Berlin-Demo: „Noch ist Polen nicht verloren…“

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Thomas Breithaupt
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Noch ist Polen nicht verloren. Die ersten Zeilen der polnischen Nationalhymne wurde das Motto der polnischen Community in Berlin, die am Samstag Unter den Linden in Mitte für die Rücknahme des polnischen Mediengesetzes nach ungarischem Vorbild demonstrierten. (Foto: RBB-Aktuell)
„Noch ist Polen nicht verloren…“ Die ersten Zeilen der polnischen Nationalhymne wurden zum Motto der polnischen Community in Berlin, die am Samstag Unter den Linden in Mitte für die Rücknahme des polnischen Mediengesetzes nach ungarischem Vorbild demonstrierten. (Foto: RBB-Aktuell)

In Berlin leben mehr als 50.000 Polen. Am Samstag gingen auf dem Boulevard Unter den Linden in Mitte Teile der polnischen Community in Berlin wie ihre Landsleute in Warschau auf die Straße und sangen die polnische Nationanhymne. Die beginnt mit den Worten: „Noch ist Polen nicht verloren…“

In Warschau marschierten laut Stadtverwaltung 20.000 Menschen und forderten mit Slogans  wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ eine Rücknahme des Mediengesetzes, das seit Freitag in Polen in Kraft ist.

Es sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung besetzt werden. Allen Redakteuren wird gekündigt, sie müssen sich nach der dreimonatigen Kündigungsfrist neu bewerben.

Ob sie wieder eingestellt werden, entscheiden die neuen Bosse.

Am Tag eins des umstrittenen Mediengesetzes wurde der TV-Chef ausgewechselt. 

Der polnische Minister für Staatsvermögen, Dawid Jackiewicz, hat den stellvertretenden Kulturminister Jacek Kurski zum Intendanten des staatlichen Fernsehsenders TVP ernannt. Auch andere Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen wurden neu besetzt.

Der 49jährige ehemalige Fernsehjournalist Kurski war lange Mitglied der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Für den nationalkonservativen polnischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski war er schon öfter der „Mann fürs Grobe“ – aggressiv, schnell, bestens vertraut mit den Medien.

Seine Ernennung führe zu einem Fernsehen mit einseitiger Propaganda, warnte Tomasz Siemoniak, der stellvertretende Parteivorsitzende der oppositionellen „Bürgerplattform“ (PO).

Das Gesetz war zum Jahreswechsel im Eilverfahren durch das polnische Parlament gedrückt und am Donnerstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. So ist fortan das Ministerium für Staatsvermögen für die Ernennung der Senderchefs verantwortlich.

Polens konservative PiS-Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU wegen des Mediengesetzes, aber auch wegen eines Gesetzes zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in der Kritik, das zuvor verabschiedet worden war.

Die EU-Kommission will sich daher am kommenden Mittwoch mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen.

Doch Warschau kontert EU-Kritik

Die PiS begründet die neue Regelung mit einer Kurskorrektur: Unter ihren liberalkonservativen Vorgängern seien die öffentlich-rechtlichen Medien acht Jahre lang parteiisch gewesen. Dabei hatten nationalkonservative Politiker manche Programme boykottiert und waren Einladungen zu Interviews nicht nachgekommen. Stattdessen äußerten sie sich ausführlich in den ihnen politisch nahe stehenden Medien.

Die polnische Regierung will die deutsche Kritik an ihrem umstrittenen Kurs nicht länger hinnehmen.

Außenminister Witold Waszczykowski zitierte den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für den morgigen Montag zu einem Gespräch.

Grund dafür seien „antipolnische Äußerungen deutscher Politiker“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriumssprechers.

Mediengesetz in Polen sei demokratischer als in Deutschland

Der polnische Justizminister, Zbigniew Ziobro, entgegnete der Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger am neuen polnischen Mediengesetz: „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, schreibt Ziobro in einem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite Fronda.pl veröffentlicht wurde.

In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte in der Bundesrepublik. Außerdem sprach er von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, „die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken“.

In Berlin gab es auch eine kleine Gegendemonstation aus Regierungsbefürwortern, die darauf verwiesen, dass die jetzige Regierung demokratisch gewählt sei. Und dass in Polen daher keine Diktatur entstehe. „Polen ist unsere Mutter, und über die Mutter spricht man nicht schlecht…“, stand auf mehreren Plakaten.

Etliche Polen fürchten jedoch einen Rückfall in die Zeiten der kommunistischen Diktatur in Polen, die nur mit Hilfe der polnische Untergrundbewegung Solidarnoscz und des polnischen Papstes Johannes Paul II. und Geldmitteln der CIA gestürzt werden konnte. Nur mit anderen politischen Vorzeichen.

„Freies Polen, freie Medien“, riefen die regierungskritischen Demonstranten am Samstag zum Schluss in Berlin. Und: „Wir lassen uns nicht unterkriegen.“

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51 KOMMENTARE

    • Also ein Invasionsraumschiff ist jmir gar nicht aufgefallen. Kann es Sein, dass Sie zu viele SF-Serien gesehen haben? Oder meinen Sie damit, dass sie Lidl und andere Großkonzerne durch überhöhte Steuern aus dem Land vertreiben? Außerdem, auf diese Art von „Schutz“ können wir verzichten. Im Gegensatz zu Schutzgelderpressermafia hat PiS keine Ehre.

      • Demokratie? In Gefahr? Mit Füssen getreten? Nur, weil nach 26 Jahren seit dem Mauerfall, die alten Kommunisten und deren installierte Spitzel jetzt endgültig weg vom Fenster sind und die Medien, die die letzten 8 Jahre die Opposition bearbeitet und verunglimpft und die Tusk-Regierung und deren „Erfolge“ gefeiert haben und gelobt haben, jetzt endlich abtreten dürfen? Ihre Sicht ist wirklich interessant! Anscheinend haben sie keine Ahnung von Polen.

    • Invasoren? Jetztige polnische Regierung sorgt dafür keine „Feinde“ zu haben. Die paar Ausländer, die im Lande lebten wurden krankenhausreif zusammen geschlagen. Die Täter sind auf „freiem fuß“. Ist das „recht und gerechtigkeit“?????????????

    • Wenn Euch Asylanten fehlen, die Eure Frauen vergewaltigen ohne bestraft zu werden und auf Eure Steuern leben, könnt Ihr 500.000 von uns haben. Wir werden sie nicht vermissen.
      Ach, und wenn Euch dann noch bezahlte linksradikale Schläger fehlen braucht Ihr Euch nur an die Linken wenden.

    • Leszek Chmielewski, nicht beleidigend werden, dann diskutiere ich nicht mehr, dann sperre ich Dich einfach. Ich bin mit meinem Hirn sehr zufrieden auch wenn es Dir nicht gefällt. Lebst Du hier oder in Polen? Wenn Du hier lebst müßte Dir aufgefallen sein, dass das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit so eingeschränkt ist, das wenn Deine Meinung nicht gefällt, Du als Nazi beschimpfst wirst. Und gehst Du auf Demonstrationen, hetzen Parteien wie die Linken und Grünen bezahlte Schläger auf die Demonstranten.
      Tolles Deutschland, so wie es ist, gegen den Willen des Volkes, kann ich drauf verzichten.

  4. Die polnische Regierung sorgt wenigstens für Sicherheit im Land. Nicht wie bei uns, man geht freudig an Silvester weg und kommt unter Umständen wie in Köln bespuckt und ausgeraubt nach Hause .

  6. Bitte Leute,das Problem ist nicht Merkel sondern die Banken und Rothschild.Selbst der Obama hat nichts zu sagen.Die gewählt sind haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben,sind nicht gewählt.Einige von uns müssen sich diese Lobbyisten vor nehmen!!!Ich bin sehr gern dabei.

  7. Herrschaften! Die polnische Regierung verfolgt lediglich Eigeninteressen und ist sicherlich nicht am Wohl Volkes interessiert. Hier gilt es für uns von Polen zu lernen.

  9. In Deutschland werden die Frauen in der Öffentlichkeit gef…. Und 150 Polizisten sind am gucken und wenn gegen „öffentlichen Vergewaltigung“ von Bürgern demonstriert wird, sind gegen die eigenen Leute 1800 Polizisten mit Wasserwerfern da?
    Deutschland sollte sich um Ihre eigene Demokratie kümmern

    • Nana, Herr Welsing. Ist das jetzt der neue Umgangston der CDU Anhänger.Hat keiner was davon gesagt das die PIS gut sind.Manchmal muß man ein Schritt zurück damit es wieder nach vorne gehen.Das ist aber zu viel für Sie. Dann schau weiter zu

    • Arek Marek ich gehöre nicht zur CDU, Gott bewahre ! Die demokratischen Errungenschaften, die Polen sich in 3 Jahrzehnten erkämpft hat, gehen Schritt für Schritt wieder verloren. Ungarn kann für euch kein Vorbild sein ! Ich mag Polen sehr, bin schon vor über 40 jahren durch Polen gereist(als Westdeutscher). Das Leben ist aber nicht nur ein NEHMEN, sondern auch ein GEBEN !

    • Was?? Ich möchte Ihnen Ehrlich nicht zu nahe treten aber wenn Sie Polen oft besucht haben dann verbreiten Sie zu viel Halbwissen. Die Vorgänger PO haben über Jahre hinweg Gelder und Posten gestohlen. Selbst der Sohn von diesen ach so großen Demokraten D.Tusk (der der immer hochspringt wenn Merkel es will)war in einen riesen Betrug verwickelt( Amber Gold)
      Autobahnabschnitte die halbfertig sind weil Gelder einfach verschwanden usw. Was für eine Demokratie?Diese Regierung ist nicht besser aber verhindert zumindest denn Wahnsinn der in Deutschland los ist.Wenn es nur ums nehmen geht dann sollten Sie sich an andere EU Länder wenden

    • Arek Marek, ja ja, die halbfertigen Autobahnabschnitte, dank denen ich 4 statt 6 Stunden brauche, um die Verwandschaft zu besuchen. Mal sehen, wie viel PiS klauen wird. Aber das werden wir ohnehin nie erfahren, weil witzigerweise die Medien nicht darüber berichten werden.

  14. Nur komunisten demonstrieren gegen PiS. Hier ist die presse auch nicht frei. Das mit köln wollte man verschleiern. Schlimmer die presse zeigte bilder von menschen die sich gegen islamisten ausgesprochen haben. Wo bleiben die fotos von den vergewaltigern von köln! In polen ist man wenigstens unter sich. Unter katholiken. PiS weiter so

  16. Klasse,wie sich die ganzen buerger die vor ein paar monaten sich mega aufgeregt haben ueber die boesen polen die nur klauen,uns die arbeit wegnehmen und nur von eu gelder leben, heute als vorbild herhalten muss,obwohl die demokratie abgeschafft wird und trotz eu zuschuesse vertraege mit der eu nicht eingehalten werden.. so bloed koennen echt nur pegidaisten und afdler sein.. is ja schon peinlich sowas weltfremdes

    • Na wenn das mal nicht der niveauvolle komentar,gespickt mit eindeutigen fakten einer pegida/afd waehlerin ist.. so intelligent und wortgewand wie kamerad hoecke.. 😉

  19. Ich gebe nur die realitaet wieder.. die gleichen buerger die jetzt die polnische diktatur loben haben vor nem halben jahr noch fleissig daemliche polenwitze am stammtisch erzaehlt und ueber die eu finanzhilfen gewettert.. ist nun mal ne tatsache

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