Oberste Datenbeauftragte will Flüchtlings-Handys schützen

Von
Thomas Breithaupt
-
129
98
TEILEN

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat Pläne kritisiert, wonach Flüchtlings-Handys zur Identitätsprüfung genutzt werden sollen. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Migranten.

Andrea Voßhoff Flüchtlings-Handys
Das BAMF will die Handy von Asylbewerbern prüfen, wenn diese keine gültigen Papier vorzeigen können. (Screenshot: YouTube)

Die Bundesregierung plant, dem Bundesamt für Migration (BAMF) bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen. Doch diese Pläne stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf Kritik.

Dies sei ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Asylbewerber, warnt Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Auf den Mobiltelefonen der Asylbewerber befänden sich eine Fülle teils höchst persönlicher Daten. Zudem würden durch die Auswertung auch unbeteiligte Kontaktpersonen erfasst, möglicherweise sogar Rechtsanwälte, so die Datenschutzbeauftragte.

Nach Ansicht von Andrea Voßhoff ist die geplante Überprüfung von Flüchtlings-Handys unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Denn mit den Handydaten ließen sich allenfalls Indizien für eine Identität sammeln.

Auch die Lobby-Gruppe „Pro Asyl“ hat in einem Schreiben an den Bundestag kritisiert, dass der Gesetzentwurf den „gläsernen Flüchtling“ schaffe. Ein systematisches Auslesen von Handydaten übertrete die Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Bundesamt für Migration und Integration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären. Derzeit berät darüber der Deutsche Bundestag.

Das Bundesamt für Migration unterstützt die Pläne der Bundesregierung. Denn die Handydaten könnten schnell Hinweise zur Plausibilität der Angaben von Asylbewerbern geben, etwa mit Blick auf die verwendeten Sprachen oder die Geodaten von Fotos.

Das Bundesamt weist in einem Schreiben an den Bundestag zudem darauf hin, dass man nur dann auf die Daten zugreifen wolle, wenn ein Asylbewerber keine gültigen Papiere besitzt. Dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

Comments

comments

TEILEN

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

98 KOMMENTARE

  1. Wer nichts zu verbergen hat muss sich nicht schützen lassen ich hab kein Problem mein Handy überprüfen zu lassen hab keinen Kontakte zu Nutten oder sonstiges was mich belasten könnte.

  2. Flüchtlinge haben Grundrechte und bei Deutschen wird jede Bewegung überwacht. Es geht mir darum, dass wieder Mal Flüchtlinge geschützt werden und jeder Deutsche wird ausspioniert und unter Generalverdacht gestellt

    • Es sind eine Art Heilige und Schutzbefohlene, und stehen unter persönlicher Fürsorge der linksnaiven Traumtänzer. Man hat diese dahergelaufene Typen idealisiert und mystifiziert, und quasi unter Artenschutz gestellt.

      Was da für einige darunter sind, ist weit entfernt von jedlicher Zivilisation. Es ist die gewaltgeile und religiöse Unterschicht.

    • sehe ich auch so, was die Sicherheit betrifft, das man nicht wieder solche Gewalttaten ausgesetzt ist wie 2016 sollten auch Handy überprüft werden, um fest zustellen wer die Person ist, oder zumindest, um wen es sich handeln könnte, denn wenn es um die Sicherheit des Landes geht, sollte man alle Möglichkeiten in Bezug nehmen, in anderen Ländern wird das einfach gemacht aus Sicherheitsgründen.

  3. Währenddessen sieht der Normalbürger zu, wie er sich am besten vor „Flüchtlingen“ schützen kann. Vom Kleinkind bis zum Rentner, die kulturelle Bereicherung kann jeden erwischen.

  6. Auf die Art und Weise behindert man eine gute Möglichkeit herauszufinden, wer sich auf betrügerische Weise einen Zugang oder gar mehrere Zugänge in unser Sozialsystem verschafft. Wenn jemand vorsätzlich unter Vortäuschen einer falschen Identität oder gar mehrerer Identitäten unsere Behörden und damit uns alle belügt, ist das Betrug und kriminell. Man muss jegliche Möglichkeiten ausschöpfen, um diesem Betrug entgegen zu wirken und diesem Missbrauch endlich ein Ende bereiten. Meine Meinung.

  7. Manchmal kann man nur noch den Kopf schütteln… unsere demokratisch festgelegten Werte und Normen werden von unserer geschätzten Kanzlerin umgangen und dieselben Werte und Normen werden uns danach zum Verhängnis, wenn sie auf einmal wieder vertreten werden.

    Merkel lässt Menschen ungeprüft und unregistriert in unser Land und wir stellen fest, dass einige davon Straftaten begehen und uns gnadenlos belügen und betrügen.

    Wir dürfen sie aber nicht überprüfen, weil das wiederum gegen unsere selbst aufgestellten Werte und Normen verstößt.

    Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun… das ist einfach nur dämlich!

    • Genau das hätte ich auch geschrieben !
      Das Grundgesetz wurde zur Regelung des Zusammenlebens europäischer zivilisierter Menschen in einer Zeit verfasst, in der man noch nicht erahnen konnte, das sich die restliche Welt über die Zustände und die unsägliche Dämlichkeit vieler Gutmenschen lustig machen würde.

  8. September kommt die Grosse Revanche! Dann packt die ganze kunterbunte Elite ihre Koffer. Eine Schande, wie mit uns Bundesbürgern mittlerweile verfahren wird. Das muss enden!

    • Bitte ihr jungspunde,seit ihr schon für eure Rechte auf die Straße gegangen? Habt ihr für die Abschaffung des Paragraphen 218 demonstriert?gegen Persching?gegen Nato Doppelbeschluss? Nein?Dann seht endlich zu das ihr aucheinmal euren Hintern bewegt!

    • Danke für den Jungspund liebe Ute. Aber ich stehe auch kurz vor meiner wohlverdienten Rente und bin nicht bereit weitere Einbußen durch das völlige Versagen dieser kunterbunten Elite hinzunehmen! Da sehe ich nur einen Weg. Weg mit all denen! Nach den Wahlen haben die sowieso alle Gedächnisverlust und wissen nichts mehr von ihren Versprechen! Das kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit! Die machen sich alle noch schnell die Taschen voll, bevor das Schiff endgültig untergeht!

  10. Die eigenen Einwohner dürfen bis aufs letzte ausspioniert und für das anprangern der aktuellen Realität belangt werden und der illegal eingewanderte Abschaum aus aller Welt soll davor geschützt werden! Passt ja wie die Faust aufs Auge zum Plan der Hochfinanzeliten betreff des Bevölkerungsaustausches in Deutschland.!

  17. Schick ihnen paar schöne Fotos lol aber spannen ist strafbar …solltest du Beweise haben kannst du sie dafür Belangen …leg am besten diesen Gedanken ab …

  19. Man möchte der Lage einfach nicht Herr werden… Offene Sabotage der Sozialkassen und ein Schlag ins Gesicht für die ‚die hier schon länger wohnen‘

  20. Ach was bin ich froh das es diese Gutmenschen gibt! Passen gut auf ihre Goldstücke auf! Und jeden Tag sehe ich Artikel wie dankbar sie uns sind! Und jetzt ist mir übel!

  22. TOLERANZ– ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.
    ( Aristoteles ) …… im September sind Wahlen….vorher werden euch die Altparteien wieder das Blaue vom Himmel versprechen….es liegt an euch,ob ihr diese gewohnten Wahllügen wieder glaubt oder euer Kreuzchen mal wo anders platziert. Wer Veränderung möchte, muss auch an seinem Verhalten etwas ändern 😉

  23. Der Identitätsnachweis ist eigentlich eine Bringschuld, denn schließlich wollen die Asylanten etwas von uns und nicht wir etwas von denen. Wenn ein normaler Bürger sich in einer Behörde nicht ausweisen kann, dann wird er wieder nach Hause geschickt

  26. Sollen lieber endlich den Fingerabdruck für das Erhalten von Leistungen einführen!
    Damit die Betrügerei ein Ende nimmt und unsere Sozialtöpfe geschützt werden!

  30. Wenn jemand hierher kommt und seine Identität verschleiert, dann MUSS der Staat zum Schutz seiner Bürger jede nur erdenkliche Möglichkeit der Identitätsfeststellung nutzen. Der Datenschutz kann niemals höher eingestuft sein, als Menschenleben.

  34. Wir haben die schäbigsten und dümmsten Politiker, Richter, Journalisten, Ämter und Behörden – eine Schande.
    Immer wenn ich SPD, Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie blind und dumm die Menschen sein müssen, die diesen verlogenen, pädophilen und völlig unfähigen Abschaum wählen.

  37. Noch nie was von NSA Skandal gehört die Amis dürfen jedes Handy im Deutschland ausspionieren und notfalls auch mit Virus infizieren . Sie dürfen sogar Industrie Spionage ungestraft betreiben . Also hat dieser Mann recht sie machen es schon .

  46. Die Welt hat nichts anderes zu tun als so ein Mist zu betreiben …das zeigt nicht gerade von grossen Intelligenz sollte es jemand nötig haben ..

  48. Jedes Land hat mal für sich ein Grundgesetz geschaffen. Das wurde nicht für die Welt geschaffen. Wer in ein anderes Land geht hat dessen Grundgesetz zu beachten.
    Deutsche Regierung hat alles nieder gemacht und nur noch kuddel muddel, frei nach Schnauze.

  57. Tust du bereits ich bleibe lieber nüchtern und glaube nicht jedem Mist was verbreitet wird …
    Sollte auch so sein …dass mein Handy überwacht wird …na dann viel Spass dabei wenn das dein Leben bereichert …

  58. Und ich träume gerne aber nicht von sowas ….kann zu Wahnvorstellungen führen …die will ich nicht bekommen …unsere Welt wird langsam wahnsinnig ..

  60. Und Grundrechte gibt es in diesem Land nicht …Deutschland ist nicht fähig dazu …und die die sich darüber beklagen sollten erstmal für sich selbst feststellen, dass sie davon absolut keine Ahnung haben …sie orientieren sich nach NS Spionagen …

  61. Wir werden von diesen bescheuerten Datenschützern als Bürger nicht geschützt. Über den Datenschutz lachen sich die Verbrecher kaputt. Armes Deutschland. Das kommt raus, wenn man den Datenschutz übertreibt und er dann zum Tatenschutz wird.

  62. Die gute Dame sollte sich den wichtigen Dingen widmen. Das Flüchtlingsproblem ist zu vielschichtig für Ihren Aufgabenbereich. So lange der Datenschutz so missverstanden wird hat sie noch 100 Jahre mit anderen Aufgaben zu tun.

  63. Na, das ist doch wunderbar. Toll das die Rechte aller Menschen geschützt werden. Die Frage ist nur, wie will man die Leute sonst identifizieren, wenn die Pässe verloren gegangen sind.

  67. Ohne „Datenbeauftragte“ läuft die Asylindustrie nicht rund. Merkel und Schäuble haben 94 Milliarden bereitgestellt, da gibt es noch viel zu holen…und diese Quelle versiegt auch nie.

  72. illegale Eindringlinge/Eroberungspiraten ohne gültige Ausweispapiere haben weder das Recht im Lande zu sein, noch das Recht auf Datenschutz, und BASTA – viel mehr ist das deutsche Volk zu schützen – auch bekannt als die schon länger hier lebenden!

  76. Diese Nuss soll für die Betrügereien und falschen Angaben ,der Wirtschaftsasylanten gerade stehen. Aus ihrer eigenen Tasche den Schaden ,den diese Banditen anrichten bezahlen !!!!!! Ich sage nur 7 mal Sozialhilfe.

  77. Wie der Name sagt: Bundesbeauftragte! Was fällt Ihnen eigentlich ein, angebliche Rechte von Ausländern zu schützen? Wir – die Deutschen – bezahlen sie! Und wenn Ihnen die Ausländer mehr am Herzen liegen, als die Deutschen, beantragen Sie doch Asyl in der Türkei oder in Syrien!

  80. Wieso solle deren “ Rechte “ geschützt werden. Wenn sie keine Papiere vorlegen ist das aus meiner Sicht eine Möglichkeit, die Herkunft und Identität zu erkunden. Wir müssen schließlich auch für alles einen Nachweis erbringen. Die Datenbeauftragte hat doch nen Knall !!!

  83. Bei jedem anderen möglichen Verbrecher, ist es völlig normal, den Computer, das Handy und jedes andere elektronische Gerät auszuwerten.
    Wo ist da die „Datenbeauftragte“?

  86. Die Strassen sind gespickt mit Kameras, die Weihnachtsmärktre sehen aus wie Hochsicherheitstrakte, an den Flughäfen mehr Sicherheitsvorkehrungen als Serviceeinrichtungen usw. Wo bleiben den da die Grundrechte ? Dieser Typ ist offensichtlich blind und realitätsfern. Den zahlen wir, die Bedroht sind, von useren Steuern. Fristlos!!!!

Comments are closed.