Berlin zahlt Asylbewerbern Geld drei Monate im Voraus

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Thomas Breithaupt
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Asylbewerber erhalten Taschengeld für drei Monate im Voraus
Der einfache Grund, warum die allermeisten Asylbewerber (noch) hier sind: Sie erhalten reichlich Taschengeld von den Deutschen. (Screenshot: DW)

Berlin zahlt seinen Asylbewerbern ihr Taschengeld für drei Monate im Voraus aus. Dies ist ein erneuter klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Doch in der Asylkrise ist jede Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen. Die Unterbringung von Millionen Muslimen in Deutschland ist unseren Herrschern offenbar wichtiger, als die Einhaltung deutschen Rechts.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat im Sozialausschuss gesagt, dass seine Behörden den Asylbewerbern ihr Taschengeld für bis zu drei Monate im Voraus auszahlt. Auf diese Weise wolle man das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entlasten, zitiert ihn die Berliner Zeitung.

Bis ein Asylbewerber in einer Massenunterkunft untergebracht ist, erhält er ein monatliches Taschengeld in Höhe von 143 Euro. Später bekommt er von der Berliner Landesregierung monatlich bis zu 359 Euro zuzüglich zu den Kosten für seine Unterkunft. Ohne diese massiven finanziellen Anreize wäre der Großteil der Muslime trotz offener Grenzen jetzt wohl nicht hier.

Die Berliner Praxis, den Asylbewerbern ihr Taschengeld im Voraus auszuzahlen, widerspricht klar dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort heißt es in Paragraph 3, Absatz 6: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.“

Die Berliner Landesregierung bricht Bundesrecht. Und das hat Sozialsenator Mario Czaja sogar zugegeben, als er diese Praxis enthüllt hat. Doch dieser erneute klare Verstoß gegen geltendes Recht ist nur einer von vielen Rechtsbrüchen durch verantwortliche Politiker in Deutschland.

Der Berliner Senat handelt unrechtmäßig bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes, das nach dem Referendum vom 2014 eigentlich gar nicht bebaut werden darf. Vergaberichtlinien beim Aufbau von Asylbewerberheimen werden vom Senat schlicht ignoriert.

Doch auch auf Bundesebene hat die Asylkrise eine Reihe von Rechtsbrüchen mit sich gebracht. Der offensichtlichste Rechtsbruch besteht ja überhaupt darin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wie Österreich nach Deutschland schleust.

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236 KOMMENTARE

    • Wie bitte? Für doof muss man uns nicht halten! Im Gegenteil es werden so gar Mietkosten für Flüchtlinge bezahlt die höher sind als für Hartz IV Empfänger liegt dieser drüber muss er selbst von den paar Kröten dies bewältigen das nenne ich Menschenrechtsverletztung!

    • Ich lach mich kaputt, ja ne is klar. Als h4 Empfänger darfst du dir ein Pkw bis Höhe 700 € kaufen, da kriegst du nix geschenkt !!!

      • ja und das bekommen se auch net geschenkt,das wird ihnen ja monatlich wieder mit abgezogen,so hab ich das jedenfalls gehört. Und Harz4er die nicht unverschuldet da rein geraten sind,sondern schlichtweg zu faul zum arbeiten sind,sollten überhaupt nix bekommen,jeder kann in so eine Situation kommen ,kein Thema,aber es gibt so viele assoziale,die sich nur in der sozialen Hängematte ausruhen und auf Kosten von uns dämmlichen Steuerzahlern sich durchschlauchen ,da kommt mir der Babybrei wieder hoch,wüüüüüüüüüüüüüüüüüüürg

    • Ach Herr Stange, mit der Intelligenz ist das so eine Sache, ein intelligenter Mensch gibt keine solchen Kommentare wie sie ab. Sie brüsten sich hier mit ihrem Gehalt, für mich, sind sie ein sehr armer Mensch

  17. Das oberste Gebot der BRD ist es zu täuschen, zu besänftigen und in dem Universum der Unwissenheit zu lassen. Manipulation entsteht unter anderem durch die mächtige Waffe der Medien, Meinungsmache und das Bild der Welt, schon bei der Selektierung der gezeigten Beiträge. Um ein derartiges Lügenkonstrukt am Leben zu halten muss das falsche Licht allgegenwärtig sein. Man inszeniert Widerstände in Form von Demonstrationen und Parteien die jedoch von der Regierung erschaffen und sogar subventioniert werden. Man installiert scheinbar volkstreue Politiker die in der Regierung den Trugschluss einer aktiven Opposition darstellen sollen. Das Volk glaubt dadurch vertreten zu werden und Hoffnung zu finden. Leider soll sich lediglich der Unmut des „gefährlichen“ Volkes darin versanden da ein richtiger Widerstand der vom Volk organisiert wird niemals entstehen soll. Denn dieser wäre unkontrollierbar und wahrheitsfindend wie ein Feuer welches das alte und verfaulte zerstört und für einen neuen und reinen Anfang steht.
    Der jüngsten 2016 „Einzelfälle“ zeigen nun wieder einmal offiziell die ersten Ausläufer der „Politik“ die man nur durch die Größenordnung nicht mehr vertuschen konnte. Aber auch hier zeigt sich die mediale Berichterstattung von seiner gewohnten heuchlerischen Seite. Man spielt bewusst und verantwortungslos mit dem Feuer und ist zeitgleich „erschüttert“ und „empört“ darüber.
    Willkommensfanatiker u. Realitätsverweigerer reden von erneuten „Ausnahmen“ die aber immer mehr zur Regel werden. Schon bald werden sie für Ihre Unfähigkeit eine gerechte Rechnung zahlen.

  25. Sie haben doch in Ihrem Verlag bestimmt einige Juristen beschäftig! Aber auch wenn nicht, sind SIE nach deutschem Recht verpflichtet einen Rechtsbruch oder eine oder mehrere Rechtsbeugungen anzuzeigen. Sollte das bereits geschehen sein bitte ich um Zusendung der Polizeiprotokolle des Staatsschutzes auf meine eMail-Adresse. Sollte es nicht der Fall sein, werde ich gegen Sie eine Anzeige wegen wissentlicher Strafverteitlung erstatten.

  29. Das gibt’s doch alles nicht….Ich hätte auch gerne soviel Taschengeld und das im voraus.Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen???

      • Weißt du was lass die Leute mal in ruhe und kümmer dich um deine zwei Geschäfte. Hast wohl nichts anderes zu tun als über andere her zu ziehen. Kümmer dich um deine scheisse da hast du bestimmt genug zu tun.

        • Thorsten Stange,was bist du doch für ein arroganter nach Aufmerksamkeit suchender dummer Mensch. Es ist schier unfassbar wie du hier die netten Menschen angehst.
          Man muss sich als Deutscher ja für dich schämen. Kein Wunder, daß bei dir eingebrochen und Scheiben zerschlagen werden.
          Na ja Eitelkeit ist die Kunst auf seine Dummheit stolz zu sein. Mancher fasst sich an den Kopf und greift ins Leere. Einer davon bist du.

  42. Und dann werden sie kriminell weil das Geld alle ist. Oder kriegen die jeden Monat für drei Monate. Bei unserer Verwaltung durchaus denkbar. Die haben rh keinen Durchblick. Diese Entscheidungen werden immer bekloppter.

  49. Wo gibt es den so etwas ……unsere Leute bekommen auch nicht ihre Sozialgelder 3 Monate im voraus .was soll das .Ist kein Wunder das die so eine große Lippe gegen uns Deutsche schwingen weil die haben mehr Vorteile von unseren „super Staat“ wie wir .Ist einfach nur noch zu kotzen

  50. Thorsten Stange …was ein Klugscheißer…
    Was gibt dir eigentlich das Recht ,so über fast jeden der hier kommentiert so her zu ziehen…..mehr mal vor deiner Tür ,da liegt bestimmt der grösste Haufen.

  51. Warum denn so eine sinnlose Neid Debatte? Natürlich ist es Dummfug was die Behörde hier leistet aber warum betrifft es Euch? Wer von Euch hat denn hier einen persönlichen Schaden erlitten? Euch ist es doch egal ob die das Geld vorab ausgezahlt bekommen, Ihr möchtet dieses Zustand (sozial Leistungen, H4 etc), sofern es Euch betrifft wohl auch so in Anspruch nehmen?! Mehr kann ich aus diesen zahlreichen Kommentaren nicht entnehmen.

    Also, meine Empfehlung: Einfach mal konstruktive Beiträge philosophieren und nicht immer jammern. Wer jammert ist zu 90% selbst Schuld an seiner Situation.

  58. Ich muss hart malochen für meine Knete . Die bekommen alles und brauchen bzw. dürfen nicht arbeiten!!!?? Jetzt langt es doch erst recht. Kein wunder das man sauer wird und auf die Strasse geht

  62. Taschengeld? Vom arbeitenden Blödmann als Steuer abgezwackt, können sich nen Bunten machen, Frauen belästigen, auf Diebestour gehen und über die Zahler sich lustig machen.Geiel.

  71. Einem Rechtsbruch folgt der Nächste, Keiner oder Nichts wird rechtlich verfolgt….kann man da noch von einem Rechtsstaat sprechen?
    „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!“

  73. Was brauchen die Taschengeld , wir deutschen brauchen eine Mindestrente, das die alten Leute keine Flaschen mehr sammeln müssen. Es ist doch genug Geld da, wir deutschen kommen doch vor den Flüchtlingen.

  74. Welcher Rechtsstaat? Habt ihr denn immer noch nicht begriffen das es keine Bundesrepublik Deutschland gibt?? Es wurde so oft gemeldet, belegt und mit Paragraphen eindeutig bewiesen!! Sogar das Bundesverfassungsgericht hat es bestätigt!! Die Wahlen und die derzeitigen „Regenten“ sind keine rechtmäßige und rechtsgültige Regierung!!! Wann begreift ihr endlich das wir immer noch das deutsche reich sind! Wir werden munter belogen und betrogen!! Es gibt so viele Nachweise im Netz! Merkel ist nichts weiter als eine stinkt normale Person!! Gauck ist der Geschäftsführer der Deutschland GmbH!! Laut geltendem recht gibt es nicht mal eine rechtliche Grundlage für Steuern!

    • Falk, Mitläufer sind in der Lage jeden scheiss zu googlen, aber nicht die Thematik die du hier ansprichst…. Daran erkennt man gut wie die Masse bewegt und manipuliert wird…

    • Metin warum schämen? Es ging lediglich darum zu erklären das dieser ganze „Rechtsstaat“ nichts weiter ist als gelogen! Wenn wird in Deutschland leben warum hast du einen Personalausweis und keinen Personenausweis? Wenn wir souverän als Staat sind, warum steht Deutschland auf der kriegsliste? Wo ist der Friedensvertrag mit England und Amerika? Warum ist Deutschland eine GmbH? Warum müssen wir uns von Brüssel sagen lassen was Deutschland zu tun hat? Warum müssen deutsche Soldaten in einen Krieg der gegen das Völkerrecht ist? Warum ist der Ami immer noch hier stationiert wenn wir nicht besetzt sind? Warum lasst ihr euch ständig verarschen?? Die is ist aus alkaida entstanden! Wer hat denn alkaida gegründet? Die USA!! Worum geht es denn bei dem ganzen Terror Wahn?? Amerika ist pleite!! Nur um sich zu refinanzieren zetteln sie kriege an und brauchen dazu einen Feind!! Syrien hat Bodenschätze ohne ende!!

  76. Großen Besen nehmen und den gesamten Dreck aus Deutschland rauskehren. Und schon wäre alles wieder sauber und in bester Ordnung.

  77. Ich weiß nicht, was ich in unserem Staat verkehrt mache- ich bin 66 Jahre alt und muss neben meiner Rente arbeiten gehen, weil es sonst hinten und vorne nicht reicht. Und diese Menschen kommen hierher und schmarotzen nach Herzenslust. Danke, Mutti Merkel. Sowas wie diese Frau gehört zurück entwickelt und abgetrieben.

  79. Die würden bei mir nur ein Dach über dem Kopf bekommen was zum anziehen und was zu essen mehr hatte mein Opa auch nicht als er im zweiten Weltkrieg geflüchtet ist.

  80. Thorsten Stange was bist du doch für ein arroganter, selbsherrlicher und nach Aufmerksamkeit suchender dummer Mensch. Es ist schier unfassbar wie du hier die netten Menschen angehst. Man muss sich ja als deutscher für dich schämen. Kein Wunder, dass bei dir eingebrochen und Scheiben zerschlagen werden.
    Eitelkeit ist die Kunst auf seine Dummheit stolz zu sein.
    Mancher fasst sich an den Kopf und greift ins Leere.
    Einer davon bist du.

  82. Der Stange Thorsten sondert soviel Müll ab, der sollte sich mal mit der BSR in Verbindung setzen.Vielleicht holt den Dreck umsonst bei ihm ab.

  92. Ey sacht ma geht’s noch …..und wenn es nach drei Tagen weg ist werden wir beklaut ?

    Durch solche bescheuerten und unkoordinierten Aktionen werden alle über einen Kamm geschoren und verurteilt. Ihr Politiker seit solche Idioten mit welcher Berechtigung habt ihr eigentlich solche Gehälter verdient?
    Jeder normal denkende Mensch merkt das wir das SO sicherlich nicht schaffen nur IHR nicht.

  96. Eine Regierung die keine Maßnahmen hat die Migranteninvasion zu stoppen und seine Bürger zu schützen muss nur eines zurücktreten! Täglich kommen 4000 Migranten hinzu. Wir brauchen eine Aufnahmegrenze um die Lage wieder zu stabilisieren. Stimmen Sie hier ab:https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, KEINE Verbalakrobaten, Blockierer und kompromißunfähige Bundekanzlerin. Seinem Unmut in Kommentaren Luft zu verschaffen bringt keine Änderung. Dies wäre nur zu erreichen, wenn die breite Masse der Bevölkerung an Demos und / oder Petitionen beteiligt. TEILEN ERWÜNSCHT!

  100. Eine Familie die zb harts 4 bekommt bis bis zu 8 Wochen warten bis die Geld bekommen und die bekommen Taschengeld im vorraus verkehrte Welt

  103. ich bekomme meine Rente immer Rückwirkend und die bekommen es in vor aus ,die können doch mit uns machen was sie wollen ,ist ja fast nichts anderes als in der DDR da wurde es auch nur bestimmt die da Oben sind nichts anderes ,wir werden doch von allen Seiten belogen ,ich weis jedenfalls was ich wählen werde

  105. Geht doch gar nicht. Ich bekomme mein geld als rentner rückwirkend, da fragt keiner wie ich den ersten Monat über die Runde komme. Das ist doch alles nicht war.Deshalb können sie auch Raketen kaufen und auf Menschen böllern in der Sylvesternacht. Ist das noch mein Land?

  107. In meinen Augen nicht!!!….und dann noch zu schreiben…armes missgünstiges Volk…………..!!wir zahlen das alles Junger Mann…….!!weil ich jeden Tag mein Arsch bewege ….und arbeiten gehe!!^^….ich kriege mein Lohn den ich mir sehr hart erarbeiten muss…………auch nicht für 3Monate!!…Ich muss alles neue auf Raten machen,die mich…bald ruinieren!!…….du hast echt kein Plan!Und den Mund halte ich auch nicht…den langsam reicht es!

  108. Eines verstehe ich nicht. Anstelle das man in dieser verheerenden Situationen zusammenhält, geht man auf einander los. Jeder hat in diesem Land, sein leben so gestaltet wie er es für richtig hält. Mit hoch und tiefs. Jeder glaubt das er das wieder bekommt an Leistungen was er an Rente gezahlt hat. Fehldenken. Anstelle das die Kühe ( Bürger ) melken und regelmäßig einkommen (Staat ) hat. Versucht Vater Staat uns zu grunde zu richten. Und vorsorglich noch. Bin kein rechtler, sondern ein mensch der seine Meinung vertritt. Bedauerlicherweise muss das als deutscher Bürger gesagt werden.

  110. Die Kohle verballern die on 3 Tagen! Dann gehen die nochmal zum Amt und es gibt Nachschlag! Hoffentlich krepieren die Politiker und Staatsdiener die sowas entscheiden elendig an Lepra oder Ebola!

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