Asylpaket II: Weniger Asylgeld – Familiennachzug erst nach 2 Jahren

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Thomas Breithaupt
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Viele Syrer kommen zunächst allein nach Deutschland, sie schicken Bargeld nach Hause und hoffen, die oft mehrköpfige Familen schnell nachholen zu können. Dem schob die Bundesregierung nun einen Riegel vor. Die Geldleistungen werden gekürzt, und Familien dürfen frühestens nach 2 Jahren nachgeholt werden. (Screenshot: Youtube/Zur Sache WDR)
Viele Syrer kommen zunächst allein nach Deutschland, sie schicken Bargeld nach Hause und hoffen, die oft mehrköpfige Familen schnell nachholen zu können. Dem schob die Bundesregierung nun einen Riegel vor. Die Geldleistungen werden gekürzt, und Familien dürfen frühestens nach 2 Jahren nachgeholt werden. (Screenshot: Youtube/Zur Sache WDR)

Viele Syrer kommen zunächst allein nach Deutschland, sie schicken Bargeld nach Hause und hoffen, die oft mehrköpfige Familien schnell nachholen zu können. Dem schob die Bundesregierung heute einen Riegel vor. Außerdem werden Marokkaner, Algerier und Tunesier mit neuen Reisedokumenten ausgestattet und schneller wieder nach Hause geschickt.

Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration darstellen. Mit den Gesetzen werden die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom 5. November 2015 und 28. Januar 2016 umgesetzt.

I. Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Phasen vor, während und nach dem Asylverfahren.

Geld nur in zugewiesener Aufnahmeeinrichtung

So wird zukünftig der Bezug von Asylbewerberleistungen an den Erhalt des neuen Ankunftsnachweises geknüpft, so dass nur noch derjenige die vollen Leistungen erhält, der die ihm zugewiesene Aufnahmeeinrichtung aufsucht.

Kein Familiennachzug in den ersten zwei Jahren

Um einer drohenden Überlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft vorzubeugen, wird das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt. Diese  Aussetzung des Familiennachzugs schließt nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nach den §§ 22, 23 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Demnach kann nach § 22 S.1 AufenthG in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

Kürzung der Geldleistungen

Die im europäischen Vergleich hohen Geldleistungen (zur Zeit 143 Euro Taschengeld monatlich) an Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden zudem gesenkt.

Ein-Wochen-Verfahren für aussichtslose Kandidaten

Mit dem Gesetz werden zudem beschleunigte Asylverfahren für Anträge eingeführt, die überwiegend von vornherein keine Erfolgsaussichten haben. Diese werden in besonderen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt und innerhalb einer Woche abgeschlossen. Bei negativem Ausgang kann nach einwöchiger Rechtsmittelfrist und einer vorgesehenen Regelbearbeitungszeit von einer Woche bei den Verwaltungsgerichten die Rückführung unmittelbar aus diesen Einrichtungen erfolgen.

Beseitigung von medizinischen Rückführungshindernissen

In der Phase nach Abschluss des Asylverfahrens werden Rückführungshindernisse, die in der Praxis eine zügige Rückführung verhindern, abgebaut. So beseitigt das Gesetz Rückführungshindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen. Dazu werden qualifizierte Kriterien geschaffen, denen eine ärztliche Bescheinigung genügen muss, um eine Erkrankung des Ausländers glaubhaft zu machen. Eine solche Bescheinigung muss dann auch unverzüglich vorgelegt werden. Weiterhin wird klargestellt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat auch ausreichend sein kann, ohne den Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland zu erfüllen. Es ist auch grundsätzlich zumutbar, dass eine ausreichende medizinische Infrastruktur nur in einem Teil des Heimatlandes besteht – notfalls muss sich der Ausreisepflichtige eben in diesen Teil seines Herkunftslandes begeben.

Bund hilft Ländern bei Reisedokumenten

Zudem erweitert und verstetigt die Bundesregierung mit dem Gesetz die Amtshilfe des Bundes für die Länder bei der Beschaffung von Reisedokumenten.

II. Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sicherer Herkunftsstaat

Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten ist eine der dringend notwendigen Maßnahmen, um die Zuwanderung aus asylfremden Motiven aus diesen Ländern zu reduzieren. Die gesetzliche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat setzt im Wesentlichen voraus, dass in den betroffenen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen Marokko, Algerien und Tunesien diese Voraussetzungen. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen drei Ländern, die einen Schutzstatus in Deutschland bekommen, ist äußerst gering.

Bei sicheren Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Jeder Antrag wird nach wie vor individuell geprüft. In jedem Asylverfahren wird weiterhin eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation im Herkunftsstaat vortragen und gegebenenfalls seinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Deutschland belegen kann. Die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat bedeutet dementsprechend nicht, dass in Zukunft weniger Personen aus diesem Staat einen Schutzstatus in Deutschland erhalten. Da die Asylanträge nach wie vor individuell geprüft werden, hat die Einstufung keinerlei Auswirkungen auf die Schutzquote. Das Gesetz ist aber ein klares Signal an die bereits eingereisten und migrationswilligen Personen ohne Aussicht auf einen Schutzstatus: ihre Asylverfahren werden schnell durchgeführt, und nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Hierzu erklärte Bundesinnenminister de Maizière: „Die beiden Gesetzentwürfe, die wir heute auf den Weg gebracht haben, stellen wichtige Bausteine zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Asylmigration dar. Es wird noch weiterer gesetzgeberischer und operativer Maßnahmen bedürfen, um diese Ziele zu erreichen, aber die heutigen Beschlüsse demonstrieren, dass die Bundesregierung entschlossen ist, dass ich selbst entschlossen bin, beharrlich an diesen Zielen zu arbeiten.“

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157 KOMMENTARE

  5. Dieses Paket ist eine schummelei ohne ende! Man muss nur das kleingedruckte lesen! Nix wird passieren! Das Volk wird wieder vor den Wahlen angelogen und verarscht!

  11. die meinen mit ihren taschenspielertrricks können sie uns verarschen das asylpaket ist der selbe schrott wie vorher im januar sind mehr asylanten gekommen wie im januar 2015 hoffenentlich bekommen sie im märz einen auf den sack die vaterlandsverräter

  12. In 3 Jahren gibt es andere Probleme und über dieset Sache ist so viel Gras gewuchert. Irgendwie und unter anderem Vorwand wird dem Michel noch etwas Geld rauszuleiern sein.

    • 2 schieben sie aus der vorder Tür ab, 2000 kommen täglich durch die hintertür rein und sollten die 2 an der vorder Tür eine Krankmeldung haben haste pech gehabt..

  19. wir haben auch nicht soviel geld um verwandten was zu schicken hungern tut doch keiner man sieht ja was sie für teure marken klamotten tragen dann solln sie einkaufen wo jeder deutsche hin geht dann bleibt auch was über

  26. Das ist doch wieder alles nur Augenwischerei. Wenn ich lesen würde die Grenzen sind ab sofort zu dann könnte man der Politik ein klein wenig vertrauen aber diese Volksverarsche glaubt doch niemand mehr. Man hätte sich das Papier sparen können auf dem dieses Asylpaket geschrieben steht

  27. Was ein vom neid und angst zerfressendes gefasel.. gut das ihr intelligenz allergiker ne zu vernachlaessigende randgruppe seit und wir anstaendigen deutschen uns von dem peinlichen rumgejammer nicht anstecken lassen.. ! Waehlt eure afd,die sind genauso selbstbetrueger,luegner und verlierer wie ihr ! hellau ihr papnasen 😉

    • Ist die realitaet frau radenbacher.. die unmenschlichen angsthasen jammerlappen und dusselige afd waehler koennen es ja nicht sein,das sind keine deutschen tugenden

    • Sven Möller, woher nehmen sie sich das Recht raus zu behaupten, sie seien „anständige deutsche“? Sie sind ja nicht einmal in der Lage, andere Meinungen zu akzeptieren! Jeder kann nach freien Gedanken die Partei wählen, die er für sich als richtig einschätzt! Das gibt ihnen aber längst nicht das Recht, diese Menschen dann zu beleidigen oder zu verunglimpfen! Wäre besser, wenn auch sie langsam mal aufwachen!

    • Waehlen sie doch was sie wollen,das ist nicht relevant aber dieses gejammer und opfer gehabe von der randgruppe der wutbuerger ist laecherlich und nervt nur noch ! Und da wir das glueck haben in einer freiheitlichen demokratie leben duerfen,werd ich das auch weiterhin aussprechen

  28. Kein Geld geben,nur etwas zu fressen,Notration Schnitzel. Dann kommt auch kein Nachzug,müssen akzeptieren und zufrieden sein dann sein,mit dem fŕetten was sie bekommen. Immer noch mehr als bei denen

  30. Alles nur Lippenbekenntnisse..wie bisher… die haben in Berlin längst verspielt… der Zug ist durch….erst alle einladen…und dann gegensteuern…. da kann man nur lachen…die nächste Flüchtlingswelle steht vor der Tür….aber nicht nur die Guten…

  32. Es ist nur Bla bla. Wenn man genau liest stellt man mal wieder fest, nichts konkretes und Handfestes unserer Regierung. Weniger Geld ? Was heisst das ? 1-2oder 3 Euro weniger ? Zudem wird auch aus den sicheren Herkunftsländern einzel jeder nochmal geprüft. Total unlogisch.Wenn ich jeden einzel Prüfe dann brauch ich die Hetkunftsländer nicht als sicher einzustufen. Mit dem Abschluss es müssten aber noch viele Gesetze verabschiedet werden, wird die Krone noch drauf gesetzt.Ich hör immer nur es müsste und wir müssen bla bla bla aber gemacht wird garnichts. Wie wäre es mit einem Gesetzt Straftäter ohne wenn und aber sofort nach Hause zu schicken mit zukünftigen Einreiseverbot, das wäre mal ein klares Zeichen und nicht ständig dieses hmm wir müssten mal….

  36. es ist kein wunder das viele von den sozialleistungen nicht leben können wenn sie ihr geld anch dem kriegsgebiet schicken, das ist aber das geld was sie hier verbrauchen sollen ,also klingt mir sehr nach ,ich gehe nach deutschland weil ich da geld für meine familie bekomme und nicht weil krieg ist und meine familie nehme ich gleich mit damit sie in sicherheit ist.

  40. Die lügen, dass sich die Balken biegen. Es soll doch auch schneller abgeschoben werden, auch eine Lüge, weil es nicht funktioniert. Die Länder, wie Marokko und Algerien, sind doch froh, dass dieses Pack bei uns in Deutschland ist und die wären schön blöd, diesen Abschaum wieder aufzunehmen.

    • Sven, jeder kann seine Meinung äußern. Diese Nachrichten kamen auf Sendern, wie N24 und Phönix. Auch die Zeitschrift Focus hat darüber berichtet. Eventuell bin ich auf den schwarzen Kanal und die Lügenpresse reingefallen. Dann bin ich ja froh, dass Du verlässlichere Quellen hast.

    • Sven, lesen habe ich gelernt und mit einer Brille kann ich gut sehen. Ich habe jetzt mal bei Spiegel und Focus geschaut (nicht Bild) und kann nichts finden. Auch läuft bei mir gerade der Sender N24 mit Nachrichten. Ich kann leider nichts entdecken. Wäre so eine Unterschrift dann nicht eine Schlagzeile wert?

    • Herr braam u herr schlicht.danke..ich glaube das auch nicht.da passiert nämlich gar nix.wie damals mehmed..ab in die Türkei nach x Straftaten. Und ? Paar Monate später wieder da.in Türkei ein ganz lieber bub.kaum hier..direkt nächste Straftat..usw.gibt ja zig Beispiele…

  42. Je weniger Geld die bekommen um so mehr pochen die auf ihre „Ausrede“, die sie dauernd benutzen um ihre Straftaten zu rechtfertigen… Schaut euch mal die Berichterstattungenan….
    Immer wieder kommen die Sätze:
    Wir haben kein Geld, bekommen zu wenig. Wie sollen wir da leben? Wir haben zu wenig Unterstützung…..“
    Gute Ausrede für ihre Straftaten !
    Die gehören alle sofort abgeschoben…!!!

  46. Als wenn diese außergewöhnliche bereicherung der deutschen kultur, diese fachkräfte, das land freiwillig verlassen würden. Schon mal versucht ne made aus dem speck zu bekommen ohne das der speck schaden nimmt 😉

  53. Das ist doch nur dem Wahlkampf geschuldet. Reine Schadensbegrenzung.
    Aber ich denke, dass die Völkerwanderung und ihre Folgen eine Eigendynamik in Deutschland entwickelt haben, die durch unsere Regeln und bestehenden Gesetze nicht mehr auf zu halten sind.
    Besonders schade finde ich die Uneinigkeit innerhalb der Gesellschaft.
    Ich hoffe, dass es heute und am Rosenmontag ruhig bleibt.

  58. warum eigentlich ? noch mehr die uns auf der Tasche liegen ? recht das nicht das die Merkel 500 Millionen € locker macht für Syrien ? wir in der BRD schon verschuldet sind ?
    kann nur mit dem Kopf schütteln denn die Familien sind da nicht so klein wie bei uns …

  59. FamilienNachzug stimmt nicht erst nach ..3jahren…Angaben falsch …erkundigt euch mal wie das gemeint ist….alles nur verarsche ….um uns zu beruhigen …IST nur gut DA stehen ..vor den Landtagswahlen……

  64. Das wird uns allen noch teuer zu stehen kommen dieses unkontrollierte herein lassen von Leuten von denen wir nicht das geringste wissen ich glaube die Menschen die hier leben wissen es nicht zu schätzen wie gut es ums geht, und glauben tatsächlich das die alle gute Absichten haben. Das wird ein böses erwachen!

  67. Ja klar die Wahlen kommen reine Verarsche es wird sich nichts ändern der Familiennachzug findet jetzt an der Grenze statt reisen doch täglich neue illegale ein! Ist doch nur Volksverdummung!

  68. Ich frage mich eigentlich wo das ganze Geld auf einmal herkommt. Sonst hat man doch nur immer gehört das hier Einsparungen gibt und da . Jetzt auf einmal sind Milliarden da …….

  69. Wenns zum Krieg kommt. ..sitzen die möchte gern Politiker ganz sicher in Bunkern. ..da wo sie sicher sind…fressen warscheinlich Kaviar…saufen Champagner ..und andere arme Schweine der deutsche kleine Mann muss seinen Kopf sein Leben lassen. …pfui pfui pfui….. ..teifel

    • Ist doch seltsam, es gibt immer mehr Beiträge, die man nicht mehr teilen, oder kommentieren kann! Danke FB. Ihr seid also auch schon gekauft, von unserer Regierung!

  78. Wird so wieso wieder geändert. Was hat Erika gesagt? Was vor der Wahl gesagt wird heißt ja nicht, dass es nach der Wahl auch umgesetzt wird. Also lasst euch nicht blenden es geht nur um Stimmen.

  84. Ich könnt nur noch kotzen. Mich nervt das ganze Thema. Schon genug gesehen wie einige von denen sich benehmen. Und bekommen nicht mal ne Strafe, klauen erlaubt. Ich persönlich mitbekommen im laden. Naja was soll man da noch sagen ausser das es reicht und niemand mehr kommen soll. .. interessiert es jemand da oben . . . Nein

  88. Die sollen erstmal die 600000 abschieben die vor der Invasion schon hier sind. Monatlich kommen 100000 neue dazu. Mit Abschieben wird dieses Problem nie und nimmer gelöst soweit die Grenzen nicht geschlossen werden. Um überhaupt die jetzigen 600000 abzuschieben gibt es noch nichtmals eine Infrastruktur um es durchzuführen. Das würde Jahrzehnte dauern. Wir schaffen das.

  89. Unterkunft, Kleidung und Verpflegung ist völlig ausreichend. Schließlich sind es ja „traumatisierte Kriegsflüchtlinge“. Man muss ihnen nicht noch Milliarden an Steuergeldern geben.

    • …aber hoffentlich sind mal die Wähler munter geworden und wählen diese Hampelmänner nicht mehr…würde mir wünschen, daß die ganzen Nichtwähler ,die von der bisher praktizierten Politik die Schnautze voll hatten, auch mal munter werden und auch zur Wahlurne gehen!

  98. Oh sind ja bald Wahlen schnell noch was sagen was die Bürger hören wollen und sie dann wieder nach Strich und Faden verarschen nach den Wahlen.

  102. Ich bin der Meinung die sollten kein Bargeld bekommen das geben die eh für Handys Ziggis und Alkehol und Drogen aus ich seh das Tag Täglich.Gutscheine für Hygene oder ihr Wunsch Esssen reicht vollkommen aus

  105. Die sollten hier das bekommen was sie in ihren eigenen Ländern an Geld bekommen würden,dann hätten wa auch nicht diese Masseneinwanderung,die plündern doch nur die Sozialkassen!!!!!

  106. Der Familiennachzug ist, soweit ich weiss, nur bei den Flüchtlingen, die unter Subsidiärschutz fallen, für 2 Jahre ausgesetzt. Das ist nur ein Teil der Flüchtlinge….Bei den Syrern ( die einen grossen Teil der Flüchtlinge ausmachen) sind das nur ca. 20%, die restl. 80% der syr. Flüchtlinge fallen unter die UN-Konvention und können die Familie nachholen!

  107. Die sollen ihr Land verteidigen, die Fahnenflüchtigen Idioten. Wie kann ich Frau und Kind im Krieg zurücklassen? Das würde doch einem liebevollen Familienvater das Herz aus der Brust reißen, oder?

    • ES SIND KAUM FLÜCHTLINGE DARUNTER DIE DAS BETRIFT WEIL SIE AUS SICHEREN DRITT LÄNDER IN DIEVBRD EINGEREST SIND VERSTEHT DAS HIER KEINER DACHTE NUR MERKEL VERSTEHT DAS MIT IHRER BANDE NICHT

    • Da hast Du Recht, die Lügenpresse verdummteufelt uns alle hier, hier gibt es nur einen Weg, raus und weg, Boote zurückschleppen, wie Australien das praktiziert. Alle die werden hier nur zu Hartz 4. und stellen sonst nichts positives für unser Land dar, außer Forderungen

  110. Was interessiert das die alleinstehenden, aggressiven Männer? Bestraft werden nur diejenigen, die Hilfe benötigen und verdient haben. Hätte die AfD diesen Vorschlag gemacht…

  111. Asylpaket II ist ebenso wie Placebo für die Krebserkrankte Patienten. Ohne Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, ohne Grenzschließung ist dieses Paket II dem gebrauchten Toilettenpapier ähnlich.

  113. Bargeld gehört generell verboten! Zu hause haben sie angeblich nicht zu fr……und bei uns leben die wie die Maden im Speck! Unglaublich! Mein Sohn (Bundeswehr) muss in Mali seinen Kopf hinhalten das die jungen Männer von den Ländern aus denen sie kommen unser Geld nach Hause schicken! Unfassbar! Bei so vielen unregistrierten nützt das beste Paket nix. Warum schneller abschieben?? Wenn die hier nix verloren haben warum nicht sofort?? Ich verstehe das ganze hin und her nicht mehr! Alles FAULE Kompromisse auch das Asylpaket 2. Grenzen dicht und erstmal alles unter Kontrolle bringen!

  114. ……da die Grenzen im „Schlaraffenland“ nach wie vor offen sind, ist der Familiennachzug in keinster weise gestoppt…. Die Familien latschen einfach los und gut !!!! Reine Augenwischerei der komplett versagenden Politik !!!

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