Die Grünen-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hatte es aus ihrer Sicht gut gemeint: Sie hatte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf Legalisierung von Coffeeshops in dem Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestellt. Alle im Bezirk gemeldeten Erwachsenen ab 18 Jahren sollten bis zu zehn Gramm Cannabis kaufen dürfen. Vier Abgabestellen mit medizinisch geschultem Personal, das auch beratend tätig sein soll, waren geplant.
Mit dem Verkauf an registrierte Konsumenten könnte der kriminelle Drogenhandel entlang der Partymeilen wie der Warschauer Straße und dem RAW-Gelände, aber auch im Görlitzer Park eingedämmt werden, dachte sich die Bezirksbürgermeisterin.
Doch die Ablehnung kam heute morgen um 9.07 Uhr aus Bonn.
Das dortige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich des legalen Verkaufs von weichen Drogen abgelehnt. Das teilte die Bezirksbürgermeisterin auf einer Pressekonferenz mit.
Der „Antrag in Gänze“ sei nicht gewürdigt worden, sagte Herrmann. So seien die Erfahrungen anderer Länder mit Coffeeshops nicht gewürdigt worden. Solche Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht gibt es beispielsweise in einigen Ländern der USA und auch in den Niederlanden.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nun einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Man werde sich diesbezüglich mit Experten beraten, sagte Herrmann auf der Pressekonferenz. Bereits im Vorfeld hatte der Bezirk angekündigt, bei einer Ablehnung Klage einzureichen.
