Die Bundestagsparteien sowie die meisten FDP-Politiker sind für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Denn in komplizierten Zeiten brauche man mehr Zeit fürs Regieren.
Die Fraktionsspitzen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wollen eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Dies sollte vom nächsten Bundestag beschlossen werden und dann ab dem Jahr 2021 gelten.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies darauf hin, dass die Legislaturperiode auch in den meisten Landtagen und im EU-Parlament fünf Jahre betrage. Weiter zitiert ihn die WELT:
Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte:
Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung der Legislaturperiode. Zudem wollen beide eine Reform damit verbinden, Elemente direkter Demokratie einzuführen.
Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es bei den „Liberalen“ mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens. Seine Partei habe sich aber noch nicht entschieden.
In Bremen stimmen die Bürger mit der Bundestagswahl in einem Volksentscheid darüber ab, ob künftig alle vier oder fünf Jahre ein neues Landesparlament gewählt wird. Die Befürworter der Verlängerung sagen, dass man Geld sparen könnte, wenn seltener gewählt wird.
Um Gottes Willen…!
Die wollen halt an den geliebten Töpfen bleiben!
Tja, sollen Sie doch mal das Volk fragen!
Nehmen die nicht regelmäßig ihre Medikamente? Oder ist Wahnsinn nicht Therapierbar ??
Das (!) wird per Volksabstimmung entschieden!
Im Kindergarten wurde gelernt, Kinder mit einem Willen bekommen…
unglaublich!!! Dazu sollte man eine Völkerwahl machen und nicht die Bevorteileten entscheiden lassen
Wieso komplizierte Zeiten?Wie sagte Merkel…Deutschland geht es so gut ,wie noch nie…..aber wenn man erst mal an den Stühlen der Macht klebt,will man auch sitzen bleiben…
Leider haben Wir keine „Direkte Demokratie“,da Ich der Meinung bin,dass darüber das Volk entscheiden sollte!
Noch länger am vollen Trog!? Frechheit!
ja das dachte ich mir schon… ich hatte sogar gelaubt das es unsere letzte Wahl ist… nach Gauks Aussage :“Nicht die Politiker sind das Problem sondern die Bürger“… Merkel hat diese Aussage sehr gefallen 🙁 .. und da sie ja selbst unter Herr Honecker aufgewachsen und geprägt wurde… denn 1989 was Frau Merkel ja kein kleines Kind mehr … weiß man auch wo das hinführt… die Ossis wissen es schon längst !!! aber die Wessis bekommen es nicht in den Kopf.. denn sie haben so etwas noch nie erlebt… und halten so eine Machtübernahme für unvorstellbar… bis es geschieht .. und dann ist es zu spät… traurig traurig … das man erst weiß was man verloren hat wenn es nicht mehr da ist…
Nur die „Ewiggestrigen“ unter unseren Volksgenossen glauben noch, dass sie zu den „Menschen“ gehoeren werden, die in diesem Land „gut und gerne leben“ sollen. /X=D
Dass sie zum fressen bestimmt sind, wissen Futtertiere immer erst wenn es zu spaet ist. /;=)
Nein Danke!
und ich bin dafür, dass die Regierung nur 2 Legislaturprerioden an der Macht bleiben dürfen, sonst kleben sie fest wie Merkel….
Am besten auf 25 Jahre? Damit niemand ihre irre Politik verhindern kann.9
Am besten alle vierzig Jahre wählen lassen, bevor Merkel abtritt.
Schon Lammert wollte keine Volksentscheide und Bundespräsidentenwahl. Altpräsident Gauck bezeichnete die Bevölkerung und nicht die Elite als Problem. Wozu denn noch die Legislaturperiode verlängern? Wahlen abschaffen wäre die Konsequenz aus der Aussage.
Es wäre ein weiterer Schritt Demokratie abzubauen. Das Parlament hat sich in der Banken-, Euro-, Energie-, ,Flüchtlingspolitik selbst entmachtet.
Wozu ist überhaupt noch eine Verlängerung notwendig?
Ihr seid doch nicht mehr ganz wach im Kopf
Warum nicht gleich auf Lebenszeit….. 3:-)
Der Bürger ist zum Bürgen degradiert!
Er zahlt, er arbeitet, er finanziert, er hält den Kopf hin, er marschiert zum Takt der Trommel die zum Streit ruft …
Was interessiert des Bürgers Meinung den Lobbyisten der im Sessel der Regierung sitzt und über den Kopf des Pöbels entscheiden darf ohne für seine Entscheidungen zu haften oder gar dafür gerade stehen zu müssen?
Im Gegenteil, es sollte eher eine Amtszeitbegrenzung eingeführt werden!
So eine Art Probezeit…und dann wieder raus, wenn sie Mist bauen.
Sie wollen nicht nur die Zeit verlängern sie wollen auch den Amtseid ändern . Sie hat keine Lust mehr auf das DEUTSCHE -VOLK . Und das soll aus dem Amtseid gestrichen werden . Schon alleine darum ist sie nicht mehr meine Kanzlerin und für mich als DEUTSCHE unwählbar .
Wir sind auch kein Deutsches Volk mehr, wir sind ein Multikulti Sauhaufen.Es wird noch schlimmer werden .Familiennachzug ,Asylanten, Kriminelle und dann vermehren die sich noch wie die Ratten .Auf der Straße stolpert man an jeder Ecke über Schwarze ,vermummte Weiber und bettelnde Zigeuner. Unser Land ist eine Lachnummer. Man könnte natürlich auch heulen !
Bald ist Afrikanische Volk
12 Jahre am Stück. Ergebnis: große Scheiße.
Ich bin auch dafür…..3 Jahre reichen…..
Noch mehr Macht und längere Macht das ist euer Ziel!!! Und dieses „Dem Deutschen Volke“ könnt ihr auch abnehmen!!! Es gilt eher „Alle Macht dem Staat“ !
das wird geändert sobald Merkel wieder gewählt wurde!
Werden wir Bundesbürger überhaupt noch für etwas gefragt? Weg mit diesen politischen Altlasten die keiner mehr will!
Die Abgeordneten sind in erster Linie Volksvertreter … so ist es zumindest gedacht in einer Demokratie. Also hat das Volk auch darüber zu entscheiden, wie lange seine Vertreter im Amt bleiben dürfen. Es ist daher höchste Zeit für Volksentscheide auf Bundesebene!!!
Am besten die Wahlen gleich fuer „nicht verfassungskonform“ erklaeren, damit „Falschmeinungen“ in dem Land, in dem „unsere“ Politiker „gut und gerne leben“, auch zukuenftig keine Chance haben.
Vllt. passiert ja vorher noch ein Terroranschlag der konsensdemokratischen Soeldner muslimischen Glaubens, der dazu fuehrt, dass aus „Sicherheitsgruenden“ die Wahlen „verschoben werden muessen“ bzw. stattdessen erst mal der „Notstand“ ausgerufen wird?
Dem „NSU“- Staat ist ALLES zuzutrauen! /;=)
warum verlängern? tatsache ist doch, dass die bezüge der politiker sich dann nur noch erhöhen. vier jahre haben immer gereicht, da ist man mal gespannt, ob die politiker das wieder so allein durchbringen wie ihre diätenerhöhung, für die es auch keine grundlage gibt.
die kriegen sowieso nichts gebacken,ob 4,5 oder 20 Jahre,nur blödes Gerede,wenn einer eine gute Idee hat,sind die anderen dagegen,so geht das schon über Jahrzehnte,sonst wäre Deutschland nicht so marode.
damit sie uns noch mehr aussaugen können
Ich wäre für eine Volksabstimmung. Denn dann wäre diese Periode nur ein Jahr 😀
Warum sollte man das ändern? Da können sich unsere Abgeordneten noch ein Jahr länger mit zurücklehnen die Zeit vertreiben . Besser wären maximal drei Jahre. Da sind wir die Walversprecher bei Nichteinhaltung schneller los. Die Diäten sollten die Abgeordneten nicht selber festlegen können. Wie wir ja wissen, Altes Sprichwort im Volksmund: „Geld verdirbt den Charakter“. Wer hat den noch? Oder wie man in Börsianerkreisen so schön sagt: „Geldgier frisst Hirn“. Wer hat da noch welches?
Klar wollen die verlängern………um noch mehr Scheiße zu produzieren. Da sprechen die dann von Demokratie…bei solchen Maßnahmen ist es eindeutig Diktatur….oder wurden die Steuerzahler und Wähler befragt ?
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