Berliner AfD-Programm: GEZ weg, Flughafen Tegel bleibt, EEG-Umlage weg

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Thomas Breithaupt
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Mehrheitlich stimmte die AfD-Delegierten auf dem Berliner Landesparteitag für ihr neues Wahlprogramm. Vonr links AfD-Landesvize Georg Pazderski, rechts vorn Landeschefin Beatrix von Storch (Foto: AfD)
Mehrheitlich stimmten die AfD-Delegierten auf dem Berliner Landesparteitag für ihr neues Wahlprogramm. Vorn links AfD-Landesvize Georg Pazderski, rechts vorn Landeschefin Beatrix von Storch (Foto: AfD)

Der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland AfD mit Sitz in der Schillstraße 19 in Berlin Tiergarten hat gestern im Hotel Maritim im selben Bezirk auf seinem Landesparteitag nach neunstündiger Debatte um 18:38 Uhr mehrheitlich sein Programm beschlossen.

Landesvize Georg Pazderski hatte die Sitzung um 9:45 Uhr mit einer sehr kurzen Rede eröffnet. „Politik ist das Bohren dicker Bretter“, zitierte er Max Weber.

Die wichtigsten Eckpunkte sind am Ende des Tages:

  1. Die Rundfunkgebühr der GEZ Köln wird abgeschafft, es soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen geben.
  1. Die den Strom und damit die Mietnebenkosten verteuernde Umlage für Erneuerbare Energien EEG soll abgeschafft werden.
  1. Bei Cannabis wird die gegenwärtige Praxis beibehalten. Cannabis wird nicht legalisiert.
  1. Der Flughafen Tegel bleibt weiterhin für den regulieren Flugverkehr und als Regierungsflughafen offen.
  1. In der Flüchtlingsfrage bleibt es dabei: Grenzen schließen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen.

Das AfD-Wahlprogramm umfasst insgesamt 12 Kapitel. Laut AfD wird es einige Tage dauern, bis ein lesbares Exemplar vorliegt, weil redaktionelle Änderungen vorgenommen, vor allem aber zahlreiche Änderungen eingearbeitet werden müssten.

Landesvorsitzende Beatrix von Storch hielt die Schlussrede. Sie dankte allen, die an der Mitwirkung des Programms beteiligt waren. „Wir haben jetzt Angebote für weit mehr Themen als nur Asyl und Eurorettung.“ Die Versammlung wurde mit der Nationalhymne beendet.

Die Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 erfolgt auf einem weiteren Parteitag in mehreren Wochen.

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75 KOMMENTARE

  5. Huch, die machen ja Programm für das Volk, sind gegen die Freigabe von Cannabis damit den Jugendlichen nicht weiter das Hirn vernebelt wird, wollen die Kosten für erneuerbare Energien nicht auf die Bevölkerung abwälzen, was Merkel überhaupt nicht gefallen wird und sie wollen einfach nicht mehr Merkels Propagandaschleuder finanzieren.
    Und für Flüchtlinge sind die auch noch, nur zivilisierter kontrollierter und nicht geflutet wie jetzt.
    Das ist doch eigentlich das was ich von einer Volkspartei erwarte.
    Politik für das Volk und nicht gegen das Volk.

  8. list sich ganz nett aber Cannabis wird nicht legalisiert, warum nicht ??? Würde um einiges weniger an Kriminalität aus diesen Gründen sein..Alkohol frei und Spielotheken gibt es doch auch. Dabei haben wir genügen Alkoholiker sowie Spielsüchtige von Raucher gar nicht zu sprechen..Wenn gleiches Recht für alle, auch dies freigeben..Zu mir brauche kein Cannabis , das Leben ist auch ohne schwer genug 🙂

  16. Ich kann die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gar nicht erwarten. Ich hoffe, dass viele ehemals Nichtwähler wieder die Hoffnung haben etwas zu verändern und deswegen wählen gehen. Auch wenn Berlin sehr linksautonom und regierungslastig ist, wünsche ich mir ein Wahldesaster wie in den 3 stattgefundenen Wahlen der etablierten.

  18. Hat jemals eine Partei sein „Programm“ schon mal ganz durchgezogen bekommen?! Ja liest sich ganz gut….aber ob es auch so kommen wird wage ich sehr zu bezweifeln

  21. Das sind doch nur wider lehre versprechungen um uns hinzuhalten, alle parteien stecken unter einer decke! Wann kapirt ihr das endlich das die afd zu ihren plan gehört!? Ihr denkt das wenn man wehlen geht alles wider gut wird und verlast euch darauf. Es ist aber nur hinhaltungs taktik und nichtz anderes! Und derDeutsche fält wider mal darauf rein! Leider! Wacht auf und geht endlich gemeinsam nach berlin!

  23. Saufen und Rauchen darf ich und kiffen nicht , wieder sonne ewig gestriege Partei. Nicht wählbar. Und den Rest des Programmes haben andere Parteien vor der Wahl auch versprochen und sobald die Wahl vorbei ist , wollen se davon nichts wissen , kenn wa doch schon . Habt ihr alle immer noch nichts gelernt ? In drei Bundesländern waren jetzt Wahlen und in alles drei Bundesländern ist die AFD jetzt in den Parlamenten vertreten und hat sich da jetzt irgendetwas geändert , habt ihr da irgendetwas konstruktives von der AFD gehört ? Also ich habe nichts gehört. Also wer immer noch daran glaubt , das Wahlen irgendwas bringen , der hat wirklich nichts kapiert.

    • Die Wahlen in den 3 Bundesländern sind gerade mal 4 Wochen her. Was soll sich denn innerhalb von 4 Wochen ändern? Gut Ding braucht Weile sagt doch schon ein bekanntes Sprichwort. Die AfD wird sich zu gegebener Zeit schon zu Wort melden.

  28. Leere Versprechungen. ….alg2abschaffen..mehr geld fuer rentner und Familien mit kindern…Unterkunft fuer deutsche obdachlose..senkung der diaten…..

  29. da sind sie wieder, die versprochenen Bratwürste, das können ALLE gut, nach den Wahlen heißt es dann: Wir müssen mit den Koalitionspartnern verhandeln…….dann folgt: Wir mussten Kompromisse eingehen…..und dann? Machen wieder alle was sie wollen……wie heißt es so schön?? ***Politiker sind wie Tauben……sind sie noch am Boden, fressen sie einem aus der Hand…….fliegen sie hoch über dir, scheißen sie dir auf den Kopf…..***

    • AfD fordert mehr Integration und Deutschkenntnisse! …aber den Rest den Du geschrieben hast, hast Du bestimmt von dem Blog eines Verschwörungstheoretikers. 🙂 Mache erst mal Deine Hausaufgaben!

    • Selbst wenn das Harzer wären…Deine Info vom Blog eines Verschwörungstheoretikers stimmt eh nicht.

      Dazu ist die Wählerschaft der AfD der breite Mittelstand und damit der wirtschaftliche Antrieb.

  33. Na ja eines steht ja wohl fest. Mehr Scheisse wie die jetzigen Parteien können sie sowieso nicht mehr machen. Also warum sollte man der AFD keine Chance geben. Hauptsache der jetzige kriminelle Dreck (Merkel, Gabriel usw.) ist weg.

  37. Klingt gut, aber wohl sehr schwer umsetzbar. Die AfD war noch nie richtig in Verantwortung,das macht die Sache so unsicher und interessant zugleich. Wir sollten realistisch bleiben ,was machbar und vorallendingen bezahlbar ist. Wir hätten wohl alle etwas mehr, nur ,Wunschdenken hilft uns allen nicht. Machen wir uns ehrlich in der heutigen,so schwierigen ,instabilen Lage. Auch die AfD sollte den Ball etwas flacher halten um am Ende ihr eigenes Klientel nicht zu enttäuschen.

  39. Gute Ansätze. Hartz4 sollte jedoch erhöht werden. Gibt genug arme Menschen die unverschuldet in not geraten. GEZ Weg ist längst überfällig. Nur wer nicht handelt und weiter gegen AFD hetzt soll nicht ewig jammern sondern den Mund halten und weiter schlucken.

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