EU-Parlamentschef fordert doppelt so viel Geld

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Thomas Breithaupt
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Bisher darf die EU nur rund 140 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Doch wegen Flüchtlingskrise und Terror will EU-Parlamentschef Antonio Tajani diese Summe nun auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

EU-Parlamentschef Antonio Tajani fordert doppelt so viel Geld für sein Haus. (Screenshot: YouTube)
EU-Parlamentschef Antonio Tajani fordert doppelt so viel Geld für sein Haus. (Screenshot: YouTube)

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. Das um 100 Prozent vergrößerte Budget will er durch die Einführung eigener EU-Steuern finanzieren.

„Wir benötigen … 280 Milliarden statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, zitiert die WELT den Parlamentspräsidenten. Hierfür brauche es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Antonio Tajani will Flüchtlingskrise bewältigen

Antonio Tajani begründet seinen Vorstoß mit den Kosten für die Flüchtlingskrise, für den Anti-Terror-Kampf, für geplante Eingriffe in die Wirtschaft und für die Verteidigung. Nur so könne die EU im Wettbewerb mit den USA, China, Indien und Russland mithalten.

Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten um den EU-Haushalt für das Jahr 2018. Das Parlament fordert 146,7 Milliarden Euro.

Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt. Der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU, wobei es sich vor allem um Zolleinnahmen handelt.

Bislang kann Brüssel keine eigenen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Zwar kann die EU-Kommission Änderungen der Rahmenbedingungen vorschlagen. Doch diesen müssen dann alle Staaten zustimmen.

Anfang des Jahres hatte bereits Italien früherer Premier Mario Monti einen Plan vorgelegt, wonach Brüssel künftig eigene Steuern erheben soll, etwa eine Umweltsteuer, eine CO2-Steuer oder eine Mehrwertsteuer.

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78 KOMMENTARE

  6. Beenden sie entlich ihre Buerokraten Mafia … kein Mensch hat es noetig nach Europa zu kommen … die große % Zahl der angeforderten Menschen haben zu Hause Haeuser …. es gibt keine Fluechtlinge … sie werden per TV angeordnet zu kommen ; die Wirtschaft kann sie nicht mal gebrauchen … bitte beendet entlich die 28 Staaten zu erreichen mit euren Aussagen die nicht der Wagrheit entsprechen ….

  8. Die brauchen mehr Geld für Flüchtlinge, hat er gemeint. Also, ehe die, aus ihren Flüchtlingen Goldstücke gemacht haben, krabbeln wir am Boden. Und was machen sie denn mit den Goldstücken? Im Zirkus ausstellen?

  20. Es gibt genügend Idioten die genau das gewählt haben!
    Katze aus dem Sack!
    Der Deutsche sollte genau an dieser Stelle einen Tag nicht tanken, nicht einkaufen – einfach kein Geld ausgeben und das Guthaben von der Bank abholen!
    Jetzt ist der Eimer übergelaufen!

  32. Ich fordere………. 500.00 Euro pro Monat für Hundefutter, der frisst soooo viel ! Und ich fordere…………raus aus der EU, die Briten haben richtig gehandelt ! Merkel soll alles aus ihrer eigenen Tasche zahlen, denn die wird m lautesten HIER! schreien.

  39. dann soll er mal ordentlich arbeiten gehen damit die summe zusammen kommt, und wen will die eu-schützen? grenze zu und gut is ach nee sind ja schon einige hier die nicht rein gehören (ich rede nicht von denen die hilfe dringend brauchen,sondern von denen die so tun als wenn sie hilfe brauchen)

  41. Ich wollte noch nie die EU und heute noch viel weniger. Das ist doch nur für die Wirtschaft und uns Europäer haben Sie so richtig abgezockt. Ein Auto das damals 30.000,- Mark gekostet hat kostet heute 30.000,- €, also das Doppelte das großzügig aufgerundet wurde, nur die Gehälter die hat man korrekt umgerechnet. Dieser Wasserkopf einer doppelten Regierung müssen alles die Bürger bezahlen. Ihr habt die halbe Welt eingeladen, jetzt ernährt sie auch.

  45. Die Armut in Deutschland wird nicht beachtet.
    Es ist nicht nur die AFD, auch wilders wird Laut. Warum melden sich in allen Ländern die Menschen zu wort? Weil die Politik die eigenen Menschen vergisst und sich von der EU benebeln lässt.. Sorry die Politiker.

  52. Deutschland wird das Geld dafür locker aufbringen… dann werden eben die Renten nochmehr gekürzt und die Abgaben erhöht …für das Wohlergehen der islamischen invasiven Schmarotzer darf uns kein Opfer zuviel sein…

  54. Na ich denke mal da koennen schön die Staaten mehr loehnen, die kaum Fluechtlinge aufnehmen. Wir tragen genug dazu bei und das jetzt schon. Also womit ich sagen würde “ Also wir sind da raus“

  58. So so, die EU will nun eigene Steuern erheben, die Illegalen sind zu teuer. Warum hat man die dann geholt? Positiver Nebeneffekt für das korrupte EU-Politiker-Pack: Wenn die dann 400 Sitzungstage im Jahr abrechnen fällt das nicht mehr so auf. Martin Schulz darf das dann kontrollieren, hat ja Erfahrung im Abrechnungsbeschiss.

  59. Dreimal dürft Ihr raten, wer das meisste davon bezahlt !! Und dann wundern, wenn die EU mehr und mehr Vertrauen und Anhänger verliert. Sie ist mit Ihrem Wasserkopf die größte Geldvernichtungsmaschine der europäischen Steuerzahler.

  60. Natürlich fordert er mehr Geld. Mit mehr Geld kann er mehr verteilen, sich als Gönner aufspielen, neue Posten verteilen, mehr Bürokratie aufbauen und seine Macht festigen 🙂 Wer das nicht begreift, ist selber schuld. Immer mehr zentraler Eurostaat wird die Regionen schwächen und die nationalen Tendenzen stärken. Die Vorfälle in Katalonien oder in Italien zeigen doch, dass die Menschen nicht einen Zentralstaat Europa wollen.

  65. nix gibst! Erst mal Zahlen. Dann arbeiten, dann genau berechnen. Was ist denn das für ein Vollidiot. Nie was geschafft aber fordern , Arbeit. Idiota stupida

  66. Die AfD sagte dazu, angeblich wolle die EU von von dem Geld Grenzen bauen?!

    Wie, das ist doch rechts, sitzen jetzt Nazis in Brüssel?

    Ich glaube das nicht, mit der Grenzsicherung, denn je mehr anders geprägte Menschen in die EU einwandern, desto leichter kann Brüssel regieren (Multikulti, oder viele Köche verderben den Brei).

    Jetzt, 2 Jahre nach der Grenzöffnung, ist ja schon soviel Unruhe, Unsicherheit und Angst bei den Menschen vorhanden – und die Kosten für die Zuwanderung können von den Zuwanderern niemals zurückgezahlt werden.

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