Andrea Nahles stoppt Kürzung des Kindergelds

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Thomas Breithaupt
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Eigentlich wollten Union und SPD das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Doch nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles den Gesetzentwurf gestoppt. Das Geld der Deutschen soll weiter ins EU-Ausland fließen.

Andrea Nahles Kindergeld für EU-Ausländer
Arbeitsministerin Andrea Nahles stoppt den Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium. (Screenshot: YouTube)

Nicht nur bei den Themen Hartz IV und Migration rückt die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz deutlich nach links. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verlässt die SPD auch beim Thema Kindergeld für EU-Ausländer den gemeinsam gefundenen Weg in der schwarz-roten Koalition.

Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt, der das Kindergeld für Bürger aus 15 EU-Staaten kürzen sollte. Betroffen wären die Eltern von EU-Bürgern, die in Deutschland leben, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind.

Der Bundesfinanzminister wollte die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland koppeln. Dadurch hätten Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn nur noch die Hälfte des bisherigen Betrags erhalten. Bürger von zehn weiteren EU-Staaten, darunter Griechenland, hätten nur noch 75 Prozent des bisherigen Satzes bekommen.

Ende des letzten Jahres hatte selbst Sigmar Gabriel gefordert, das Kindergeld für EU-Bürger zu kürzen. Wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland lebten, dann „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte der SPD-Chef damals. Es gebe „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“.

In der Folge hagelte es Kritik. Linke und Jusos warfen Sigmar Gabriel Populismus vor. Juso-Chefin Johanna Uekermann warf dem SPD-Chef „Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“ vor. Die CDU hingegen wies darauf hin, dass sie selbst den gleichen Vorschlag ja schon vor Monaten gemacht hatte.

Und nun hat das Arbeitsministerium von Andrea Nahles die Pläne aus dem Finanzministerium gestoppt, die sich zuvor Genosse Gabriel zu Eigen gemacht hatte. Eine Kürzung des Kindergelds für EU-Bürger sei ein „reines Wahlkampfmanöver“, sagt das Arbeitsministerium. Er verstoße gegen geltendes EU-Recht.

In der Union ist man über den Kurswechsel der SPD empört. „Sigmar Gabriel hatte als SPD-Vorsitzender lautstark gefordert, das Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder zu kürzen“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der Welt. „Was sagt eigentlich Herr Schulz zu diesem Chaos?“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl merklich nach links geführt. Und die Umfrageerfolge der Sozialdemokraten scheinen ihm Recht zu geben. Die am Montag veröffentlichte INSA-Umfrage sieht die SPD gleichauf mit der Union. Auch Rot-Rot-Grün hat weiterhin Chancen auf einen Wahlsieg.

  • Union 31 Prozent (+0,5)
  • SPD 31 Prozent (-0,5)
  • AfD 11,5 Prozent (+0,5)
  • Linke 8,5 Prozent (0)
  • FDP 7 Prozent (-0,5)
  • Grüne 6,5 Prozent (0)
  • Sonstige 4,5 Prozent (0)

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    • Ist schon lange so.Ein Türke der in der Türkei verschiedene geschiedene Ehefrauen mit jeweils Kinder in der Türkei zurückließ und hier eine Scheinheirat tätigte und inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat, bekam für alle diese Kinder, die in der Türkei lebten hier in Deutschland Kindergeld. Heute ist er mit seiner Cousine, die aus der Türkei kam, verheiratet und inzwischen sind auch aus dieser Ehe ebenfalls Kinder hervorgegangen.

  11. Die verfehlt ganz klar ihren Job, wie die SPD allgemein ihren Job fürs “Volk“ verfehlt, und daher ist die SPD, auch auf keinen Fall mehr wählbar!! Soziale Politik predigen, aber für die Eliten betreiben! Das geht garnicht! CDU ist übrigens nicht anders, nur waren die auch noch nie für Soziales, und schon garnicht für Gleichbehandlung!

  17. Wem das Geld nicht gehört,schmeisst es gerne raus. Ich kann und will auch nicht verstehen,warum Kindergeld gezahlt wird,wenn das Kind hier nicht lebt! Die Person nennt sich Familienministerin…Auslandshilfsorganisationsministerin wohl treffender. Aber jeder kriegt im Leben zurück was er säte.

  18. Bitte nicht so eine Schlagzeile. Muss richtig heißen weiterhin Kindergeld auch für nicht in Deutschland lebende Kinder, ohne zu prüfen ob sie es überhaupt brauchen.

  23. Eine fantastische Frau. Vom Hörsaal in den Plenarsaal – und weil diese Frau noch nie in ihrem Leben gearbeitet hat ist sie jetzt Arbeitsministerin! Das ist Deutschland 2017. Da sie also noch nie einen Euro erwirtschaftet hat, ist es ihr ein Leichtes das Geld des deutschen Volkes mit vollen Händen auszugeben. Mit solchen Marionetten fährt unser Land weiter und weiter an die Wand. SPD – nein danke!

  36. Ist doch Klasse. Früher liefen hier bärtige Gastarbeiterkinder rum, die erst 12 waren, heute gibt ed UMF von 36. Hauptsache Kindergeld und Jugendknast. Aber dad Highlight waren immer schon Geburtsurkunden aus dem Morgenland. Mutti fliegt kurz weg und kommt mit der Urkunde zurück. Hat zwischendurch ein Kind bekommen und bei Verwandten gelassen, aus religiösen Gründen. Kindergeld wirf beanttagt und bezahlt, aus monetären Gründen. Das Mutti schon 58 war, hat auch keinen gejuckt. Und auf die Krankenversicherung der imaginären Kleinen wird munter die Zahnmedizin beansprucht.

  39. Marita, wer soll den dann die Alternative zur CDU sein, die ja angeblich auch keiner mehr will?! Etwa die Afd?!
    So langsam kann ich nur den Kopf schütteln. Alle Parteien sind angeblich Mist, keine kann was aber außer der „braun, rechts“ angehauchten Afd hat keiner eine Alternative.
    CDU kam an die Macht aber komischer Weise will die heute keiner gewählt haben.

    • Sie sollten mal die Programmpunkte der AfD mit denen der CDU von vor nicht allzu vielen Jahren vergleichen, Sie werden staunen. Also war die CDU auch braun, rechts angehaucht?

    • Marion Baron…wo her willst du das wissen? Ach ja ich weiß die Medien haben es dir suggeriert und statt sich selbst mal ein Bild zu machen und das Programm der AfD zu lesen und zu verstehen, ist es natürlich einfacher auf der Couch liegen zu bleiben und jeden Scheiss zu glauben. Mach weiter so. Bist Merkels Liebling.

  43. Das ist unserer Geld nicht ihres wen die Kinder hier nicht leben bekommen Sie nichts ist doch ganz einfach der bekommen wir Geld für unsere Kinder von den ich glaube nicht

  46. Ich wünschte mir Politik mit Hirn…. kann nicht sein das Rumänen u. andere hier für Ihre Kinder in den Heimatländern je 200€ abkassieren während der Durchschnitts Rumäne bei einem Vollzeitjob 300-500€ netto verdient und kein Kindergeld bekommt. Da läuft was gewaltig schief.

  48. Es ist nicht nur das Kindergeld, auch die Krankenversicherung zahlt für im Ausland lebende Kinder und Ehefrauen. Herrlichen Glückwunsch. Aber bei der Rente wird genaustens gerechnet. Danke ihr unwählbaren für die leichte Entscheidung.

  51. Totales Regierungsversagen. Alle fehl am Platz. Wie kann es dann sein das trotzdem CDU CSU uns spd im Wahltrend immer weit voraus an der spitze sind ?

  57. Das ist halt die SPD Geld ist für alle da nur nicht fürs eigene Volk nur noch ein witz unsere Regierungsparteien jetzt geht wirklich bald nur noch AFD oder Auswandern !!!!!!!!

  62. ist ja nicht Ihr Geld,in nur dem Deutschen Bürger das kann man mit vollen Händen raus schmeißen!!! Merkt euch diese Regierung kann man im September nicht wieder wählen!!!!

  67. das ist ein witz…..wir zahlen krankenkassenbeiträge für die türken in der türkei und nun auch kindergeld ins ausland……wer nicht in deutschland lebt, soll auch keinen anspruch auf leistungen aus deutschland haben…..

  69. Sage ja die deutschen sind die dummen bekommen nicht mehr und hartz 4 leute müssen mit nocz nicht 400 leben und sich nackt machen und unsrere kinder bekommem.nie mehr also SPD nicht besser wie CDU nur ausländer

  72. Bitte wählt uns trotzdem…eure Altparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken. Keiner ver-tritt euch Deutsche so excellent wie wir 🙂
    –Wir schaffen das–……..Deutsche Volk ab 🙂

  74. Für Kinder die nicht in Deutschland leben sollte es kein Kindergeld geben.Kein Land lässt sich so bescheißen.wie Deutschland .
    Hoffe nur das alle Parteien die nur noch die ganze Welt retten und dabei das eigene Volk ignorieren nicht mehr an die.Macht kommen.

  75. Steckt den Ausländern noch mehr im Arsch.Nur Kinder die in Deutschland leben ,steht das Kindergeld zu.Aber Deutschland lässt sich von allen Seiten verarschen.Die haben plötzlich viele ,viele Kinder!hahaha

  77. ALLE KINDER die in der EU leben ,und der VATER hier ARBEITET ,bekommen KINDERGELD,,das GELD geht ins AUSLAND,damit können die ihre FAMILIE ERNÄHREN,,,,, Mit 3 KINDER bekommen die mehr KINDERGELD,wie sie STEUER bezahlen

  85. Da ist Geld da aber fürs eigene Volk nicht ist schon eine Traurige und Menschenverachtende Politik die da gemacht wird. Aber es stehen Wahlen an und ich hoffe die rote Karte wird euch gezeigt so verlogen wie ihr seid

  87. Frau Nahles schon mal überlegt wieviel Geld das Kindergeld in Deutschland wert ist und das in Rumänien bestimmt je nach Anzahl der Kinder die Familie einen ganzen Monat davon leben kann.Was der Martin Schulz an Stimmen für die SPD zurückholt machen sie wieder kaputt.Sie haben keine Ahnung sorry.

  90. Eine Schande für unser Land. Unsere Politiker interessieren und kümmern sich mehr um das Wohlergehen der restlichen Weltbevölkerung als um ihr eigenes Volk. Seit Jahrzehnten zahlen wir den Angehörigen in der Türkei, der hier lebenden Türken, alle Arzt – und Gesundheitsleistungen. Warum? Nur weil einer aus der Sippe hier lebt und Hartz 4 kassiert? Unsere Rentner gehen Flaschen sammeln oder mit 70 und mehr noch malochen, um sich ihre Medikamentenzuzahlung zu finanzieren und wird werfen unser Steuergeld, unser deutsches Geld, Leuten an den Hals die mit Deutschland nichts, aber auch gar nichts am Hut haben. Sozial schwache Kinder können nicht mit auf Klassenfahrt weil die alleinstehende Mutter nicht weiß wie sie es packen soll. Deutschland ist eben für alle da,außer für Deutsche, die dürfen nur arbeiten bis zum Umfallen, später in Rente gehen bzw. noch besser ist ein sozial verträgliches Ableben vor Bezug der Altersrente.

  94. Ohhhhhh schitt, aber gut das es vor den Wahlen noch alles publik gemacht wird.
    Wen soll man aber noch wählen???

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