Darum dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben

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Thomas Breithaupt
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Eigentlich sollte das BAMF Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, wenn ihnen dort keine Verfolgung mehr droht. So ist es gesetzlich vorgesehen, und so wurde es den Bürgern versprochen. Dennoch dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben.

In Deutschland dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben. (Screenshot: YouTube)
In Deutschland dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben. (Screenshot: YouTube)

Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt worden ist, der bleibt meist für immer. Der deutsche Staat prüft so gut wie nie, ob der Krieg in der Heimat des Flüchtlings beendet ist und somit der Fluchtgrund entfällt.

Diese gängige Praxis widerspricht geltendem Recht. Denn eigentlich sollen die ehemaligen Flüchtlinge heimkehren, wenn Krieg oder Verfolgung in der Heimat nicht mehr bestehen. Sie haben dann eigentlich kein Recht mehr, in Deutschland zu leben.

Laut Gesetz müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Fluchtgrund noch besteht und gegebenenfalls den ehemaligen Flüchtling nach Hause schicken. Doch das BAMF tut dies fast nie.

Daher erhalten fast alle Flüchtlinge nach der Dreijahresfrist den Rechtsanspruch auf einen unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis. So werden aus eigentlich befristet aufgenommenen Flüchtlingen dauerhafte Einwanderer.

Eigentlich sollte das BAMF den Flüchtlingsstatus gegebenenfalls zurücknehmen, etwa wenn sich die politische Lage im Herkunftsland verbessert hat. Oder sie sollte eine Anerkennung widerrufen, etwa wenn der Flüchtling die Verfolgung von Anfang an nur vorgetäuscht hat.

Nur 206 Flüchtlinge verlieren Schutzstatus

Doch dafür müsste die Behörde innerhalb der Frist von drei Jahren nach der Anerkennung aktiv werden, was kaum geschieht. Von Januar bis September dieses Jahres haben nur 206 Flüchtlinge ihren Schutzstatus verloren, zitiert die WELT die Asylgeschäftsstatistik des BAMF.

Diese Zahl ist verschwindend gering. Denn im selben Zeitraum haben 107.000 Zuwanderer Asyl erhalten. Insgesamt leben laut Ausländerzentralregister rund 600.000 anerkannte Asylanten und Flüchtlinge nach Genfer Konvention im Land.

Das BAMF ist stolz darauf, dass es die Prüfungen fast nie anstellt. „Dies bedeutet sowohl für die Flüchtlinge als auch für das Bundesamt in der jetzigen Situation eine wesentliche Entlastung“, sagte bereits im August 2015 der damalige Behördenchef Manfred Schmidt.

Armin Schuster fordert Verbesserungen beim BAMF

Die Tatsache, dass praktisch alle Flüchtlinge für immer in Deutschland bleiben dürfen, geht selbst einigen Unionspolitikern zu weit. So sagte der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, gegenüber der WELT:

Wenn das BAMF nur selten prüft, ob ein Flüchtling überhaupt noch Schutz benötigt, und wir ihm schon nach drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren, machen wir das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrecht.

Nach Ansicht von Armin Schuster hat BAMF zwar die Aufgabe, „Flüchtlingstitel zu erteilen, allerdings auch, diese zu entziehen, wenn die Bedrohung in der Heimat weggefallen ist“. Dieser zweiten Kernaufgabe sollte das Bundesamt wieder stärker nachkommen können.

Doch selbst wenn das BAMF irgendwann dazu übergehen sollte, die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen durchzuführen und gegebenenfalls den Flüchtlingsstatus zurückzunehmen oder zu widerrufen, bringt dies allein noch nicht die Gesetzlichkeit zurück.

Denn selbst wenn einem Flüchtling die Anerkennung aberkannt wird, bleibt er dennoch oft im Land. Stand Ende Juni waren im Ausländerzentralregister 20.484 Personen gespeichert, deren Schutzanerkennung widerrufen worden ist.

Fast alle dieser Flüchtlinge ohne Aufenthaltsberechtigung leben bereits länger als sechs Jahre in Deutschland. Von ihnen haben 17 Prozent inzwischen ein befristetes und 79 Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

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83 KOMMENTARE

    • Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern illegale Invasoren, also Kriminelle.

      Die Frau eines Bekannten ist Russin.
      Sie hat auch nach 10 Jahren noch keine Niederlassungserlaubnis, weil sie und ihr deutscher Mann Hartz-4-Empfänger sind.
      Der deutsche Mann wurde von einem „Flüchtling“ aus Montenegro betrogen und um sein gesamtes Vermögen „erleichtert“, dann vom „Flüchtling“, der seit Jahren von Sozialhilfe lebt mit seiner 6-köpfigen Familie, mit dem Tod bedroht.

      Eine Strafanzeige gegen den „Flüchtling“ brachte nichts, weil der Staatsanwalt im Betrug und der Morddrohung keine Straftaten „erkennen“ konnte.

      Fast alle „Flüchtlinge“ sind ebenfalls Hartz-4-Empfänger, doch sie müssen irgendwie durch eine Anordnung von ganz oben (der Führerin Merkel ?) zu besseren und privilegierten Personen befördert worden sein, anders ist diese Diskriminierung von Ehepartnern von Deutschen nicht zu erklären.

      Da hilft nur AfD wählen, sonst wird dieser Saustall, den die Altparteien aus Deutschland gemacht haben, nie ausgemistet.

      • Das sind Fluchtsymulanten!
        In diesem Land gilt das Gesetz nur noch für Deutsche…….alle Anderen haben Narrenfreiheit und werden getätschelt!
        Menschen die seit 20 Jahren in Deutschland leben, einen Job haben integriert sind , werden ausgewiesen. So was geht gar nicht….das Polit-Pack führt Fachkräftemangel an….tausende Deutsche Fachkräfte brechen die Zelte ab….! Ja Fachkräfte der Kriminalität, Vergewaltigung usw……ja die sind Goldwert!

  4. Unfähige Politiker — Unfähige Justiz — Gesetzesbrecher als Kanzlerin und Minister !! Aber eine alte Frau wegen Diebstahls hinter Gittern bringen — Ihr seid wahrlich die Allergößten Pfeifen, die unser Land je vertreten haben !!!

  5. Ich fordere einen Austausch in den Führungspositionen des BAMF und die Abwahl von R2G. Es wird endlich Zeit, dass die Anarchie und Gesetzlosigkeit aus den Ämtern verschwindet.

  7. Dann sollte man mal die Behörden durch Klage dazu zwingen. Jeder nicht bezahlte Strafzettel wird gemahnt und ggf zur Vollstreckung innerhalb von Fristen gebracht. Warum nicht dieses bei Flüchtlingen!!??? Die kosten dem Steuerzahler eine Menge mehr Geld!

  10. Tolle REGIERUNG Bananen Regierung Affen Politik was noch schön ist es auf der / Welt ) DEUTSCHLAND :; ZU sein .:;tolle Gäste ,; und Dubei Sauti Arabien haben kein platz mahr oh ja hier ist ja mutter Teresa ne Omi ist ja hier CDU und ist ja so Eysi hier tolle GESETZE IN DER BRD

    • also wenn ich in die Staaten reise muss ich alles nachweisen… Wieviel Geld ich dabei habe, ob ich straffällig geworden und verurteilt wurde, ob ich auch ein Rückflugticket habe und was ich in den Staaten mache und bei wem ich zu Besuch bin. ( Wird alles überprüft) wirklich ALLES. Bei der kleinsten Unstimmigkeit ist eine Einreise untersagt und das Visum sowie das ESTA werden widerrufen. Wieso,in drei Teufels Namen, geht das denn in Deutschland nicht?? Wieso kann man hier einreisen, ohne Geld, Ohne Papiere und Ohne Rückflugticket??? In keinem westlichen Land ( und auch die anderen) ist sowas nicht möglich. Ausser in Deutschland.. Da kann und darf JEDER dahergelaufene einmarschieren und bekommt SOFORT und OHNE Umwege alles in den Arsch geblasen, was er für ein angenehmes Leben in der westlichen Welt benötigt. Inkl. Smartphone und Internet. Das is doch einfach nur noch zum kotzen!!!!

  22. Die deutsche Bevölkerung(ohne Doppelstaatsbürger) sind in dieser Hinsicht, selbst schuld für dieses Desaster

    Die deutsche Bevölkerung hätte es in der Hand, da ein Riegel vor zu schieben, dies tun sie nicht, weil sie viel lieber bevormundet werden

    Der Aufprall wird verdammt hart und schmerzhaft werden, dann ist es auch viel zu spät für das Heulen und Jammern

  23. Ich finde das richtig, jetzt haben Sie den langen Weg zu uns gemacht, da sollten Sie auch alle hier bleiben.Und die vielen Frauen und Kinder müssen auch alle in das reiche Deutschland kommen, damit Sie wenigstens gut und gerne leben können.

  26. Nun wenn es der Staat nicht tut ,was schon eine Frechheit an sich ist,dann muss der deutsche Bürger eben nachhelfen, das dass fremdländische Gesindel aus seinem Land verschwindet. Fakt ist wir wollen die nicht unter uns und brauchen tun wir die schon gar nicht.der normal denke deutsche Bürger wäre froh wenndas fremdländische Gesindel enbdlich aus seinem Land verschwinden würde!

  29. Hmm, ich hab‘ mir mal jetzt eine große Landkarte angesehen und Deutschland gesucht…., ja, gesucht……und festgestellt, Deutschland ist ja sooo klein und……alle wollen da rein……, obwohl sich hier sooo viele NAZIS tummeln……*meckerende*

  30. Es ist erschreckend zu sehen und zu spüren wie die Rauten-Murksel und die anderen Totalversager die Gesetze brechen, Abkommen aushebeln, aber und aber Milliarden Steuergelder mit vollen Händen in der Welt verteilen (die im Land dringend benötigt würden) und dieses Land und ganz Europa mit Vollgas gegen die Wand fahren.
    Dann kommen auch noch die, die wenigsten Wählerstimmen bekommen haben und reissen die Backen am weitesten auf und rechnen vor das rund 87% der Wähler die AFD nicht wollte. Dabei wurden sie selbst von über 90% abgelehnt. Das nenn ich dumm-dreist. Dieses Land und besonders ihre „Politeliten“ sind echt nicht mehr zu toppen.
    Lasst uns noch mehr Betonpoller aufstellen und warten was als nächstes passiert. Weiter so – wir schaffen das!

  32. Unsere ganze jetzige Politiker gehören auf den Müll jeder will nur
    Einen Posten und jeder will sein Schäfchen im Rockern wissen und denken nach mir die Sintflut. Und das ist ganz große Scheiße.

  37. Wer hat gerufen der Islam gehört zu Deutschland …Schon vergessen…Das war der Wulff…Die Merkel …danach der Gauck.. jammert nicht hättet besser mal alle die AfD
    gewählt…

  40. Die Flüchtlings Politik ist nur noch eine große und gewaltige Katastrophe. Wenn ich unterwegs bin höre ich mehr fremde Sprache komme mir vor im Ausland zu sein. Deutschland geht unter.

  42. Weil es eine Lüge der Politiker ist . Es sind keine “ Flüchtlinge “ es sind neu Siedler die von Merkel hierher eingeladen wurden . Hier wurde das Volk einfach belogen und das von der eigenen Regierung .

  43. Diese unfähigen BAMF Mitarbeiter sollten wegen Unfähigkeit entlassen werden und durch AfD Leute ersetzt werden. Dann wären wir die Sozialschmarotzer schon los ,dort ist Frieden wenn die in den Urlaub fahren. Einfach nicht mehr einreisen lassen !

  44. auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterliegt dem deutsch Recht, wer dagegen verstößt, gehört vor Gericht, aber da müsste Frau Merkel auch hin, ich glaub das wird auch nichts

    • Man muss eben zeigen, wer der Herr in diesem Laden ist, sonst tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Das konnten aber die letzten Wahlen noch nicht leisten.

  47. ich scheiße auf schwarz gelb grün es geht nur um erneuerbare energie flüchtlingspolitik junge familien wohnungsbauförderung steuererleichterung auf bundesebene oder auch nicht die schwarze null obwohl tag ein tag aus steuergelder auf sinnloseste weise zum fenster rausgeschmissen werden die von den ländern und kommunen durch steuererhöhungen wieder aufgefangen werden wie grunderwerbssteuer gewerbesteuer grundsteuer hundesteuer straßenausbaugebühren usw. doch wo bleiben die ü 50 die rentner die deutschen obdachlosen sowie der deutsche arbeitslose der angeblich zu alt ist für den arbeitsmarkt aber immer noch gut für 3 oder 4 nebenjobs ist um sich über wasser zu halten der kleine selbstständige dem immer mehr neue kosten und zwangsbeiträge aufgehalst werden aber den vorrang hat in deutschland der angebliche flüchtling der bei uns gut und gerne lebt

  48. Welche denn? Die sind doch schon freiwillig abgehauen ,bei unserer Willkommens Kultur. Det Rest wird heimlich nach und nach ausgewiesen. Habt ihr keine anderen Theman z.b Harzt 4 und die Würde des Menschen ? Neeee das laßt ihr euch alle gefallen.

  50. Na merken die Teddyschmeißer es endlich ..das Gesetze permanent von der Politik gebrochen wird…und es wird uns das was kosten …verflucht viel …. regiert von dummen, demonstrierend unterstützt von dummen …dem Untergang geweiht

  51. Die sog. „Flüchtlinge“ nehmen sich doch nur, was ihnen angeboten wird vom eigentlichen Dreckspack: Den Politikern des Parteienkartells cduspdgrünelinkefdp.
    Die Migrantenheere können gar nicht von alleine ins Land. Sondern Merkel und Freunde öffnen die Grenzen sperrangelweit (sperr-angela-weit). Merkel und Freunde erlauben ihnen alles.
    Warum?
    Weil sie die Migrantenheere reinlassen wollen. Weil sie mit den Ködern Sozialleistung, Bürgerrecht, Straffreiheit noch mehr anlocken wollen.
    Warum?
    Je größer die Migrantenheere, desto schneller läuft die Entvolkung (Abschaffung der Deutschen und des Nationalstaats).
    Merkel, Gabriel usw. haben den Staat längst für ihre Ziele umgebaut.
    Das Bamf ist ihre Kolonisationsbehörde, das Asylrecht ihr Kolonisationsrecht. Ziel: so viele Drittweltmigranten wie möglich hier ansiedeln, Einfluss deutscher / mitteleuropäischer Wähler zurückdrängen.
    Vonnöten ist statt „Bamf“, ein Abschiebungs- und Rückführungsamt sowie die Abschaffung des jetzigen Asylrechts.
    Voraussetzung hierzu: wählt andere Parteien.
    Aber dreiviertel der deutschen Wähler schaffen sich lieber selbst ab und wählen das Dreckspack.

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