Andrej Holm fordert Enteignungen in Berlin

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht von Linken-Politiker Andrej Holm ist die „Enteignungsbehörde“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher zu wenig aktiv. Der Senat müsse der Immobilienwirtschaft zeigen, dass ihr Berlin Steine in den Weg legt.

Andrej Holm Enteignungen
Andrej Holm spricht sich offen für Enteignungen aus. (Screenshot: YouTube)

Der Linken-Politiker Andrej Holm will im Kampf gegen die Wohnungswirtschaft offenbar auch an Enteignungen vornehmen lassen. Dies sagte er im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Jakob Augstein beim „Freitag Salon“ im Maxim Gorki Theater.

Andrej Holm sprach dort von „tollen Instrumenten“, welche der Berliner Senat in der Wohnungspolitik zur Verfügung habe. So gebe es die „Enteignungsbehörde“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zitiert ihn die Berliner Morgenpost.

Diese Enteignungsbehörde sei bisher „leider“ nur dann aktiv geworden, wenn neue Straßen oder Flughäfen gebaut werden sollten. Sie könnte künftig aber auch stärker für kommunale Zwecke genutzt werden, da wünsche er sich „mehr Aktivität“.

Der Ex-Staatssekretär und heutige Berater der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empfahl dem Senat, ein „Programm der Sozialisierung des Wohnens“ zu startet. Dabei solle sie auch abschreckende Effekte nutzen und die Rhetorik verändern, um der Immobilienwirtschaft zu zeigen, dass ihr Berlin Steine in den Weg legt.

Andrej Holm sprach sich dafür aus, wieder in allen Milieuschutzgebieten Mietobergrenzen einzuführen, wie sie der Bezirk Mitte praktiziere. Zudem empfahl er die Rückkehr zum „gemeinnützigen Wohnungsbau“ durch Non-Profit-Organisationen und eine wesentlich höhere Grunderwerbssteuer.

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  2. Der hat doch nix mehr zu vermelden was für die Berliner von Belang werden könnte. Er kann froh sein seinen Job an der Humboldt Uni noch zu haben.

  3. Wohin die Reise mit linken Parteien geht, kann sich jeder selbst ausrechnen.
    Abgewirtschaftet, hoch verschuldet und von jedlichen Leistungsträgern verlassen.

    Die perfekte sozialistische Gesellschaft, alle gleich bettelarm. Hauptsache bunt und weltoffen wollen die sein.

    • Ne, bettelarm war nur die Arbeiterklasse. Stasi, SED, FDJ und all der andere Unterdrückungsapparat haben in Saus und Braus gelebt. Von all denen, auch die unteren Chargen, ist nicht einer nach der Wende arbeitslos geworden. Die sind komplett in neue Behörden integriert worden.

  4. die Immohochfinanz hat vor allem von der SPD Hilfe in der Verwertung der Berliner Immobilien. Akelius hat sogar einen SPD Mann als Geschäftsfürher eingestellt der halt die vielen öffentlichen Buden zu versilbern zum Vorzugspreis an die Heuschrecke (N)

  7. Ich sage doch die Stasi lebt, hier ist der lebende Beweis. Enteignung? Auf welchem Planeten lebt der? War der eingefroren und jetzt wieder aufgewacht? Wenn ja, eindeutig im falschen Jahrhundert.

    • Das ist zwar richtig…100%, aber es gibt in Deutschland nur Scheineigentum. Wenn der Staat meint er braucht das, dann holt er sich auch…um es selbst zu nutzen, um es gewinnbringend zu verscherbeln oder für die private Nutzung eines Bonzen. Geht er nicht so weit, besteuert er Eigentum…in welcher Höhe ist ihm überlassen… Zwangshypothek ist da eine Option…

    • Es gibt kein Scheineigentum, die Eigentumsrechte sind relativ klar definiert: Dabei geht ganz klar hervor, wer der Eigentümer einer Sache ist, egal ob es sich dabei um privates oder staatliches Eigentum handelt. Ein Schein kann dabei eigentlich nur entstehen, wenn man sich im Köpfchen irgendetwas zusammen reimt, zum Beispiel das Lufthäuschen in dem man wohnt oder wenn man unsichtbare Brezeln bäckt. Rechtlich gesehen gibt es kein Scheineigentum, welchen Sinn sollte das denn auch haben? Eine Sache, die nur scheinhalber vorhanden ist, kann vermutlich auch keine vernünftige Rechtsgrundlage haben, meinen sie nicht?

  9. Dieser Typ und die Linken nebst Grünen könnten echt mal was sinnvolles für dieses Land tun…z. Bsp. nach Syrien oder auch egal wohin auswandern…Hauptsache, weg.

  10. Wer selbst im Leben nie durch Fleiß und Arbeit einen Mehrwert geschaffen hat, sich stattdessen als rotes Karfunkel am Arsch der Gesellschaft ernährt hat…..ist nach meiner Meinung ein Verbrecher der selbst für Verbrechen zu faul ist oder er ist ein Linker, Soze oder ein Holm!

  36. diese elenden stasischweine gehören da hin wo die uns damals auch hingesteckt haben und zu den gleichen bedingungen aber bitte vorhehr schickanieren und bis zum wahnsinn treiben das die endlich mal begreifen was die losgelassen haben

  37. Alles was man im Sozialismus gelernt hat kann man weiter verwerten….da sind genug Politiker mit IM Vergangenheit….!
    Nur sollte man nicht vergessen das man in der EX DDR den National-Sozialismus betrieben hat unter einem anderen Deckmantel.
    Ich versuche es mal nach meiner Meinung nach zu erläutern…..!
    FDJ = Hitlerjugend und BDM, SED = NSDAP, Stasi= Gestapo und schaue wir uns mal die alten NVA Uniformen an die sich von der Wehrmacht nicht viel verändert hatten, bis auf dem Helm.
    Die gleiche Gehirnwäsche wie in den 30. Jahren.
    FDJ Jugendliche haben sich mit Wehrsport und Aufmärschen gut angepasst.
    Natürlich ist für viele meine Meinung überzogen, aber selbst Historiker vergleichen das Politisch verhalten mit dem Nationalsozialismus….!

  55. Gut, dass der Mann als Senator verhindert wurde. Schlimm, wenn man sieht, wer da eingestzt werden sollte. Das zeigt, welch Geistes Kind in Berlin das Sagen hat.

  58. Würde wetten, dieser Dolm hat es in seinem Leben bisher zu nichts gebracht. Wohnt wahrscheinlich noch bei Mutti oder in einer WG und studiert noch.
    Das würde erklären, warum er für Enteignungen ist.

  61. Drei Fragen:
    1) Leute, was ist schlecht daran für den kleinen Mann, wenn kommunales Eigentum mal nicht verscherbelt, sondern gestärkt wird? Da ist es mir gleich, wer sich dafür einsetzt.
    2) Ist Holm nicht einer der gaanz wenigen, die den Finger ins Wespennest „Eigentumsfrage“, kontra Privatisierung stecken? Damit hat er für mich nicht nur einen fähigen Kopf, sondern auch ein anderes Körperteil, was viele, ob Politiker oder sonstige Bürokraten, nicht haben: Rückgrat.
    3) Stasi ist für mich, knapp DREISSIG Jahre nach ihrem Ende, nur noch Ablenkung vom heute wesentlichen: Viel Spiele, immer weniger Brot. Schärfste Ausbeutung. Ist es nicht an der Zeit, sich über NSA, NSU, BND zu empören??

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