Angela Merkel: „Ich habe meine Politik nicht geändert“

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Thomas Breithaupt
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Angela Merkel sagt, dass sie ihre Flüchtlingspolitik seit dem Sommer letzten Jahres nicht verändert hat. Das sei auch gar nicht notwendig. In der Tat ist ein Kurswechsel bisher nicht zu beobachten.

Angela Merkel Politik nicht geändert
Angela Merkel weist Kommentare zurück, wonach sie ihre Flüchtlingspolitik geändert habe. (Screenshot: YouTube)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) hat einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik seit dem Sommer 2015 bestritten. Ein solcher Kurswechsel sei auch gar nicht notwendig. „Ich habe meine Politik nicht geändert“, sagte die CDU-Chefin gegenüber der Sächsischen Zeitung vom Samstag.

„Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“, sagte Angela Merkel. Man müsse sich nun noch viel mehr mit den Fluchtursachen beschäftigen. Bei der Registrierung der Migranten in Deutschland habe man in den letzten zwölf Monaten aber schon „große Fortschritte gemacht“.

Schutz der EU-Außengrenzen notwendig

Es sei ihr schon immer darum gegangen, „den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert“, sagte Angela Merkel. Man habe aber erst lernen müssen, dass ein Schutz der EU-Außengrenzen nötig ist.

Doch statt die illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern, wird sie durch Angela Merkel und die EU aktiv unterstützt. Die Schiffe der EU-Mission Sophia und andere patrouillieren vor der libyschen Seegrenze. Sie nehmen dort fast täglich viele Tausende Migranten an Bord und bringen sie nach Europa.

Die Schlepper wissen, dass sie auch die seeuntauglichsten Boote und sogar Schlauchboote einsetzen und vollkommen mit Menschen überladen können. Denn die Boote müssen es heute nicht mehr bis Italien schaffen, sondern oftmals nur zwölf Seemeilen.

Dann erreichen sie internationale Hoheitsgewässer, wo die Schiffe der EU-Mission Sophia den Weitertransport der Migranten nach Europa übernehmen. Dadurch ist die illegale Einreise nach Europa so billig wie nie zuvor. Entsprechend steigt auch die Nachfrage nach Plätzen auf den Booten.

Angela Merkel verspricht Rückführungen

Jetzt geht es nach Ansicht von Angela Merkel darum, die Rückführung von Ausländern in ihre Heimat voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden.“

Tatsächlich erhält auch die Mehrheit der abgelehnten (!) Asylbewerber ein Daueraufenthaltsrecht und nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Derzeit sind lediglich 52.870 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“. Nur sie könnten rein rechtlich überhaupt abgeschoben werden. Alle anderen dürfen bleiben.

Merkel fordert mehr legale Zuwanderung

Zwar hat die Schließung der Balkanroute Anfang dieses Jahres die illegale Zuwanderung drastisch reduziert. Doch noch immer gelangen viele illegale Migranten nach Deutschland. Allein im August zählten die Behörden hierzulande 18.000 neue Asylbewerber.

Doch nach Ansicht von Angela Merkel ist das nicht genug. Die Bundeskanzlerin fordert zusätzlich zu den anhaltend vielen illegalen Migranten auch mehr legale Zuwanderung aus der dritten Welt nach Deutschland und in die EU:

„Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“

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119 KOMMENTARE

  8. Die Alte naive (Dr. Angela Merkel) merkt einfach nicht, was sie dem deutschen Volk angetan hat. Nur gut, das die nie wieder an die Spitze unseres Landes kommt. Vielleicht macht die ja in Syrien ihren eigenen Staat auf. Da ist ja jetzt kaum noch jemand. Die soll endlich ihren Stuhl frei machen, sonst macht es das deutsche Volk mit Gewalt.

    • Glaubt ihr wirklich das die nächsten wahlen gerecht werden.da wird wieder belogen und gefälscht.glaubt mir die jetzigen Politiker sind alle korrupt auset die AFD

  21. Fürsorgliche weiser Mann gefragt wurde, sagte er: O weise ich Otik und mich betrügen, als ich einen sorglosen bin? Hakim sagte: Ich werde Ihnen ein paar Fragen stellen, und ich will Ajapthma … Der Mann sagte: Fragen Sie .. !! Hakim sagte: mit Ihnen in diese Welt Ojit und diese Probleme? … Er sagte: Nein, sagte er der weise: Verwenden Sie diese Welt verlassen Sie und mit Ihnen Probleme nehmen? … Er sagte: Nein, sagte er, al-Hakim: ist es nicht gekommen, und wird mit Ihnen nicht gehen … besser für Sie nicht so all diese unbeschwerte Geduld mit der Mindestbestell zu nehmen und die Augen zum Himmel länger als deine Augen lassen auf den Boden nicht das war, was man wollte, ich lächle Vrozkk geteilt und Schicksal siedelt unteren und Bedingungen sind es nicht wert Bedenken, weil es zwischen den Händen des lebendigen Gayoom

  24. Über Frau Merkel noch üble Dinge auszusprechen, hiesse Eulen nach Athen tragen. Aber eine Frage an die CDU, wenn ihr alle hinter ihr steht und mit dem Verrat an uns Bürger einverstanden seid, dann müssen wir die Gefängnisse doch wesentlich grösser bauen, damit ihr alle zusammen Platz habt. Ich war einmal ein CDU-Wähler aber seit der damaligen Aufstellung von Frau Dr. Angela Merkel als Politkerin, fühle ich mich von Euch betrogen.

    • Hallo Jürgen Dudeck,ich stimme ihren Kommentar voll zu,die da Oben voran Frau Merkel haben jegliche Realität verloren,Sie soll sofort abdanken,das deutsche Volk würde Sie dafür danken

  27. Von Honecker erzogen,von Kohl gefördert und selbst nur Instrument völliger Herrschaft gewesen,diktiert sie dem Deutschen Volk ihr zu gehorchen…!

  29. Einfach unfassbar. Wo leben Sie eigentlich? In einem Glockenturm? Ich habe einen schwerstbehinderten Sohn und muss um alles kämpfen. Um sprichwörtlich jede Windel. Und Sie wollen mir tatsächlich diesen Unsinn auftischen? Nichts, wirklich nichts wird besser mit etablierten Parteien. Nichts. Insoweit mag Ihr Beitrag d politisch korrekt sein, mehr aber auch nicht.Im letzten Jahr wurden Gesetze und europäische Vereinbarungen gebrochen und das Land und die europäische Union an den Rand des Ruins gebracht. Jeder der mit einermaßen offenen Augen durchs Land und Europa geht sieht es. Frau Merkel hat es vermocht alle europäischen Länder gegen sich aufzubringen. Sie ist selbstherrlich, selbstverliebt und schlicht eine Realitätsvereigerin.
    Sie allein ist für das erstarken der AfD verantwortlich.

  31. Genau…und das wird sie und alle anderen auch nicht..deshalb ! Bei den nächsten Wahlen die Altparteien abstrafen. Nie wieder CDU, SPD, FDP, Linke oder Grüne wählen. Nie wieder !!!

  32. Die wird sie trotz aller geäußerten „Einsichten“ auch nicht ändern, denn dann muss sie offen zugeben, schwere Fehler begangen zu haben und wissentlich gegen ihren abgegebenen Amtseid verstoßen zu haben!

  33. Diese Person ist einfach nicht mehr zu ertragen! Dieses freche Grinsen – purer Hohn für „ihr“ Volk – genau wie bei ihren deutschlandvernichtenden Lieblingen. Ja, Frau Merkel, mehr davon! Ich möchte jetzt nicht schreiben, was ich denke! Aber solange sich das Volk nicht einig ist und es immer noch genug Doofe gibt, die bedingungslos jeden Scheiß glauben, der ihnen erzählt wird, wird sie fröhlich weiter die Demontage unseres Landes fortführen!

  41. Weiter so Angela. Die Stimmen von ca 800.000 eingebürgerte Türken hast du. Damit die, die hier kommentierten hoffentlich bald einen Herzinfarkt bekommen

  42. 100 Milliarden hat der Flüchtlingsstrom schon gekostet. 75% davon sind keine Kriegsflüchtlinge. Wenn das so weiter geht werden wir in ein 3. Welt Land verwandelt. Das schafft sie.

  44. 2016 sind wieder 210 000 Migranten nach Deutschland gekommen, wie der SWR berichtet. Trotz Sperrung der Balkanroute. Die Kanzlerin hat also ihre Politik tatsächlich nicht geändert. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  66. Wenn wir das problem nicht selber in die hand nehmen wird sich da nichts ändern. Schon mal den film gesehen 300. 300 gegen 1000000 Persern. Wenn da kein verrat gewesen wäre hätte die Elite den kampf gewonnen. Nur werden wir deutsche keinen verrat mehr zulassen.

  68. Sie hatte gute Politik und ihre Politik hat Deutschland stärker gemacht aber was ich komisch finde ,sie wird jetzt stark kritisiert weil sie was menschliches getan hat und ihr macht und schreib als ob da in Syrien oder woanders nichts ist

  70. Jeden Falls müssen wir uns dann damit Abfindung, dass der die oder das entweder gar nicht oder in der falschen Reihenfolge geschprochen wird, der Rest was gesagt wurde muß man sich denken.

  72. Das geht auch nur mit Bewußtsein und Verstand! !!!! Beides ist hier nicht vorhanden. Auf sowas wie die kann man gut und gerne verzichten. Jeder de etwasr bei Verstand ist würde so eine Partei nie wieder wählen.

  75. Kümmern sie sich mehr um die Situation im Land ….nehmen Sie sich die Zeit dafür verschaffen Sie sich einen Überblick und schaffen sie endlich ein Soziales Land und sorgen sie für das Wohlergehen des Volkes oder Bürger nennen sie wie es wollen …und geben Sie der Willkür bestimmten Institutionen keine Chance ….schaffen sie endlich ein Stabiles Land ….Betreiben sie keine Politik ….Hilfe ist das eine aber Vernachlässigung des Volkes das andere …würden sie das mit ihren Kindern auch so machen wenn sie welche hätten ? Merken sie das nicht Frau Merkel wie die Stimmung im Land kippt ? Wieviel Unheil Unrecht und Kampf hier herrscht ….???? Können Sie es wahrnehmen, fühlen ….??? Wie wollen Sie die Verpflichtung Deutschland an Weltfrieden erfühlen ?Kennen Sie das Gefühl wenn die ganze Welt über Sie hier fällt ????

  77. Sie wird das auch nie und niemals machen ! Weil Sie denkt, das die „Zukunft „ihr recht geben wird !
    Aber das wird es nicht !
    Es sollte ihr um die Menschen jetzt gehen und nicht um ihren Name in den Geschichtsbüchern !!
    Sie hat soviel Lob dafür bekommen dass ich nicht glaube das sie je ihre Meinung ändern wird !
    Wie den auch ??
    Vielleicht Spekuliert sie auf den Nobelpreis ??

    • Es geht auch darum , das immer weniger Länder ihre und die linke Politik der Deutschen mittragen wollen. Sie kann nicht im Alleingang machen was sie will.

  90. Sie hat einen Auftrag bekommen, von wem weiß ich nicht, weißt keine, USA steht immer dahinter. Sie ist nicht naiv, sie ist super klug, arbeitet für alle mächtigste Verbrecher diese Planet.

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