Sozialgericht Berlin: Weil Flüchtlingsfälle Priorität haben, müssen Bürger länger auf Hartz IV, Renten und Krankengeld warten

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Thomas Breithaupt
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Flüchtlinge haben Prioriät. Andere, die auf Sozial- und Kassenleistungen angewiesen sind, müssen warten. (Foto: rbb Abendschau)
Flüchtlinge haben Prioriät vor anderen. Bürger, die auf Sozial- und Kassenleistungen angewiesen sind, müssen warten. (Foto: rbb Abendschau)

Bürger in Existenznöten, die beispielsweise dringend vom Jobcenter, von der Rentenkasse oder für eine OP von der Krankenkasse Geld benötigen, müssen sich wegen der Flut von Flüchtlingsklagen beim Berliner Sozialgericht hinten anstellen und somit noch länger auf Entscheidungen warten. Denn Flüchtlingsfälle hätten Priorität vor allen anderen Fällen, erklärte gestern das Berliner Sozialgericht mit Sitz in der Invalidenstraße 52 in Berlin Tiergarten.

Der Pressesprecher des Sozialgerichts Berlin, Richter am Sozialgericht Dr. Marcus Howe, sagte der Abendschau: „In den meisten Fällen am Sozialgericht Berlin geht es um ganz existenzielle Leistungen: um Erwerbsminderungsrente, um Sozialhilfe, um Krankenversicherungsschutz. All diese Bürger, die hier Klagen zu laufen haben, müssen länger warten, weil die Flüchtlingsfälle erst einmal Priorität haben.“

Schuld ist das monatelange Chaos beim Berliner Flüchtlingsamt LaGeSo in der Turmstraße 21 in Moabit. Ein typisches Beispiel ist Ghayth N. Der Betriebswirt (im Foto oben rechts) aus Syrien sucht Hilfe beim Sozialgericht, weil er seit zwei Monaten keine Unterkunft hat, sagt er, obwohl er jeden Tag vor dem LaGeSo warte. Doch statt einem Obdach bekomme er dort immer nur einen neuen Termin.

Eine regelrechte Klageflut belastet das Sozialgericht. Das habe zu einer Überlastung geführt. Mit der Folge, dass Deutschlands größtes Sozialgericht inzwischen mit Flüchtlingsangelegenheiten so stark eingespannt ist, dass Hartz-IV-Antragsteller, Rentenantragsteller und Krankenkostenübernahme-Antragsteller noch länger auf ihr Geld warten müssen, weil ihre Fälle einfach liegen bleiben.

In seiner gestrigen Bilanz spricht das Sozialgericht Berlin von einem

„Anstieg der Flüchtlingsfälle um 800 %

Bis zum Herbst 2015 war das Asylbewerberleistungsrecht ein Arbeitsgebiet, auf das nicht einmal 1 % der monatlichen Neueingänge des Sozialgerichts entfiel. Mit dem Zuzug tausender Flüchtlinge hat sich die Zahl der Verfahren auf einen Schlag verachtfacht. Waren in den ersten neun Monaten des Jahres monatlich rund 25 Fälle zu verzeichnen, sind im Dezember bereits 215 Fälle eingegangen. Insgesamt haben sich bisher schon über 400 Flüchtlinge – meist unterstützt von ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen oder engagierten Privatpersonen – an das Sozialgericht Berlin gewandt, um Ansprüche gegenüber dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) durchzusetzen.

In Eilverfahren (sogenannten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) begehren sie, das Amt zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder zur Bereitstellung von Unterkünften zu verpflichten.

In den meisten Fällen bestreitet das LaGeSo seine Leistungspflicht dabei gar nicht. Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem.

Flüchtlinge rufen das Sozialgericht an, weil sie am LaGeSo keinen Termin bekommen. Überwogen im September und Oktober Fälle von Flüchtlingen, denen es noch nicht gelungen war, sich überhaupt registrieren zu lassen, geht es seit November vornehmlich um die Verlängerung von befristet gewährten Leistungen. Eilverfahren erledigt das Sozialgericht Berlin im Schnitt in weniger als einem Monat. Nach einer inzwischen vorliegenden Statistik für 2014 nimmt das Gericht damit bundesweit den Spitzenplatz ein.

Daneben kommt es vereinzelt auch zu Klagen von Leistungsträgern wie Hostels und Wohnheimen auf Bezahlung erbrachter Leistungen. Noch nicht abschließend geklärt ist dabei die juristisch komplizierte Frage, unter welchen Voraussetzungen sie eigene sozialrechtliche Ansprüche gegen das LaGeSo geltend machen können.“

Neben den aktuellen Eilverfahren der Asylantragsteller könnte auf das Sozialgericht Berlin schon bald eine neue Hartz-IV-Klageflut durch anerkannte Flüchtlinge zukommen:

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin sagt: „Mit der Zahl der anerkannten Flüchtlinge steigt zunächst auch die Zahl der Hartz IV-Empfänger. Das wird Auswirkungen auf die Klagezahlen am Sozialgericht haben.“

Das Sozialgericht Berlin teilte gestern mit: „Infolge der jahrelangen Hartz IV-Klageflut stieg die Zahl der unerledigten Verfahren am Sozialgericht Berlin von Jahr zu Jahr. Den Gipfel markierte das Jahr 2013 mit 42.687 offenen Gerichtsverfahren. 2015 ist das zweite Jahr in Folge, in dem es gelungen ist, diesen Aktenberg abzubauen. Doch obwohl die 136 Richterinnen und Richter am Sozialgericht Berlin im Jahr 2015 insgesamt 39.007 Fälle erledigt haben, gibt es noch 39.835 offene Verfahren. Das ist immer noch mehr als das Pensum eines ganzen Arbeitsjahres.“ Doch wegen der Flüchtlinge muss alles warten.

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193 KOMMENTARE

  26. Tja Flüchtlinge sind Mama Merkel wohl wichtiger als Ihre deutschen Bürger/innen …..ob die deutschen Bürger/innen über die Runden kommen scheint IHR wohl egal zu sein…….Priorität haben Ihre neuen Kinder die Flüchtlinge……….danke Frau Merkel soviel zu… das Leben und die Lebensqualität der deutschen Bürger/innen wird durch die Flüchtlinge nicht eingeschränkt ……..wie nennen Sie denn sowas……….ist das die Bereicherung und die Chancen die sie immer so anpreisen mit Ihrem: Wir schaffen das……..

  27. Hoffentlich vegisst das deutsche volk das endlich mal nicht wie man sie behandelt vor allem bei jeder wahl und bei allen wo man diesen Parteien eins auswischen kann da müssten auch mal Klagen vor Gericht endlich eingebracht werden

  29. Ja nee is Klar, der Deutsche wird hinten ran gestellt. Eine Schande für unser Land, wenn wir deutsche zu Menschen 2. Klasse abgestempelt werden..!!! Wenn die mal bei den Ausweisungen so effektiv arbeiten würden….!!!

  34. Ich warte auf den Tag, wo einer mal in dieser Einrichtung blank zieht und sie einfach abfackelt. Was soll ihm den noch passieren, hat vielleicht sein ganzes Leben lang gearbeitet und in diesen „Staat“ eingezahlt um jetzt weniger wert zu sein als ein Deserteur. Damit meine ich nicht die echten Flüchtlinge. Die machen bestimmt nur 5-10 Prozent aus. Was passiert eigentlich wenn es die AfD nicht geben würde und vielleicht die NPD Macht bekommt? Gibt es dann noch Flüchtlinge in Deutschland? Das gab es doch schon mal in Deutschland. Ach ja die damaligen Politiker wurden auch zahlenmäßig stark reduziert. Wann wachen die in Berlin eigentlich auf? Wie immer wenn es zu spät ist. Wen würden die vera… Bürger dann wählen?

  35. ich habe den ganzen artikel mal gelesen und festgestellt,die damals in der ehemaligen ddr was zu sagen hatten,das waren schon betonköpfe,aber gegen die heute waren es ja nur waisenknaben.

  37. Traurig, traurig.Aber die eigenen Landsleute sind ja nichts mehr wert. Kein Wunder, das Alle ( zukünftigen Mitbürger ) ins gelobte Land wollen, indem Milch und Honig fliessen. Nur nicht für das eigene Volk.

    • Es sollten Unterschiede gemacht werden undzwar große…..die Illegalen sind Gåste….die Kriegsgebiete mūssen aufgeråumt werden u dann alle geschlossen wieder zurūck in die Wūste….es wird von Integration gefaselt….wozu ? Wer hier nur kurz Gast ist muß das nicht haben….kostet auch nur Geld

  42. Was wollt ihr…ist doch das selbe wie…*Es müssen Wohnungen gebaut werden..Für Flüchtlinge und auch für Deutsche*..*Wir brauchen mehr Kitaplätze…Für Flüchtlinge und auch für Deutsche*..*Wir brauen mehr Geld..VOM DEUTSCHEN *

    • Wolfgang Bell ..Wer hat hier jetzt von Hartz4 Empfängern geschrieben?…Fakt ist…Der Deutsche wird zumeist nur nach an *Zweiter Stelle* genannt…ausser wenn ums zahlen geht

    • … eine priorisierung nach bedürftigkeit und elementaren versorgungsansprüchen ist in einer notlage wie dieser eine methodik um mit dem gesteigertem ansturm arbeitstechnisch überhaupt noch klar zu kommen . die situation wird sich weiter verschärfen … mfg

    • Sicher muss man hier und da piroritäten setzen..was den einen zu genüge kommt dem anderen zu lasten…Aber mal ganz ehrlich Wolfgang..in einem Land..in dem jeder *Fremde* in fast allem vor der eigenen Bevölkerung vorgezogen wird..kann es nur zu UNMUT kommen…die sich dann automatisch gegen den *Bevorzugten* richtet..Und schaut man sich an,was in Deutschland gerade so los ist..dann wird ganz schnell aus Unmut Zorn.

    • Ne die Flüchtlinge sind nicht schuld…das sind unsere dämlichen Politiker die anscheinend nur singen und klatschen gelernt haben…wir brauchen weder Flüchtlinge noch unsere geisteskranke Politiker

    • Nein die echten Flüchtlinge nicht. Sind ja max. 20 % und für die hätten wir alles im Überfluss. Die würde jeder gerne aufnehmen. Aber was zu uns im Großteil kommt sind ja lauter Kriminelle die auch in ihren Herkunft Staaten auch keiner wollte. Die nehmen doch ihre eigenen Bürger nicht mal mehr zurück. Ist dir das schon aufgefallen? Und warum wohl? Erst denken dann Scheisse schreiben.

  46. Warum haben die Priorität? Es sind Leute die in ein fremdes Land kommen und was haben wollen… wenns ihnen zu lange dauert sollen sie daheim bleiben… will sie hier doch eh keiner und nein, nen nutzen bringen sie auch nicht

    • Jupp das denke ich auch…..man man man das ich sowas mal erleben muß wer håtte das gedacht….Deutschland den ilamischen Hånkern zu ūberlassen….

  49. Erst wenn das Volk wie in der DDR heden Monat landesweit eine Demo abhslten ubd der Merkel zurufen wir sind das Volk wird sich etwas im Kanzleramt regen. Wenn nicht befuerchte ich Unruhen.

    • Gibt immernoch zuviele die schlafen…ich rechne fest mit Anschlågen im Sommer….hoffe dann ist auch der Rest der Deutschen aufgewacht….nur leider sind bis dahin wohl schon 3 millionen Illegale da

  59. An erster Stelle sollte doch wohl immer das deutsche Volk stehen .Denn wir sind die Wähler der Volksvertreter und vorallem diejenigen die diesen ganzen Schwachsinn bezahlen .

  61. Das Problem dabei ist auch bei Facebook brauchst nichts mehr kommentieren es wird ja die Wahrheit gelöscht neuerdings weil es Rechte Hetze ist. Ist euch schon mal aufgefallen das man gar nicht mehr alles kommentieren kann wo es gegen die Asylbetrüger geht? Die Stasi ist nach wie vor aktiv.

  69. Wir als Krankenkassenbeitragszahler mussten für unser Kind 4 Monate auf die 4-fach Impfung warten, weil alle Reserven für Neuankömmlinge gebraucht wurden…da gingen Arztpraxen über Monate leer aus.

  74. Die kommen hier her haben noch nie was geleistet für soziale Systeme, stellen nur Forderungen wollen alles gleich sofort haben wie der von dem da berichtet wird, will sofort Wohnung obwohl nirgends was frei ist und er garantiert nen Zimmer im Heim hat. Die geben sich mit nix zufrieden und der Staat lässt es noch zu ihn zu verklagen und zahlt den Anwalt. Und dann haben die noch höchste Priorität, kommen als erstes dran. Kein Wunder das die hier sich so aufführen und klauen und rauben. Die sagen sich Deutschland ist auf unserer Seite.

  84. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ das hat angi mal unter Eid geschworen!

  87. Ich finde diese ganzen Votzenbande da oben zum KOTZEN aber die kriegen alle ihr fett noch weg und der Hammer ist SPD will Deutschland zusammen halten hat der fette Gabriel gesagt ich lach mich schlapp ganz ehrlich diese drecksviecher was die sich eigentlich einbilden die Strafe für euch scheiss Politbonzen kommt noch wartet es nur ab

  91. Alle die in Deutschland Steuern u. Abgaben gezahlt haben, sind die Arschöcher derNation.
    Jeder Ziegenficker u. Salafist wird in den Ämtern besser behandelt….
    Die Quittung wird bei den nächsten Wahlen kommen. Es gibt kein Land in Europa das seine eigenen Bürger so erniedrigt wie die „ Muslimische Republik Deutschland „

  97. warum muss ausgerechnet diese rechte Blatt eines Einzelherausgeber zitiert werden. Das Blatt macht grundsätzlich Stimmung gegen Flüchtlinge und schürt Sozialneid

  105. Das muss doch langsam wirklich jeder kapieren, dass wir bald am Ende sind.
    Es ist unerträglich, dass derjenige, der um seine lange erarbeiteten Rechte kämpft gegen den illegalen Einwanderer zurückstecken muss?!
    Und unsere Regierung wundert sich über einen Rechtsruck?

  108. Sind doch alle Arbeitslos mit viel Zeit die da hingehen muss doch Möglich sein das die einer sammelt so von 09:00 bis 14:00 und dann ist ab 15:00 das Gebäude der Bildzeitung besetzt wenn die dann an Bord sind kann man direkt weiter diktiereren und mich anrufen ich komme dann dazu…. 😉

  109. Wir fassen einmal zusammen: Der Berliner Sauhaufen hat Jahrelang Klagen gesammelt und war immer ewig hinten dran. Nun gings endlich mal etwas vorwärts und sie hatten nur noch den Rückstand eines Jahres. Mit anderen Worten, wenn ein Jahr kein Mensch geklagt hätte wäre man vielleicht in einem Jahr damit fertig gewesen die ganzen Fälle ab zu arbeiten die man liegen gelassen hatte. Mit anderen Worten, man mußte nur mit ca. einem Jahr Wartezeit rechnen. Und nun geht wegen den bösen Flüchtlingen wieder nichts weiter. Die erdreisten sich nun auch noch zu Klagen wegen, ja wegen was noch mal? Weil eine andere Berliner Behörde es auch seit Anfang an nicht hin bekommt die Fälle der Menschen halbwegs ab zu arbeiten und Asylsuchende seit Monaten nicht mal registriert werden weil sie sich jeden Tag eine neue Nummer ziehen dürfen um dann vielleicht irgend wann mal Glück zu haben und drann zu kommen, natürlich nur um sich danach eigentlich direkt schon wieder anstellen zu dürfen denn die Leistungen laufen ja schnell wieder aus und müssen neu beantragt werden. Ich frage mich ja wieso die Berliner sich sowas gefallen lassen, frage mich aber auch wieso nun schon wieder die Flüchtlinge die Bösen sind. Berlin Journal macht irgendwie zumindest den Eindruck 😉 Wieso stehen eigentlich nicht Berliner Bürger zusammen mit den Flüchtlingen vor den Ämtern und zeigen mal das es so nicht weiter geht? Stellt ihr Berliner euch wirklich Monate lang Tag für Tag auf irgend einer Behörde an und schaut zu wie dort nichts vorwärts geht? Wieso stehen da nicht schon seit Jahren Zeltlager vor jedem Amt und man macht denen mal Feuer unter dem Hintern?

    • Keine Ahnung haben, aber davon sehr viel ! Ich wünsche Ihnen das Sie einmal in die Situation kommen. Dann werden Sie wissen, warum manche H4 Bezieher klagen müssen um zu ihrem Recht zu kommen

    • Claudia Hirschwehr warum? Arbeit ist keine Option? Spaß beiseite. Hartz4 ist schon ne gute Sache, mich nervt nur, dass die Menschen, die hier hetzen, fast alle von Hartz4 leben. Ich persönlich würde ganz kleine Brötchen backen, wenn ich Hartz4 beziehen würde.

    • Wir könnten alternativ auch Hartz4 abschaffen. 1/5 meiner Steuern wandern in den Bereich Arbeit und Soziales. Mit dieser Einsparung könnten wir uns nen Ferrari leisten. Ist doch auch irgendwie dramatisch, oder?

  122. Verdammte Scheiße, geht arbeiten, ihr Hartz IV Knechte. Jeder stabile Mensch hat die Möglichkeit Geld zu verdienen. Und heult mal nicht rum, weil ihr mal nicht im Mittelpunkt steht. Wie undankbar kann man sein? Ich dachte immer, dass diese ekelhaften Flüchtlinge, die hier jede Regel brechen mehr unbdankbar genug sind, aber da gibt es noch eine Sorte von Mensch. Viele Menschen erinnern sich nun mal nicht an ihre guten Zeiten, wenn sie heute nicht das bekommen was sie wollen.

  123. Ich fasse das Ganze zusammen:
    • Ihr seid faul, geht nicht arbeiten und tut einfach gar nichts, aber bekommt dennoch Geld von Menschen, die arbeiten und etwas für das Geld tun, aber im Endeffekt trotzdem unter Hartz IV Idioten leiden müssen, weil die ja zu faul sind und einen Scheißdreck für Geld tun. Aber wenn ihr euer Geld verspätet bekommt, weil Flüchtlinge, (die aus ihrer Heimat flüchten, da sie dort nicht sicher sind) mehr Priorität haben, heult ihr rum.
    Undankbarer kann man nun aber wirklich nicht sein. Mund halten, arbeiten gehen und sich das Geld auch verdienen. Setzt euch diese Sachen als Ziel und heult nicht rum. Und wenn ihr nicht arbeiten wollt, dann sterbt wie Versager.

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