FDP will im Abgeordnetenhaus nicht neben der AfD sitzen

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Thomas Breithaupt
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Die Parlamentsverwaltung hat vorgeschlagen, dass die AfD im neuen Berliner Abgeordnetenhaus am rechten Rand sitzen soll und links daneben die FDP. Doch die Liberalen lehnen das ab – mit einer überraschenden Begründung.

Berliner Abgeordnetenhaus Frank Henkel
Weil der Berliner CDU-Chef Frank Henkel im Wahlkampf nach rechts gerückt ist, soll seine Partei nach dem Willen der Liberalen nun auch im Plenarsaal nach rechts rücken. (Screenshot: YouTube)

Nach den Wahlen hat sich für das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Zusammensetzung ergeben. Die Piraten sind raus, AfD und FDP sind drin. Doch bevor die Abgeordneten erstmals in neuer Runde Platz nehmen können, müssen sich die sechs Fraktionen über die neue Sitzordnung einigen, was am Mittwoch jedoch nicht gelang.

Grund für den Streit ist die Unterbringung der zwölf FDP-Abgeordneten, die neu im Plenarsaal sein werden. Denn am liebsten hätten sich die Liberalen gern wieder auf ihre alten Plätzen am rechten Rand des Plenums gesetzt, wo in den letzten fünf Jahren die Piraten saßen. Denn bis zum Jahr 2011 waren die Liberalen dort untergebracht gewesen.

Streit um die Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus

Doch am rechten Rand sollen nach einem Vorschlag der Parlamentsverwaltung künftig die 25 Parlamentarier der AfD sitzen. Das sieht die FDP auch durch aus ein. Doch wenn die Liberalen schon nicht auf den alten Plätzen sitzen dürfen, dann wollen zumindest nicht neben der AfD sitzen müssen.

Der frisch gewählte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will stattdessen mit seinen Abgeordneten zwischen den Fraktionen von SPD und CDU sitzen. Für ihn wäre das der Ausdruck einer „politischen“ Sitzordnung, zitiert ihn der Tagesspiegel. Denn die CDU habe im Wahlkampf „ganz bewusst die politische Mitte verlassen und ist nach rechts gerückt.“

Liberale wollen die CDU neben die AfD setzen

Ein Beispiel für den Rechtsruck der CDU sieht Sebastian Czaja in dem vom CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel geforderten Burka-Verbot. Daher sei es für die Liberalen unverständlich, dass sich „die Union bei der Sitzordnung im Abgeordnetenhaus nicht analog bewegen will“ – also nach rechts neben die AfD.

Die AfD ist mit ihrem Platz am rechten Rand einverstanden. Und auch die Abgeordneten der Links-, der Grünen- und der SPD-Fraktion befürworteten in der ersten gemeinsamen Sitzung den Vorschlag der Verwaltung. Demnach sitzen wie bisher die Linken links außen. Dann kommen die Grünen und dann die SPD.

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188 KOMMENTARE

  11. Das ist ja wie im Kindergarten. In der Demokratie muss man sowas aushalten, Jetzt sagt uns doch die FDP damit, dass sie gelebte Demokratie nicht verstanden hat. Traurig sowas, sehr traurig…

  12. Dann setzt euch auf die Parkbank wie dumm muß man sein wegen der Sitzordnung so ein Theater zu machen Hir sieht man wieder was unsere altparteien als wichtig ansehen so ein pack ich könnte kotzen ich hoffe die afd wir euch das Leben schwer machen

  17. Für was steht eigentlich die FDP?! Ich bin noch nicht dahinter gestiegen. Für mich ist das eine farblose, nichtssagende Partei. Früher diente sie mal zum Prozente auffüllen für die CDU und hat von CDU-Wählern die eine oder andere Zweitstimme erhalten. Wenn ich den Lindner reden höre, verspüre ich jedes Mal so einen plötzlichen Brechreiz.

    • Gabriele Block Wenn man sich den Beitrag hier bei Berlin Journal verinnerlicht, fragt man sich das tatsächlich. Aber für welche Inhalte steht diese Partei, welche sich von den anderen abhebt und einen veranlassen sollte die FDP zu wählen? Nun, mir fällt da nicht wirklich etwas ein.

    • Das waren mal die jünger der alten CDU ( Helmut Kohl ) CDU Wähler wählten die damit die schwarz / rote Mistbande die uns heute ins Verderben stürzt verhindert wird .
      Damals allerdings war H.F.Genscher noch im Vorstand neben W.Scheel einer unser besten Politiker
      Aber das weißt du sicher

    • Gabriele Block Ja, Gabriele, ich kenne sie alle noch. Genscher, Geißler, Brandt, Schmidt, Scheel…Ich habe mich immer für Politik und Wirtschaft interessiert, mir Bundestags- und Landtagsdebatten angesehen. Da wurde noch debattiert, gerungen und gestritten. Ob man sie nun mochte oder nicht, aber das konnte man noch Debatten nennen. Heutzutage erkennt man kaum noch die einzelnen Parteien wieder. Man hat das Gefühl, sie verschwimmen und verschmelzen zu einer Einheitspartei. Niemals im Leben wäre auch nur ein einziger Gedanke daran verschwendet worden, dass eventuell die CDU mit den Grünen koaliert. Nie und nimmer. Hätte man damals so etwas geäußert, wäre man ausgelacht worden. Was ist nur aus unserer Politikerlandschaft geworden. Da haben Personen hohe Ämter, die nicht einmal über einen Berufsabschluss verfügen. Unqualifizierte Äußerungen kann man vernehmen, die einem die Schamesröte ins Gesicht treiben. Was ist bloß aus Deutschland geworden. Das hat nicht im Entferntesten etwas damit zu tun, wie man dieses Land in jüngeren Jahren kannte.

  30. Wie peinlich ist das denn! War die FDP in früheren Zeiten nicht einmal liberal, und behauptet sie das nicht heute noch von sich? Sie ist leider auch eine typisch etablierte Partei. Diffamierend, bösartig, intolerant.

  34. Es gibt keine alten Plätze. Es wird in Zukunft mehr Schleudersitze für alteingesessene Parteihintern geben, als die Sesselpuper der Kartellparteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP sich träumen lassen.

    Und wer Hire, Fire und Flexibilität fordert wie die FDP, muss selbst zuallererst auf die warmen Beamtensessel verzichten. Aber Wasser predigen, Wein trinken.
    Von mir aus verschlankt euch flexibel wieder unter die 5-Prozent-Hürde.

  37. Berlin Journal
    Berichtet doch mal über
    ,,Der kriminelle Bundestag“.
    Wer möchte schon gerne neben kriminelle sitzen?
    Die AfD sollte eher großen Abstand halten. Ansteckungsgefahr!

  72. Diese Onanisten können sich doch auch für ihren „Kurzbesuch“ ein Zelt mieten! Sie sind eh nicht lang drin. Eine totale Frechheit dieser “ 5 %-Partei“!

  79. Eigentlich sollte dieser Verein wissen wie es ist von draußen durch die Scheiben zu schauen und nicht mitspielen zu dürfen kaum haben ein paar Mitleidige diese Truppe auf dem Wahlzettel vermutlich versehentlicher Weise angekreuzt ist schlagartig der Größenwahn zurück Hochmut kommt vor dem Fall

  83. Die FDP gehört auch nicht in nenn Plenarsaal mit ihre ganzen von und zu Leute!!!! Wie die über die 5% Hürde springen konnten, ist mir immernoch schleierhaft!!!

  108. Lach…armseliger geht nicht mehr, aber jaulen wenn wir zB. sagen „wir wollen keine „Flüchtlinge als Nachbarn“ der will nicht mal neben jemanden sitzen, den er nicht mag…von uns aber Toleranz fordern…ich sag nur „Fickt euch ihr elenden Heuchler“!!

  110. Man sollte die altparteien komplett aus dem Bundestag rausschmeissen , ohne Bodygard und Bezüge damit sie mal sehen wie das wirkliche Leben in Deutschland ist.
    Die Leben in ihrer Traumwelt und zerstören die Zukunft unserer Kinder die schon bald ohne aufpasser nicht mehr auf die Strasse können.

  113. Die haben doch alle den Schuss nicht gehört und so was nennt sich Politiker nein abgehalfterte Mimosen und Stümper Geldgierige Alte Säcke sind das .

  136. Dann sollten sie eben auf der Toilette Platz nehmen wo sie hingehören. Nach den nächsten Wahlen sind sie sowieso wieder raus aus dem Abgeordnetenhaus denn ihren Wahlbetrug bzgl. des Flughafens Tegel werden sie sowieso nicht einhalten können.

  137. Dann sollten sie eben auf der Toilette Platz nehmen wo sie hingehören. Nach den nächsten Wahlen sind sie sowieso wieder raus aus dem Abgeordnetenhaus denn ihren Wahlbetrug bzgl. des Flughafens Tegel werden sie sowieso nicht einhalten können.

  143. an solchen äusserungen sieht man, wie dämlich die politiker sind……was sie selbst an tolerenz und demokratie zeigen……wenn ich mir den anschaue, würde ich es auch vorziehen, wenn zwischen uns einige sitze abstand wären…….schlimmer als im kindergarten solche hampelmänner

  160. Das ist an Arroganz von den Alrparteien gegenüber der AFD nicht zu überbieten. Diese Arroganz der Alrparteien wird sich sehr zeitnah rächen , dann wenn der mündige Deutsche Bürger sein Kreuz bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl macht .

  163. also die FDP sollte zwischen der CDU und der SPD sitzen wäre so politisch korrekt .

    jetzt aber mal was anderes wenn man sich mal die poltik anschaut die zur zeit gemacht wird und mit früher vergleicht .dann wäre die CDU zur zeit eine linke partei .die dänen und die ungarn,australien,kanada,monaco,luxenburg wären nazis und die engländer wären rechtradikale .
    die AFD hat sich aus menschen mit gesundem menschenverstand gebildet ,sicher sind auch da mal der ein oder andere drinn der nicht hingehört ,den haben wir aber auch in den demkratischen parteien .wie sonst sind die ausritte einiger demokraten in den parteien zu erklären,kinderpornos,drogen ,bertug mit DR.titel ,gefälschte lebensläufe oder auch magelnde bidlung bei claudia roth zu erklären .

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