Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) wollte mit einem Steuererleichterungsgesetz einen Anreiz schaffen, damit Bauträger wieder bezahlbare Mietwohnungen bauen. Denn die Politik schulterte den Bauunternehmern immer neue Pakete auf, die die Investoren ins Luxussegment drängten. Dabei fehlen jedes Jahr 140.000 bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland, also Wohnungen, die nicht mehr als 7,50 Euro Warmmiete pro Quadratmeter Wohnraum kosten. Dazu kommt: Nur 18,6 Prozent aller Neubauten sind Mietwohnungen.
Günstig Mietwohnungen bauen sei heute gar nicht mehr möglich, sagte Markus Böll, Bauunternehmer in der Rhein-Neckar-Region, dem ZDF-Magazin Frontal21. Verantwortung dafür trage die Politik.
Markus Böll: „Wenn wir den Film etwas zurückspulen, dann ist es so, dass man in der Vergangenheit eine Wohnungsbauprämie ausgesetzt hat. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, man hat die Standards nach oben gebracht, man hat die Energiegeschichte obendrauf gepackt. Man ist also ständig bemüht, dem Bau noch etwas aufzuladen, etwas draufzupacken, als Paket, und wundert sich nun, dass am Ende, sagen wir mal, ein Wohnraumpreis zustande kommt, der eben, wie man so schön sagt, nicht mehr bezahlbar ist.“ Deshalb stecken private Investoren ihr Geld lieber in hochpreisige Eigentumswohnungen.
Die Bauministerin wollte jetzt eine Kehrtwende und brachte folgenden Gesetzesentwurf ein:
Dort, wo Wohnraum besonders knapp ist, soll es eine steuerliche Förderung geben. Liegen die Baukosten pro Quadratmeter unter 3.000 Euro, können private Investoren davon 2.000 Euro steuerlich geltend machen. Verteilt auf drei Jahre dürfen sie insgesamt 29 Prozent ihrer Kosten abschreiben. Die Hoffnung: rund 350.000 zusätzliche Wohnungen.
Doch die SPD-Politikerin scheiterte nach monatelangen Verhandlungen sogar an ihrer eigenen Bundestagsfraktion („Wir sind ja hier kein Abnickverein“)
Die Fördergrenze sei mit 3.000 Euro zu hoch. Außerdem brauche es eine Mietobergrenze. Die Ministerin ist dagegen. Barbara Hendricks agte am 9. Juni 2016: „Ich habe auch meiner Fraktion, also den Sozialdemokraten, geraten, auf diese Forderung zu verzichten.“ Die Appelle an die Genossen vergeblich:
Carsten Schneider, SPD, stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion, sagte gegenüber Frontal21: „Der Bundestag ist unabhängig und trifft seine Entscheidungen selbst und auch die SPD tut das. Wir sind ja hier kein Abnickverein, sondern tun das, was wir für richtig halten.“
Außerdem Streit mit dem Koalitionspartner CDU
Carsten Schneider, SPD, stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion: „Da war mit der Union kein Bock mehr zu machen. Im Gegenteil, die wollten noch weitere Ausweitungen und noch mehr private Investoren fördern. Das ist überhaupt nicht mein Ansinnen und deswegen haben wir auch, in Abstimmung mit den Bundesländern, gesagt, dann wird nicht mehr weiterverfolgt.“
Ralph Brinkhaus, CDU, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die SPD konzentriert sich auch aufgrund ihrer politischen Ausrichtung natürlich sehr, sehr stark auf die untere Schwelle im Wohnraum. Das heißt also, sie sagt, ich möchte nur ganz unten was machen. Wir als Union haben da einen anderen Ansatz, wir wollen also im Prinzip auch dem Normalverdiener ermöglichen, dass er in irgendeiner Art und Weise Wohnraum hat, der dann vielleicht auch ein bisschen höherwertiger ist.
Am Ende fiel das Gesetz im Bundestag durch. Bedauerlich, findet das die Bauministerin. Den Regierungsparteien ist bezahlbares Wohnen offensichtlich nicht wichtig genug.
Lange hat sich die Politik auf falsche Prognosen verlassen und das Gegenteil vom Nötigen getan.
Beispiel Dresden: Die sächsische Hauptstadt wächst seit Jahren. Trotzdem sind in den vergangenen 15 Jahren rund 7.900 Wohnungen abgerissen worden – der Staat hat das sogar subventioniert, auch im Stadtteil Tolkewitz-Seidnitz. Dort in der Dittersdorfer Straße fielen 500 Plattenneubauwohungen dem Bagger zum Opfer. Eine Bürgerinitiative konnte 300 Wohnungen retten.
2006 verkaufte Dresden außerdem alle städtischen Wohnungen an private Investoren. Auf die Preise am Wohnungsmarkt hat die Stadt deshalb kaum noch Einfluss.
Die Fehler der Vergangenheit – seit Jahren versucht die Politik, sie auszubügeln. Die Mittel: Kündigungssperrfrist, Zweckentfremdungsverordnung, Milieuschutzsatzung und zuletzt die Mietpreisbremse. Hilfloses Kurieren am Symptom, meinen Experten.
Matthias Günther, Leiter Eduard Pestel Institut für Systemforschung, Hannover, sagte Frontal21: „Man tut ansonsten auch nichts, um Investoren oder auch Bestandshalter ein Stück weit zu entlasten. Man belastet da eher mehr und denkt dann, dass man möglicherweise über das Mietrecht die Entwicklungen, die dann kommen, einfangen kann. Ich halte das für unwahrscheinlich, dass es gelingen kann.“
hqben die politiker verschlafen sich darum zu kümmern, was haben die gedacht, dasjeder über 1500,-€ im monat verdiehnt?
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