Der türkische Premierminister Binali Yildirim hat eine von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesetzte „rote Linie“ zurückgewiesen. Diese Linie sei der Türkei egal. „Das Volk zieht die roten Linien, das Volk!“
Am Montag wurden in der Türkei der Chefredakteurs und zwölf weitere Mitarbeiter der oppositionsnahen Tageszeitung Cumhuriyet festgenommen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, sie würden die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterstützen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die türkische Regierung wegen dieser Festnahmen scharf kritisiert. Über Twitter sagte er: „Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen ‚Cumhuriyet’-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.“
Binali Yildirim an Martin Schulz: „Deine rote Linie ist uns egal“
Der türkische Premierminister Binali Yildirim ließ das nicht auf sich sitzen. Am Dienstag sagte er in Richtung Martin Schulz: „Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht die roten Linien, das Volk! Was hat deine Linie schon für Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.“
Martin Schulz hatte nicht nur die Festnahmen vom Montag, sondern allgemein die „Säuberungen“ kritisiert, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entlassungen und Festnahmen im Staatsdienst und in den Medien nach dem gescheiterten Putschversuch genannt hatte. Dieses Vorgehen scheine „eher politisch als juristisch motiviert“ zu sein.
PKK und Gülen-Bewegung gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die türkische Führung macht Fethullah Gülen auch für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Der Vorwurf an die 13 festgenommenen Journalist, sie würden die beiden Organisationen unterstützen, wirkt wenig stichhaltig.
Wie willkürlich die Vorwürfe sind, zeigt auch die Festnahme des Kolumnisten Hikmet Cetinkaya. Auch er sympathisiert nach Ansicht von Regierung und Staatsanwaltschaft mit Fethullah Gülen. Dabei hat der Kolumnist einst die Machenschaften der Gülen-Bewegung aufgedeckt und auch ein Buch darüber geschrieben.
Warum Erdogan die Cumhuriyet hasst
Der Grund der Festnahmen besteht wohl eher darin, dass die Cumhuriyet auch unter Druck stets kritisch über die türkische Regierung berichtet hat. Zwar ist die Zeitung mit nur rund 50.000 Exemplaren pro Tag relativ klein. Doch zuletzt berichtete sie über Waffenlieferungen der Türkei an Terroristen in Syrien und veröffentlichte entsprechende Videos als Belege.
Seit Jahren bedrängt, bedroht, besetzt und schließt die Türkei Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten sowie Nachrichtenagenturen. Doch seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem Umsturzversuch am 15. Juli hat die Schikane ein dramatisches Ausmaß angenommen.
„Wir haben größere Angst denn je“, sagte ein Cumhuriyet-Reporter zu SPON. Echten Journalismus werde es in der Türkei bald nicht mehr geben. „Wenn wir nicht im Gefängnis landen, können wir uns einen neuen Beruf suchen“, sagt der Mann. Manche Journalisten würden sich darum bemühen, die Türkei zu verlassen.
In der verbliebenen Redaktion erwartet man nun die Wut Erdogans, weil man sich „dem diktatorischen Gebaren von Erdogan“ nicht beuge. Schon vor knapp zehn Jahren hatte die türkische Regierung mehreren Autoren der Zeitung vorgeworfen, an einem Sturz Erdogans mitzuwirken, der damals noch Premierminister war.
Erdogan persönlich stellte damals Strafanzeige. Den Journalisten wurde Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden verurteilt. Dündar konnte floh ins Ausland. Die jetzigen Festnahmen seien „eine Fortsetzung der Schikanen gegen uns“, sagte er heute.
Am Dienstag erschien die Cumhuriyet mit der Schlagzeile „Wir ergeben uns nicht“. Die Stellen, wo sonst die Kolumnen der nun festgenommenen Autoren zu finden sind, blieben aus Protest weiß.
„Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“
Neben Martin Schulz haben auch die USA das Vorgehen der türkischen Regierung scharf kritisiert. Das Außenministerium in Washington forderte von der Türkei den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten.
Ministeriumssprecher John Kirby sagte, die US-Regierung sei „zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien“. Die Cumhuriyet nannte er „eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei“.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat sich „enttäuscht“ gezeigt, dass bisher keine ähnlich klare Stellungnahme von der Bundesregierung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt. „Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“, sagte DJV-Chef Frank Überall.
na Hr. Schulz was nu- die EU wird doch schon lange von niemandem mehr ernst genommen. Die EU wird EUROPA vernichten…Die EU- alles nur Lügner und Betrüger
und er hat absolut recht. eine Lachnummer wie europa sollte wirklich niemand ernst nehmen…….
Es macht die EU allem voran ein deutscher Politiker lächerlich, es sollte Europa seine Hausaufgaben in den eigen Reihen vollenden und die Türkei als Staat des Bösen ignorieren.
Sehr, sehr schön und ganz wunderbar das jemand (leider bur Türkei) es endlich sagt an Schulz !
🙂 alleinherscher europas M:S:
Jetzt tut mir Martin leid, er denkt doch immer, dass seine EU-Firma so super ist und jetzt? Endlich hat ihm jemand etwas deutlich gemacht.
So was von lächerlich ist der Schulz.
Ich schätze Schulz und Juncker werden auch nach Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit dem Islamistischen Land nicht beenden.
Nicht ausgeschlossen von den Arschkriechern
die sind und bleiben Volksverräter
Da kann man von ausgehen.
der wichtigste Satz wurde natürlich ausgelassen…,,wo war eure Rote Linie als ihr im Europaparlament Pkk/PYD Ausstellung hattet..!!“
Irgendwie kann ich die Tat nicht aber die aussauge des Türken gegen Herrn Suffkop verstehen.
Never, never, never Beitritt!!!
Na Schulz, für die Klatsche hast ne Pulle verdient.
Was ist daraßn zu lächerlich oder findet ihr gut was in der Türkei abgeht
Ogulcan Ozturk
Atara atar gidere gider bu alemde bana Martin derler tarzı bi demeç olmuş karşim
dann sollten wir als erstes mal die krankenversicherung für die in der türkei lebenden angehörigen streichen……die türkei hat immer grosse fresse, aber zieht nur gelder aus anderen ländern…..warum versichert der bekloppte seine landsleute nicht selbst……damit seine alte noch einige tausend euro im monaat mehr ausgeben kannn…….
Wäre ja gelacht, wenn eine Diktatur, wie die Türkei, der EU nicht zeigen würde, wo der Hammer hängt !!!!!
u damit wird auch klar > was auf uns zu kommt !
Dabei kann man das Ganze beenden. TÜRKEI braucht keiner in Europa.
Ahhhhh die armen deutschen ……
Der kranke Mann ist jetzt gesund .
Behaltet eure Moralapostel für euch !!
Keiner fragt nach deutschen Meinungen.
Fatih. Zum Glück haben wir hier Meinungsfreiheit. Allerdings wegen einem Pissland wie die Türkei so einen Hype zu machen ist völlig übertrieben und auf die kranken Polititker zurückzuführen.
Das denken heute noch SEHR viele „PISS“ deutsche , dass die Türkei ein Pissland ist .
Die Wahrheit ist , ihr deutsche werdet nicht mehr von uns Türken beachtet !!
Ihr könnt eure Linie in den Allerwertesten reinschieben !
Als erstes sollte s du deutsch lernen dann kannst du sogar einen Kommentar hinterlassen aber auch so einen Mist
Du lebst hier in Deutschland und besitzt allenernstes die dreistigkeit solche Kommentare hier zu hinterlassen.Allein deine Meinung interessiert hier niemanden auch schon deswegen weil man dich aufgrund deines mehr als beschränkten Satzbaus nicht mal ernst nehmen kann.Ich hoffe das war jetzt nicht zu viel gutes deutsch für Dich, mag dich schließlich nicht überfordern.
Fatih Meşe Was wollt ihr denn noch im PISS-Deutschland ? Geht nach Hause zu euren Erdi .!
Wally Reißig , Deutschland ist sehr schön und es gibt genügend sehr gute deutsche.
Entweder können Sie nicht lesen oder Sie wollen es so lesen wie es ihnen passt .
Habe nur geschrieben
„PiSS – deutsche“ die es auch verdienen .
Türkei und die Russen,gegen den Rest der Welt.
Was ist H. Schulz doch für ein widerlicher, jämmerlicher, nichts nutzender Jammerlappen. Was für eine Schande dass solche Politiker in der EU sitzen, Millionen an Steuergeldern kosten und kassieren, und von denen er nicht mal ein paar Cent wert ist. Armes Deutschland! Armes Europa!
Dieser Schulz ist auch ein kompletter Ausfall und eine Ansammlung von Peinlichkeiten. Was in der Türkei läuft ist ohne Worte aber die Anbiederungsversuche der EU sind auch zum K…….n.
EU.ist dir Abkürzung von Europas Untergang….
Wo war deine rote Linie als ihr den Putschisten SİSİ mit ein rote Teppich und ganz grosse Ehre empfangen hat? Ihr seid wie ein Glaser, der nachts durch die Stadt läuft, Scheiben einschmeißt und am nächsten Morgen rumläuft und Hilfe anbietet.
Haha dussliger Schulz
Weder Schulz noch Merkel merken, dass die auf uns scheißen. Lächerlich, mit denen noch zu verhandeln. Wenn die Visa-Freiheit kommen sollte, werden alle Türken zu uns kommen, die von Erdogan verfolgt werden. Das sind Millionen. Kurden und Türken.
Und weiter so mit der EU. Die lässt sich doch von jedem Hanswurst abzocken. Nur der kleine Mann, der für gefüllte Kassen sorgt geht leer aus. Die EU wird unter gehen!
Die sind alle beide total Behindert über uns Lacht die ganze Welt.
Es ehrt Schulz, dass er die Zerstörung des Rechtsstaats in der Türkei wenigstens kritisiert. Aber Erdogan wird sich nicht aufhalten lassen, bis er womöglich auch noch die Scharia einführt. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“
Den Schulzi sehen ja die SPD Oberen als besseren Kanzlerkandidat als Gabriel das ich nicht lache unser Fetti ist schon so unbeliebt und dann noch der Schulz ich muss schon wieder lachen SPD = Blödheit und Perspektivlosigkeit und Korruption und Ohne Realitätssinn für die jetzige Lage der Nation
Um Gottes Willen ,Schulz als BK ,ne ,ne ,ne !
Ich kann mich einer gewissen Häme nicht erwehren .Dieser Schulz hat mal so eine Ohrfeige gebraucht . Er hat nicht über die Türkei zu bestimmen .(auch wenn die jetzt mehr und mehr zum Islamfaschismus tendiert )….und Merkel schweigt ….wie immer …wer weiß schon was die wirklich in dem Deal mit dem Erdogan ausgekaspert hat !
herr martin schulz ist stolz darauf, dass er als ungebildeter opportunist und behehls kläffer es bis ins establishment geschafft hat.
sollte uns dies zu denken geben ?
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