Justizsenator Dirk Behrend kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Vertreter zu Prozessen schickt. Umgedreht kritisiert das BAMF die umständliche Bearbeitung von Akten beim Berliner Verwaltungsgericht.
Bei Asylgerichtsverfahren arbeiten der Berliner Senat und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar nur schlecht zusammen. Die drei Senatoren für Justiz, Finanzen und Soziales warfen dem Bundesamt am Mittwoch mangelnde Mitarbeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Asylverfahren vor.
Derzeit bearbeite das Verwaltungsgericht Berlin rund 13.000 Asylverfahren, zitiert die WELT den grünen Justizsenator Dirk Behrendt. Und das BAMF wirke bei der Bearbeitung der Prozesse nicht ausreichend mit. Meist würden keine Vertreter des Bundesamtes vor Gericht erscheinen. Anfragen des Gerichts zu den Verfahren würden nicht beantwortet.
Laut Justizsenator Dirk Behrend ist das der Grund dafür, dass die Verfahren immer länger dauerten. Dabei habe das Berliner Verwaltungsgericht personell von 93 auf derzeit 113 Richter deutlich aufgestockt wurde. Und in den kommenden zwei Jahren will Berlin noch weitere 16 Richter einstellen.
Die Berliner Gerichte sind auf die Unterstützung des Bundesamtes als Entscheidungsinstanz angewiesen, sagt der Justizsenator. Doch statt Vertreter zu den Verfahren zu schicken, werde bei Verfahrensfragen auf eine telefonische Hotline des Bundesamtes verwiesen. Ähnliche Erfahrungen mit dem BAMF machten auch andere Bundesländer.
BAMF weist Vorwürfe von Dirk Behrendt zurück
Das Bundesamt hat die Vorwürfe des Berliner Senats am Mittwoch zurückgewiesen. Vertreter des Amtes erschienen in der Regel nur vor den Oberlandesgerichten (OVG) bei Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung.
Man habe für die Asylprozesse eine spezielle Hotline eingerichtet. Dort könnten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge den Gerichten Auskünfte zu Verfahrensständen und Hintergründen geben, sagt der Leiter der Berliner Außenstelle des BAMF, Wolfgang Meier.
Einen Grund für die verzögerten Verfahren in Berlin sieht er in der umständlichen Bearbeitung von Akten beim Berliner Verwaltungsgericht. Während das Bundesamt seine Akten elektronisch an die Gerichte übermittle, erhalte man Akten vom Berliner Verwaltungsgericht noch per „Schneckenpost“.
Diese Schriftstücke müssten vom BAMF dann erst wieder eingescannt und den Akten zugefügt werden, sagt Wolfgang Meier. Während das Verwaltungsgericht Berlin im vergangenen Monat nur 62 entschieden haben, seien es in Hamburg 307 Verfahren gewesen. Denn dort sei die Verwaltung voll digitalisiert.
Einen weiteren Grund für die langsamen Verfahren in Berlin bestehe darin, dass das Berliner Verwaltungsgericht Klagen von Syrern gegen ihren subsidiären Schutz nicht zurückweist, wie dies in den meisten anderen Bundesländern geschehe, sagte Bamf-Abteilungsleiter Andreas Jödecke.
was bitte gibt es da zu streiten, wer abgelehnt ist..und tschüß ..in keinem anderen Land wird da so ein Geschiss drum gemacht..klagen wir in deren Länder..raus und gut ist
Es ist ja schon unglaublich und eine Bodenlose Frechheit.das sie überhaupt Klagen dürfen …wer zahlt denn das ..ab nach Hause wenn etwas nicht passt und gut isses …
Mit Staatliche Unterstützung und Anwälte die Geld verdienen.
Und dabei wird es auch bleiben langsame Asylprozesse
Es wird nichts bringen
Es ist ja auch gar nicht im Sinne des Establishment, das zurückgeführt wird!
Im Gegenteil zu anderen Bundesländern zahlt Rot/Rot/Grün in Berlin auch noch Anwälte und Prozesskosten
kommt…wir schieben den „schwarzen Peter“ etwas hin und her ….Hauptsache die Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht abgeschoben 🙂
Völlig die Kontrolle verloren diese linken Politdarsteller. Unfassbar was hier läuft und alle kucken nur zu um machen bei Merkel und co ein Kreuzchen.
Ja, das ganze ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Dieses Staatsversagen zieht sich durch alle Behörden und Ämter. Aber der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Übergriffen von Deutschen auf Asylbewerber oder von Asylbewerbern auf Asylbewerber?
Angriffe auf die Bevölkerung nehmen sagen zu.
Unproportional, wie kann das?
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