Obwohl man in Deutschland mit weniger als 404 Euro im Monat als alleinstehender Erwachsener hungern oder im Dunkeln sitzen muss, wie der Bundesgerichtshof feststellte, kürzen Fallmanager den AlG2-Empfängern diese Minimalleistungen, wenn die Betroffenen einen vermeintlichen Fehler machen.
10 Prozent bei einem verpassten Termin, 30 Prozent, wenn man einen angebotenen Job ablehnt oder einen Gelegenheitsjob hinwirft, oder 1 Monat Vollsanktion, wenn man verreist.
Bei den Sachbearbeitern, die Hartz IV bewilligen und Sanktionen aussprechen, herrsche „eine große Unkenntnis“ weiß Inge Hannemann. Die 47jährige Hamburgerin hat jahrelang in Jobcentern gearbeitet und wurde 2013 als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt, als sie sich zunächst intern und später öffentlich gegen die Sanktionierungspraxis der Jobcenter stellte.
Jährlich gebe es bis zu 1.000 Änderungen bei den Vorschriften und Ausführungsbestimmungen zu Hartz IV, sagte Hannemann der taz: „Die können die Jobcenter-MitarbeiterInnen gar nicht alle nachlesen.“ Fortbildungen für Jobvermittler? Gibt es nur „beschränkt“, sagt Hannemann. Leidtragende sind die Hartz-IV-Bezieher, die sich nur selten gegen Sanktionen wehren.
Und wenn doch, dann dauert das Widerspruchsverfahren nicht selten ein Jahr.
Spendenfonds „Sanktionsfrei“
Die Hamburger Linken-Bürgerschaftsabgeordnete hat nun gemeinsam mit dem Berliner Sozialprojektler Michael Bohmeyer, 31, einen Spendenfonds „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen.
Bomeyer ist Gründer des Berliner Sozialprojekts „Mein Grundeinkommen“, das seit einem Jahr über Crowdfunding Geld sammelt und mittlerweile 25 Frauen und Männer mit monatlich 1.000 Euro unterstützt.
In den Spendenfods „Sanktionsfrei“ soll jeder, der kann, etwas einzahlen. Ziel sind zunächst 75.000 Euro. In nur drei Wochen sind bis heute 42.451 Euro an Spendengeldern zusammengekommen. Damit sollen jene Hartz-IV-Empfänger finanziell unterstützt werden, denen Kürzungen ihrer Bezüge drohen.
Das Geld wird den Betroffenene als Darlehen ausgezahlt, damit es von den Jobcentern nicht als Einkommen auf das sanktionierte Leistungsgeld angerechnet werden kann.
Die Bedürftigen sollen rund 109 Euro pro Monat bekommen. So viel mache laut Hannemann eine durchschnittliche Sanktionssumme aus. „In der Regel begehren die Betroffenen gegen die Sanktionen nicht auf“, sagt Bohmeyer: „Sie fürchten, dass sie dann noch weniger Geld bekommen.“
Müssen sie diese Angst nicht mehr haben, weil sie aus dem „Sanktionsfrei“-Fonds Geld bekommen, könnten sie sich auf eine Klage gegen das Jobcenter konzentrieren und müssten sich „nicht jeder bescheuerten Maßnahme beugen“, so Bohmeyer.
Das finde ich eine gute Sache. Aber trotzdem sehr traurig das es so etwas geben muss.
Kenne genug die einfach keinen Bock haben, arbeiten zu gehen. Würde ich keinen Cent für geben. Genau wie für diese scheiß Flüchtlinge.
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