Flüchtlinge kosten Berlin doppelt so viel wie geplant

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Thomas Breithaupt
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Die unmittelbaren Kosten der Bundesländer für die Aufnahme der Asylbewerber und für ihre Unterbringung lagen im letzten Jahr deutlich höher als bisher angegeben. In Berlin haben sich die direkten Ausgaben für Flüchtlinge fast verdoppelt.

Asylbewerber Berlin Kosten
Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Berlin ist teurer, als die Verantwortlichen erwartet haben. (Screenshot: YouTube)

Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden deutlich teurer, als Bund und Länder bisher gesagt haben. Das zeigen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, der bei den Bundesländern die Kosten abgefragt hat. Diese zahlen unter anderem

  • Asylbewerberleistungen,
  • die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger,
  • Sprachkurse und
  • Aufwendungen für Gebäude.

Bisher liegen nur die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor. Diese vier Bundesländer haben nach dem Königsteiner Schlüssel etwa ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammen haben sie im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro für die Asylanten ausgegeben.

„Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der Welt. Daher dürfe sich die Situation vom Herbst 2015 schon aus finanziellen Gründen nicht wiederholen.

Bereits Ende 2016 hatten die Länder ihre Rechnungen von rund 17 Milliarden Euro auf 20 Milliarden erhöhen müssen. Diese Summe wird nun offenbar erneut übertroffen. Die jetzt vorliegenden Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts beziffern den tatsächlichen Bedarf im letzten Jahr.

Die Kosten fallen noch einmal deutlich höher aus, weil es lange keine genauen Flüchtlingszahlen gegeben hat und weil die Rückführungsquoten unter den Erwartungen blieben. Die nicht abgeschobenen Scheinasylanten verursachen weiterhin Kosten für Unterbringung und andere Leistungen.

Einer der Hauptgründe, warum selbst kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, sind deren fehlende Papiere. So war es auch im Fall Anis Amri. Allerdings könnte Deutschland die nötigen Papiere selbst ausstellen, sagte kürzlich der Chef der Bundespolizei Dieter Romann. Das sei früher auch so gewesen.

Asylbewerber in Berlin kosten doppelt so viel wie geplant

Besonders extrem ist die Kostenexplosion in Berlin. Die Hauptstadt war bisher von Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 480 Millionen Euro ausgegangen. In der Endabrechnung hat sich dieser Betrag nun auf 941 Millionen Euro erhöht.

Auch die Kosten für sogenannte „Integrationsleistungen“ sind in Berlin von 120 Millionen Euro auf 133,4 Millionen Euro angestiegen. Hier geht es um Ausgaben für die Beschulung der Flüchtlinge, für Kitas und für Versuche einer Integration in den Arbeitsmarkt.

Insgesamt wollte man hier 685 Millionen Euro ausgeben. Doch am Ende war es mit 1,27 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Allein die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kosteten die Hauptstadt 85,1 Millionen Euro.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, rechnet damit, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung erst nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung der Politik kommt. Er rechnet damit, dass die Endkalkulation der Länder noch immer nicht alle Ausgaben abdeckt.

Unter dem rot-rot-grünen Senat ist ein weiterer Kostenanstieg zu erwarten. Den SPD, Grüne und Linke wollen die Rechte für Ausreisepflichtige in Berlin stärken. Abschiebungen sollen noch schwerer gemacht werden. Ausreisepflichtige erhalten das Anrecht auf einen Anwalt.

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  3. Die Zahlen wurden doch extra unrealistisch nach unten gedreht, um das Ausmaß zu verharmlosen. Sarrazin hat von Anfang an gesagt, dass es wesentlich teurer wird- und er hatte wie meistens Recht. Wie kann es eigentlich sein, dass Leute mittlerweile offen zugeben z.B. aus Lybien zu sein und sich falsch als Syrer ausgegeben zu haben, um hier Sozialleistungen zu bekommen und dann werden diese Leute statt eingesperrt (Betrug) oder abgeschoben (kein Asylrecht) weiter durchgefüttert. Wie kann das sein? Und wer soll diesen Irrsinn auf lange Sicht zahlen? Da kommen jedes Jahr hunderttausende, die hier volle Sozialleistungen wollen (incl Bildung etc. für ihre Kinder) ohne irgendwas für Deutschland getan zu haben. Im Gegenteil: Der Islam und mit unserer Kultur widersprechende Sitten werden eingeschleppt und hier verbreitet. Für uns (die, die schon länger hier leben) ein reines Verlustgeschäft – wie man es dreht und wendet.

  4. Flüchtlingsbefürworter sollten mehr in die Finanzierung eingebunden werden,Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten schnellstmöglich abschieben.

  5. Die Kosten der Migration sind exorbitant und werden sich für lange, lange Zeit manifestieren. Ein Großteil der Flüchtlinge wird bei dem fatalen Qualifikationsstand auf eine Alimentierung bis zum Lebensende angewiesen sein. Bisher verursacht ein Migrant eine Unterdeckung von 80.000 Euro (inkl. gut integrierter Europäer, Ostasiaten). Wir importieren uns gerade millionenfach genau die kulturelle Gruppe ins Land, welche europaweit die negativste Sozial,- und Integrationsbilanz aufweist. Dass dies nicht ohne gravierende Folgen für jeden Einzelnen von uns bleibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Es sollte sich jeder bewußt sein, dass die Rente immer ein Generationsvertrag ist. Deshalb löst eine unqualifizierte Migration nicht das demografische Problem in Deutschland, sondern schafft ein gewaltiges, zusätzliches Problem. Die ökonomische Kraft bzw. wirtschaftliche Stärke eines Landes, macht, neben den politischen Rahmenbedingungen, immer der Pool und das Potential an gut ausgebildeten Menschen aus (gerade im Hochtechnologiezeitalter). Deutschland besitzt keine Rohstoffe, wir haben nur Köpfe. Wenn das Potential an Migrantengruppen aus bildungsfernen Schichten wächst, hat dies auch Auswirkungen auf die Konkurrenz,- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (auf uns alle).Deshalb nützt es nichts ein halb leeres Haus mit Mietern zu füllen ,ohne auf die Referenzen dieser zu achten. Wenn Neumieter nicht gewillt oder in der Lage sind, sich am Erhalt der Substanz des Hauses zu beteiligen,wird dieses schnell zur Ruine zerfallen.Dem Problem der demographischen Entwicklung in Deutschland mit einer ungesteuerten Zuwanderung entgegenzutreten, ist der falsche Weg.Wir benötigen eine nutzbringende,qualifizierte Migrationspolitik und keine selbstzerstörerische (wie aktuell).

    • Was meinst du wohl warum die SPD einen Vorschlag macht das gesamte Vermögen der Bundesbürger ( Gold,Silber,Schmuck,Münzen-usw) zu enteignen sofern kein Nachweis mehr vorhanden ist .Irgendwie müssen sie ihre marode Situation ja meistern-wieder zu Lasten der Bevölkerung.Wenn meine Oma das hätte kommen sehen hätte sie ihre Krügerrand wohl lieber im Garten vergraben als sie für diese untauglichen Idioten zu opfern.

    • Wir brauchen keine Migranten, das sind Wirtschaftsflüchtlinge die sollen ihre Länder in Ordnung bringen und zurück gehen. Sonst haben wir bald afrikanische Zustände.Die sind nicht in der Lage ehrlich und ordentlich zu leben. Sie unterwandern unsere Sozialsysteme.

  6. Echt…Nur die Dümmsten der Dummen rechnen sich dieses ganze Migrantenelend schön!
    Wer rechnet denn mal aus, was es kostet, wenn diese ganzen Nichtsnutze in Hartz4 über Jahrzehnte kommen?!

  9. Es sind in der übergroßen Mehrheit keine Flüchtlinge, sondern bildungsferne und kulturfremde Wirtschaftsmigranten, die auszuweisen und abzuschieben sind.

    • Geht leider nicht mehr. Dank den bekloppten Grünen heute welche im Bundesrat die Magrebstaaten als unsicher befinden und somit die Rückführung von diesen Horden unmöglich gemacht haben.

    • Ich weiss das. Diese Stadt hat es verdient, das Chaos folgt, die Kosten explodieren bereits. Aber die linke Mehrheit der Stadt will das so. Dann man los, weiter zu Lasten der eigenen Bevölkerung bis zu den nächsten Toten.

    • Wenn man selber sein Geld über Steuergelder verdient, seine Altersvorsorge dicke abgesichert ist, hat man anscheinend den Bezug zum Geld verloren und denkt, das Geld wächst auf den Bäumen, das es Menschen gibt, die den ganzen Dreck finanzieren müssen, selber immer weniger in der Tasche haben, ist denen doch scheiss egal. Wie Müntefering schon sagte, ein Rentner kann von 600€ leben, da sieht man das der Bezug zur Realität, doch schon lange weg ist.

  10. Die jetzige Regierung wird das schon hinkriegen
    Die, die schon länger hier leben müssen dann halt noch bescheidener sein…
    Seht was heute wieder rausgekommen ist durch die Grünen…

  17. Und drei mal soviel verdient die Bundesregierung an waffen die sie an diese Länder verkauft .Aber das erwähnt ihr hier nie. Stattdessen betreibt ihr nur hetze .

    • Wundert es dich? Kannst du die Menschen nicht verstehen? Ist auch schwierig, wo fängt Hetze an und wo hört sie auf? Die Menschen sind unzufrieden, werden Tag täglich angelogen und verarscht.
      Aber dreimal mehr, bekommen die durch die Waffen Verkäufe nicht rein, die Rechnung geht nicht auf aber das ist auch unerheblich.

    • Glaubst du?? Wenn die Rechnung nicht aufgehen würde, würde die Regierung das nicht machen. Das problem daran ist das das einfache volk nicht viel davon hat.

  22. ..es wird Zeit Wirtschaftsflüchtlinge zurück zu schicken und nur Menschen zu Helfen, die aus echten Kriegsgebieten kommen. Diese Menschen müssten Legal Hilfen und Einreisen erhalten.Wer so einfach ein anderes Land überrumpelt-muss halt zurück..Vorallem müssen diese Menschen hier Arbeiten annehmen die wenigstens einen Teil wieder ausgleichen für die Aufnahme.Es ist doch kaum noch Nachvollziehbar wieso Renten so gering erhöht werden, wieso ALG -& HartzIV Empänger für alles mit wenig Geld aufkommen müssen,während anderen mehr geholfen wird…Wir schaffen das halt nicht mehr…

  23. Ab in die Heimat mit allen. Aber ohne Ausnahme! Und schickt diese gesammte Elite gleich mit! Sollen auch ihre Einkommen mitnehmen inc.ihrer horrenden Nebeneinkommen. Damit sollen sie dann ihre Gäste finanzieren! Solch eine verlogene Bande wie diese Eliten kann man nicht mehr wählen! Bei solchen Nebeneinkommen würde der kleine Mann als Schwarzarbeiter angeklagt! Pfui Teufel!!

  35. Und uns wollte man erzählen, das Rentenproblem sei von Regierungsseite nicht zu lösen. Keine Ahnung, ob das nur mir so geht, aber ich rechne nach der Bundestagswahl mit erheblichen Steuererhöhungen. Eigentlich kann es doch nur so sein, wenn man den hohen Aufwand auf Dauer berücksichtigt. Schließlich sieht es nicht so aus, als sei mit Stichtag 31.12.2017 diese ganze Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme abrupt beendet.

    • Holt euer Geld von den Banken und versteckt es bevor ihr noch enteignet werdet-was meint ihr wohl warum sie das Bargeld abschaffen wollen-dann kann man sicher sein dass das Kapital zur Not jederzeit für den Staat greifbar ist-Zinsen gibt’s eh nicht-auch schon eine Art Enteignung!

  37. Flüchtlinge sind bescheidene und dankbare Menschen ( 1945 ). Was jetzt hier ins Land schwappt, sind habgierige ,krimminelle, faule und zum Teil dumme Schmarotzer . Die haben auch in ihrer Heimat nichts gelernt, nicht mal lesen und schreiben !!!Die wollen nur fressen (was Gutes ! ) ,Geld und möglichst ein Haus und Auto.Die Deutschen haben alles erarbeiten müssen . Unsere Regierung gehört davon gejagt !!!!

    • Richtig!und dann sprechen Sie unverschämter Weise von Wutbürgern-ist doch kein Wunder wenn einem der Kragen platzt-merken die wirklich nichts mehr oder wollen sie die Situation nicht absichtlich nicht erkennen?

  47. Wendt macht doch was alle machen, abzocken wo es dann möglich ist !! Trotzdem glaube ich , das Der wegen seiner Haltung vielen Politikern nicht passt !!

    • Egal wie viel er verdient-fürs Land ist er bestens zu gebrauchen-muss natürlich entsorgt werden weil er die Wahrheit ausspricht-das kann unsere blinde und verlogene Regierung ja nicht geschehen lassen.

  49. war doch klar ! das große Schweigen u. Vertuschen grassiert noch vor den Wahlen, danach kommt Steuersatz -Erhöhung und „Schraubstock“ für alle Nicht-Flüchtlinge !

  51. Finde den Fehler:
    25.01.2017 | 20:10 Uhr
    Sanierungsbedarf in Berlin
    Rot-Rot-Grün knausert bei Polizei und Feuerwehr
    von Jörn Hasselmann
    Für die maroden Schulen gibt der Berliner Senat massiv Geld aus. Auch Gebäude von Sicherheits- und Rettungskräften müssten dringend erneuert werden. Doch die Finanzmittel sind überschaubar.

    4,2 Milliarden müssen in kaputte Schulen gesteckt werden. Für marode Polizeigebäude sind 1,2 Milliarden Euro erforderlich, für die Feuerwehr 170 Millionen. Doch während der Sanierungsstau bei Schulen jetzt mit massivem Finanzeinsatz angegangen werden soll, gibt es für Polizei und Feuerwehr lediglich 50 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eher beiläufig. Die anwesenden Polizeigewerkschaften vernahmen es mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen.

    Beim Thema Baufälligkeit der Gebäude nimmt es die Polizei locker mit Berliner Schulen auf. Giftige Bleirohre, Ratten im Flur, geborstene Heizungsrohre, herabfallender Putz, Legionellen im Wasser – es gibt nichts, was es nicht gibt.

    Schon vor drei Jahren hat die zuständige landeseigene Gesellschaft BIM bestätigt, dass viele Polizeigebäude in einem schlechten Zustand sind. Die Sanierung erfolge nach Prioritäten, hieß es. Dort, wo wegen baulicher Mängel Gefahr für Leib und Leben bestehe, werde zuerst saniert, hatte die BIM vor drei Jahren mitgeteilt. Da kein Geld zur Verfügung stand, sah die Sanierung meist so aus: Wenn Gift in den Leitungen entdeckt wird, gibt es Trinkwasser in Flaschen.

    Die baufälligsten Gebäude werden einfach geschlossen

    Passiert ist seit der letzten Bilanz vor drei Jahren bei der Polizei nahezu nichts. Die Feuerwehr bekam immerhin eine umfassend sanierte Zentrale in der Voltairestraße in Mitte spendiert, Baumängel inklusive. So vertrug der außen neu angebaute Aufzug keine Sonne und schaltete sich ab. Immer wieder musste die Feuerwehr ihre eigenen Leute aus der Kabine befreien.

    Die Polizei verfolgt eine eigene Taktik: Die baufälligsten Gebäude werden einfach geschlossen. So soll der Abschnitt 42 in der Schöneberger Hauptstraße in den benachbarten 41er in der Gothaer Straße umziehen. Mit den Zusammenlegungen soll gleichzeitig auch Personal eingespart werden.

    Geisel: Sanierungsstau resultiert aus Versäumnissen von 30 Jahren

    Vor drei Jahren waren in der Hauptstraße – einer denkmalgeschützten Villa – 30 Kubikmeter Wasser in den Keller gelaufen, der Dachstuhl ist obendrein mit Holzschutzmitteln vergiftet. In der vergangenen Woche traf eine Polizistin in der Toilette auf eine Ratte. Geschlossen ist seit einigen Jahren beispielsweise die abenteuerlich- ruinöse Wache in der Lichtenberger Rathausstraße.

    Nach Angaben von Innensenator Geisel ist der Sanierungsstau eine Folge von Versäumnissen der vergangenen 30 Jahre. Hoffnung gibt es allein für die Schießstände. Derzeit sind 62 der 73 Schießbahnen wegen Giftbelastung geschlossen. Wie berichtet, leidet darunter die Aus- und Fortbildung der Polizisten. Bis Sommer soll die Anlage in Wannsee mit 23 Bahnen saniert sein, kündigte Polizeipräsident Klaus Kandt an. Bis 2018 sollen vier neue Schießanlagen mit je sechs Bahnen gekauft werden.

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    • Aber, aber, da sehen sie mal wieviel wertvolle Künstler nun dieses Land auf Vordermann bringen.
      Geld, Geld wollen sie haben und das reichlich.
      Erhalten die nicht was sie fordern werden die noch frech (ist noch gelinde gesagt).
      Ich frage mich wer das noch bezahlen kann und wer diese Politikfehler einmal zurückzahlen muß.
      Konsequent ausweisen, ohne wenn und aber.
      Wer keinen Pass hat – RAUS!
      Wer betrügt. – RAUS!
      Wer Straftaten begeht. – RAUS!
      Die Flüchtlinge gibt es nicht. 99 % kommen um diesen Staat auszusaugen.
      Ohne Arbeit ein schönes Leben haben.
      Wenn das nicht erfüllt wird werden wir als Nazis, Faschisten, Kartoffelfresser, Kufas und mit anderen Ehrentiteln bedacht.
      Benehme ich mich so in einem anderen Land werde ich nicht lange das Gastrecht genießen, oder lassen sie einen in ihre Wohnung der sie bestiehlt, belügt, bedroht und bespuckt?

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