Radfahrer haben in Berlin schon lange das Nachsehen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Sichere Radwege sind in Berlin Mangelware. Im europäischen Vergleich mit Städten wie Amsterdam oder Kopenhagen zieht die deutsche Hauptstadt klar den Kürzeren. Seit Jahren versprechen Politiker Besserung, doch Berliner Radfahrer warten bisher vergebens. Nun haben sie sich zusammen geschlossen, um mit einem Volksentscheid Druck auf die Politik auszuüben. So wollen sie den Senat zur lange versprochenen Modernisierung der Infrastruktur zu drängen.
Die Bürgerinitiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat zehn Ziele formuliert. So fordert sie unter anderem sichere Radwege für Kinder und Senioren, mehr Gelder und Mitarbeiter für den Radverkehr in der Verwaltung, eine „Grüne Welle“ für Radler und Radschnellwege für Pendler. Zudem sollen mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, damit nicht mehr jeder Zentimeter Zaun und jeder Laternenpfahl in der Hauptstadt mit einem Fahrrad belegt werden muss. Die Umsetzung der Ziele soll per Bürgerdialog über eine Online-Plattform begleitet werden.
Viele der kritisierten Punkte sind bereits im überarbeiteten Radverkehrskonzept des Berliner Senats enthalten. Doch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club e.V. (ADFC) bemängelt die langsame Umsetzung der Kernpunkte. Jahrelang wurden Mängel der Infrastruktur ignoriert und deren Modernisierung verschleppt. In seinem Papier zur Modernisierung der Berliner Radinfrastruktur mit dem Titel „Handeln statt Schönreden“ kommt der ADFC zum Schluss, dass es vor allem an Personal und Mitteln zur raschen Umsetzung der neuen Radfahrstrategie in der Hauptstadt fehle.
Binnen sechs Monaten muss die Bürgerinitiative nun die notwendigen 20.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksbegehren sammeln. Sollte diese Hürde genommen werden, werden die Berliner zur Abstimmung über das Volksbegehren gebeten. Dann müssen mindestens 170.000 Stimmen erreicht werden, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Sollte auch die Hürde genommen werden, müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin zustimmen. Anschließend würde die Bürgerinitiative gesetzlich beschlossen werden.
Der Zeitpunkt ist günstig gewählt, denn im Jahr 2016 wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. So sind die Parteien gezwungen, sich zu dem Initiative zu positionieren. Immerhin sind in Berlin geschätzte 415.000 Radfahrer unterwegs und die möchten die Parteien nicht als Wähler verlieren. Das der politische Willen zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer durchaus vorhanden ist, zeigt ein Vorhaben aus Berlin-Zehlendorf. Dort setzt sich die CDU dafür ein, eine Radautobahn zu bauen. Doch der Senat stellt sich quer. Die Stammbahn werde irgendwann gebraucht, weil auch da der Autoverkehr zunehme, so Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD).
Nicht entscheiden, sondern machen.
Aus Sicht eines LKW (Bus)-Fahrer’s sind Fahrradfahrer letztendlich leider die Opfer. Dabei sind die Brummifahrer
nicht zu beneiden.
Andere Sorgen haben die nicht?
lieber volksentscheid was flüchtlinge betrifft !!!
Erstmal sollen sie die StVO lernen. Damit sie wissen was die obere leuchte an der Ampel bedeutet. DANKE Arno Leonhardt für dein Brummifahrer Verständnis. Fahr nämlich ein 12t Lkw.
nummersch. für räder… da währe ich dabei
Das Thema is totaler Blödsinn, ich wohne in Prenzl Berg und hier fahren mehr Radfahrer aufn Gehweg als aufn Radweg und wenn sie einen fast aufn Gehweg umfahren dann kommt noch ein, ey Alter kannst du nicht ausweichen. Man müsse erst mal dafür sorgen das Ordnungsamt mal was gegen die unternimmt, bevor man noch mehr Geld in diese IQ losen steckt!
Davon abgesehen wie viele eine Klingel oder Leuchten dran haben^^
Comments are closed.