Prozent). Die FDP kam auf 3 Prozent (plus 0,2 Prozent). Die Tierschutzpartei erhielt aus dem Stand 1,2 Prozent.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (46), der mit Gründung der AfD 2013 seinen Traumjob als Radiomoderator von Antenne Mecklenburg-Vorpommern aufgab und Vollblutpolitiker wurde, sagte am Abend nach der Landtagswahl: „Von 0 auf über 20 Prozent – das ist ein stolzes Ergebnis, was wir uns vor einiger Zeit noch nicht hätten erträumen können. Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Endlich gibt es wieder eine Opposition im Landtag.“

Die AfD holte sich vor allem viele Nichtwähler, die Wahlbeteiligung lag um rund zehn Prozent höher als bei der letzten Landtagswahl, wo nur 51,5 Prozent zur Urne gingen. Und sie holte sich viele CDU-Wähler. Die CDU musste zugegeben, dass es ihr nicht gelungen ist, die Ängste vor den Folgen der Flüchtlingskrise zu zerstreuen.

MV-AfD-Spitzenkandidat Holm hatte auf AfD-Demos wie am 17. Oktober 2015 in Rostock gewarnt. Die Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien führe zu Steuererhöhungen, Wohnungsnot und Wartezeiten auf Kitaplätze. Holm in Rostock: „Merkel & Co. sind drauf und dran, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu verspielen.“ Das zog bei etlichen Wählern.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will nun nach der Wahl in der Opposition der AfD „die Maske des Hasses“ herunterreißen.

Die AfD hingegen betonte, dass sie keine Hass-Partei sei. Auch keine Partei der Sozialabgehängten. Ihr Zulauf kommt tatsächlich aus allen Bevölkerungsschichten.

Massenflucht, Kriminalität mit einem hohen Ausländeranteil und kaum spürbare Integration haben viele Wähler verunsichert.

Dennoch will die AfD keine Regierungsverantwortung übernehmen, sondern in der Opposition bleiben. AfD-Bundesvorstandsmitglied und Berliner Landesschef Georg Paderski (65) sagte nach der Wahl: „Wie sollen wir mit 20,8 Prozent unsere Ziele gegen die anderen Parteien durchsetzen?“

MV-AfD-Chef Leif-Erik Holm: „Wir wollen mehr Demokratie. Mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Wir wollen die Hürden für Volksentscheide senken.“

Sitzverteilung der 71 Sitze im Landtag in Schwerin

Die SPD büßt damit einen Sitz ein und kommt künftig auf 26 Abgeordnete. Die CDU muss zwei Parlamentarier nach Hause schicken und hat noch 16. Bei der Linken ist nur noch Platz für elf Abgeordnete, drei weniger als bisher. Die AfD kann aus dem Stand 18 Mitglieder ins Schweriner Schloss schicken – darunter drei mit Direktmandat. Die Grünen verlieren ihre sieben Sitze ebenso komplett wie die NPD ihre fünf.

Der Schweriner Landtag hat 71 Sitze, die absolute Mehrheit liegt damit bei 36. Wenn die SPD mit der CDU weiterregiert, hat die Koalition sechs Stimmen mehr als nötig. Entscheidet sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken, hat dieses zusammen 37 Stimmen.

Am 18. September 2016 wählt Berlin.

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18 KOMMENTARE

  1. Aha. Und jetzt wird aufgearbeitet bei CDU/CSU. Wie konnte das passieren? Hätten besser mal früher überlegt! Die Ursache liegt auf der Hand. Aber die Arroganz unserer Elite besteht weiter. Auf zur nächsten Klatsche. Die kommt ganz bestimmt!

  2. CDU, SPD und Grüne erkennen keinerlei Probleme beim Import von archaisch geprägten Menschen aus anderen Kontinenten. Dass die AfD dies nicht hinnimmt, ist wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

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