Bilderberg-Konferenz: Agenda und Teilnehmer-Liste veröffentlicht

Am Donnerstag beginnt die 64. Bilderberg-Konferenz im Hotel Taschenbergpalais in der Dresdner Innenstadt. Vom 9. Juni bis zum 12. Juni treffen sich ranghohe Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Militär, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Weltgeschehen zu beraten. Auf der Teilnehmer-Liste des elitären Treffens finden sich jedes Jahr zahlreiche Staatschefs, Notenbankvorstände, Nato-Generalsekretäre und Geheimdienstchefs. Sie treffen auf Wirtschaftsbosse, Banker, Großinvestoren und eine kleine Anzahl handverlesener Journalisten.

Die Themen der Bilderberg-Konferenz

Im Zentrum der diesjährigen Debatte sollen die Ereignisse in Europa stehen. Die Bilderberger wollen sich über die Migrationskrise unterhalten, aber auch über die Krise der EU-Institutionen insgesamt. Vermutlich wird in diesem Kontext auch die anstehende Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens auf der Tagesordnung stehen. Außerdem soll über „Reformen“ und „Visionen“ für den europäischen Kontinent gesprochen werden und darüber wie die wirtschaftliche und politische Union Europas vorangetrieben werden kann.

Darüber hinaus stehen die USA im Fokus des elitären Treffens. Die schwache Wirtschaft und die hohen Schulden werden dabei ebenso thematisiert wie der aktuelle US-Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Schließlich umfasst die Themenliste noch die Bereiche Geopolitik, China, Mittlerer Osten, Russland, Cyber-Sicherheit, Energie- und Rohstoffpreise, Prekariat und Mittelklasse und Technologische Innovationen. Zu jedem dieser Themen werden in den nächsten Tagen einzelne Redner Vorträge halten und anschließend Diskussionen mit den Teilnehmern führen. Dabei gilt die „Chatham House Rule“, wonach die besprochenen Informationen verwenden, aber die Redner nicht namentlich zitieren dürfen.

Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt (Axel-Springer-Verlag) verteidigte Axa-Chef und Bilderberg-Vorstand Henri de Castries die Geheimhaltung rund um das Treffen der einflussreichsten Menschen aus Europa und den USA. Es fänden jeden Tag Zehntausende Treffen statt, deren Inhalt nicht öffentlich sei. Dass sich in diesem Falle jedoch die einflussreichsten Wirtschaftsvertreter und Militärstrategen mit gewählten Volksvertretern treffen, scheint für den Bilderberg-Chef nebensächlich zu sein. Es handele sich um eine „informelle Gruppe“, die keinerlei Beschlüsse fasse. Die Diskussion würden nur deshalb hinter verschlossenen Türen stattfinden, um die Gespräche zu erleichtern, so de Castries.

Prominente Teilnehmer aus Deutschland

Die Teilnehmer-Liste der diesjährigen Bilderberg-Konferenz umfasst zahlreiche Vertreter aus Deutschland, wie RT Deutsch berichtet. Neben Medienvertretern wie Mathias Döpfner (Axel Springer), Julia Jäkel (Gruner + Jahr) und Thomas Ebeling (ProSiebenSat.1), nehmen auch Wirtschaftsvertreter teil wie Timotheus Höttges (Deutsche Telekom), Joe Kaeser (Siemens), John Cryan (Deutsche Bank) und Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn. Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenz Thomas Enders (Airbus-Chef) und Paul Achleitner (Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank) auf der Konferenz vertreten.

Außerdem nehmen drei Bundesminister an dem elitären Treffen teil. Finanzminister Schäuble, Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister De Maizière (alle CDU) werden am Donnerstag in Dresden erwartet. Sie werden dort angeblich als Privatpersonen und nicht in ihrer Rolle als Minister teilnehmen, um kritischen Nachfragen des Parlaments vorzubeugen. Kanzlerin Merkel, die bereits im Jahr 2005 an der Konferenz in Rottach-Egern teilnahm, wird dagegen in diesem Jahr nicht vertreten sein.

Dafür haben sich prominente Teilnehmer aus Europa und Übersee angesagt, darunter der frühere Oberbefehlshaber des US-Militärs in Europa, Philip Breedlove, der ehemalige US-Außenminister und Bilderberg-Urgestein Henry Kissinger, Google-Chef Eric Schmidt, der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie König Willem-Alexander der Niederlande. Dennoch handelt es sich nicht um einen offiziellen Staatsbesuch, wie Polizei-Einsatzleiter René Demmler bekannt gab.

Polizei rechnet mit Protestkundgebungen

Die Dresdner Polizei hat sich ausgiebig auf die Ankunft der 130 Konferenzteilnehmer aus bis zu 20 Ländern vorbereitet. Etwa 400 Polizisten sollen auf Steuerzahlerkosten für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen. Rund um das Taschenbergpalais wurde eine Sperrzone mit Zäunen eingerichtet. Die Stadt hat für diesen Bereich ein Demonstrations- und Drohnenverbot verhängt. In einem deutlich größeren Bereich um das Tagungshotel herum wird die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Dies wird von den Polizeikräften auf Bilderberg-Treffen gerne dazu genutzt, um kritische Journalisten und Demonstranten abzuschrecken.

Die Bilderberg-Konferenz wird auch in diesem Jahr wieder von Protesten begleitet, wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten. Demnach wurden 6 Protestkundgebungen angemeldet. Die Initiatoren kommen dabei sowohl aus dem rechten wie aus dem linken politischen Lager. Sie sind vereint in ihrer Ablehnung eines Treffens, dass sie als elitär und undemokratisch empfinden. Die Kritiker befürchten, dass dort über die Köpfe der Bürger hinweg weitreichende politische und ökonomische Entscheidungen getroffen werden.

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