Berlin schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

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Thomas Breithaupt
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine neue Option für ausreisepflichtige Ausländer geschaffen. Sie müssen Opfer massiver rechter Gewalt werden. Dann erhalten sie zusammen mit ihren Familien ein Bleiberecht in Deutschland bleiben.

Der ausreisepflichtige Ausländer muss zum Beispiel krankenhausreif geschlagen werden. Dann erhält er in Berlin ein Bleiberecht.
Der ausreisepflichtige Ausländer muss zum Beispiel krankenhausreif geschlagen werden. Dann erhält er in Berlin ein Bleiberecht.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Berliner Ausländerbehörde eine Anweisung erteilt, die ab sofort gültig ist. Demnach sollen ausreisepflichtige Ausländer und ihre nahen Familienangehörigen in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden.

„Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen, müssen diese auch bekommen“, sagte Andreas Geisel am Rande der Innenministerkonferenz am Dienstag in Dresden. Den Tätern müsse klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen.

„Ich begrüße es sehr, dass zwischen Ausländerbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren verabredet werden konnte“, zitiert die Berliner Morgenpost den Innensenator.

Der neuen Regelung zufolge erhalten die Opfer von massiven hassmotivierten Gewaltstraftaten für die Dauer des Strafverfahrens einen Duldungsstatus und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis im Härtefallverfahren.

Zu den Gewaltstraftaten zählen laut Kriminalstatistik:

  • Körperverletzung,
  • versuchte Tötung,
  • Brand- und Sprengstoffdelikte,
  • Freiheitsberaubung,
  • Raub,
  • Erpressung,
  • Landfriedensbruch und
  • Sexualstraftaten.

Zur Hasskriminalität zählen etwa fremdenfeindliche, antisemitische und religiös motivierte Straftaten, aber auch Delikte, die sich gegen sozialen Status, Behinderungen, die sexuelle Identität oder das äußere Erscheinungsbild richten.

Von massiven Folgen spricht man, wenn die Verletzungen über eine ambulante medizinische Versorgung hinausgehen und/oder therapiebedürftige psychische Schäden ausgelöst haben.

Die ausreisepflichtigen Ausländer müssen also etwa einen Nazi finden, der sie wegen ihrer geistigen Behinderung brutal vergewaltigt oder sie wegen ihrer Armut krankenhausreif schlägt. In diesen Fällen dürften sie in Deutschland bleiben.

Allerdings findet diese neue Bleiberecht-Regelung keine Anwendung, wenn die Betroffenen sich die Verletzungen selbst zufügen oder selber dafür verantwortlich sind. Auch rechtskräftig verurteilte Ausländer und sogenannte Gefährder sind von der Regelung ausgenommen.

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74 KOMMENTARE

    • Ne die leben in den Hochburgen .tragen Anzug und Krawatte und sind höchst kriminell…leider aber wird man gegen diese Verbrecher nichts Unternehmen…haben sogar die Lizenz zum töten …!!!!!

    • SoSo, Nazis gibt es nicht mehr?
      Was für eine abstruse Argumentation. Christen gibt es nicht, weil Jesus nicht mehr lebt. Evangelische Christen gibt es nicht mehr, weil bekanntlich Luther auch nicht mehr lebt.
      Menschen gibt es auch nicht mehr, Adam& Eva sind auch schon lange aus dem Paradies vertrieben worden.

  3. Ich ge mal davon aus, dass Rechte Gewalt gegenüber Ausreisepflichtigen jetzt urplötzlich sprunghaft ansteigen wird. Was haben wir eigentlich verbrochen, um solch Idioten an Politikern zu bekommen???

  6. Dann werden ja jetzt vermehrt die ausreisepflichtigen Ausländer auf die Polizeiwachen kommen und Anzeige erstatten, dass sie von Nazis ausgeraubt wurden.
    Also ist jetzt jeder deutsche Straftäter ein Nazi, wenn er ausreisepflichtige Ausländer ausraubt??
    Weil der Täter als kurzhaarig oder mit Glatze beschrieben wird.
    Ich bin ja gespannt

  9. Wenn nun jemand behauptet, er sei angegriffen worden, obwohl dies gar nicht der Fall ist, nur um hierbleiben zu können!? Schließlich habe ich von Fällen gelesen, da konvertieren plötzlich welche zum Christentum, da geben welche an, sie haben in ihrer Heimat gemordet, da gehen welche Scheinehen ein oder suchen sich einen Scheinvater für das neugeborene Kind, alles nur um hierbleiben zu können. Da ist es doch super leicht, einfach zu behaupten, ich sei angegriffen worden und der oder die Täter geflüchtet. Ach, und für Linkslinke gibt es dann eventuell ein ganz tolles Bonbon. Es wird dann einfach viel mehr Anzeigen geben, welche die Statistik verfälscht bezüglich der Kriminalität von rechts.

  12. Na Prima, dann hauen sie sich ja ab jetzt permanent gegenseitig in die Fresse und erstatten dann im Rudel Anzeige gegen böse unbekannte Deutsche. Bin begeistert.

  14. Gesetze werden in diesem Land gebrochen, umgangen, ausgehebelt oder schlichtweg nicht angewandt. Was das heißt weiß eigentlich jedes Kind , aber nicht aus der Schule. Vor kurzem gab es sogar einen Aufruf kauft keine Platten von Xavier Naidoo, kommt mir irgendwie bekannt vor.

  16. Das ganze Nazi Geschwafel wird doch nur Hoch gespült ! Um die wirklichn Probleme zu vertuschen ! Jeder der gegen die unkontrollierte Einwanderung von Merkel ist ! Kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden oder können ! Weil die Altparteien es nicht wollen ! Während Deutschland immer mehr Übervölkert wird !

  20. Nur gehirnlose da oben, was wird jetzt passieren? Vortäuschung rechter Gewalt! So unfähig die Obrigkeit, immer schlimmer die Ideen

  23. Man kann mir doch erzählen was man will, das sind doch allesamt die, die früher in der 7 Klasse keine Freunde hatten… Jetzt rächen sie sich.

  25. He du Geisel der freien Gesellschaft, ich glaub ich bin im falschen Film. Was erhalten die Bürger hier im Land, welche durch diese Barbaren zu schaden gekommen sind.? (Breitscheidplatz, der Obdachlose usw usw…)
    Einen Scheiß.
    Ihr Deppen habt für den Schutz der Staatsbürger dieses Landes zu sorgen und sie nicht vorsätzlich zu gefährden.
    Am besten er packt seine Koffer und verschwindet. (diese Geisel Berlins und der Nation)

  26. Sehr schlau Antifa bedroht sie, wird auf Nazis geschoben und es werden mehr Mittel gegen Rechts bezogen. 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Unter Hitler war es nicht schlimmer als unter diesen Schergen.

  28. Immer wenn ich SPD, Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie blind und dumm die Menschen sein müssen, die diesen verlogenen, pädophilen und völlig unfähigen Abschaum wählen.

  29. Mal ne andere Frage, bekommen wir in den Heimatländern von denen auch sämtliche Privilegien wenn wir uns dort so aufführen wie die hier? So viel Dummheit usw bringt das Fass zum überlaufen.

  31. Da werden die Krankenhäuser bald gut zu tun haben und den schwarzen Peter dazu gibts auch schon….Vor allem die Liste der Straftaten ist ist wieder sehr clever…Bin gespannt wie dort das Strafmaß angesetzt werden soll, während Andere, für den Großteil, Freisprüche und Bewährungen kassieren….

  33. Wenn ich einem „Antänzer auf die Finger“ haue, weil er mich bestehlen will und dabei die „Internationale“ pfeife, kann er nicht behaupten das er von einem „Nazi“ vermöbelt wurde.

    • Nein das war dann ein Kommunist, ein Linker Radikaler oder ein Grüner.Für alles brauch man Zeugen, die müssen das Pfeifen auch gehört haben. Und die Internationale auch kennen.

  34. natürlich, weil „Nazi`s“ jetzt auch unbedingt Wirtschaftsflüchtlinge angreifen, deren Abschiebung bereits erklärt ist. Zum Glück kann man in Deutschland den Gutbürgern soetwas erklären. Die glauben das sogar und natürlich wählen sie im September wieder die Altparteien. Es gibt noch genügend Gutmenschen und es gibt ja auch die besonders mitwirkenden Wahlhelfer, welche für das gewünschte Ergebnis sorgen. Vielleicht sollten die AFD – Wähler am Wahltag alle ein blaues Hemd / T-Shirt anziehen…..

  36. Ich würde dem Herrn Geisel gerne eine Beleidigung zurufen, aber das ist nicht ganz mein Niveau, aber vielleicht kann man das Wort, das ich in dem Fall bevorzugen würde eher als Verrat von inneren Angelegenheiten bezeichnen.

  37. Berliner SPD Politiker sind durchgeknallt ! Jeder Sinn für Realität ist weg,aber Hauptsache am 1. kommt die Kohle vom dummen Bürger! Wählt bitte nie SPD,Grüne oder Linke.

  46. WELCHE NAZIS? BILLIG PROPAGANDA ? ES HILFT IN DIESEM LAND NUR NOCH EINS DAMIT SICH WAS ÄNDERT! ENTWEDER WÄHLT IHR VERDAMMT NOCH MAL RECHTS ODER LINKS!(SPD,CDU,GRÜNE RUIENIEREN UNSER LAND)
    SONST BLEIBT ALLES WIE ES IST UND WIRD NOCH SCHLIMMER!

  47. Wenn sie Opfer von Gewalt werden, brauchen sie kein Asyl mehr. Dann brauchen sie nichts mehr. Wenn die Politik das so wünscht, dann muss sie die Menschen nur weiter mit solchen Maßnahmen provozieren.

  48. Ich ge mal davon aus, dass Rechte Gewalt gegenüber Ausreisepflichtigen jetzt urplötzlich sprunghaft ansteigen wird. Was haben wir eigentlich verbrochen, um solch Idioten an Politikern zu bekommen?

  49. Das mit den Abschiebungen ist doch eh ein Märchen….
    Keiner geht mehr weil alles geduldet werden muss
    Als Frau musst die doofen Sprüche von denen auch dulden… Keinen juckt das… Einfach ignorieren wird einem da gesagt
    Das ist völlig falsche tolerant von ganz oben… So ändern die sich nie und auch integrieren werden sie sich nicht

  50. ehrlich gesagt sind mir rechts oder links völlig wurscht, aber ich habe was gegen Menschen die das Leben nicht achten und nur an Profit dabei denken, hmm wie nennt man die Kapitalisten, Rothschildjünger??? Ja keine Ahnung welchen Namen man ihnen gibt….ich bin in erster linie Mensch und achte das leben egal welche Hautfarbe etc., aber wenn das geld dafür sorgt das Menschen aus ihrem angestammten Gebiet vertrieben werden und dadurch andere in Mitleidenschaft gezogen werden dann packt mich die große wut. Ich bin dafür das Rothschild Imperium aufgelöst das geld enteignet wird und auf die menscheit auf geteilt wird und jeder der in sein angestammtes gebiet zurück geht bekommt 2 € mehr….

  51. So wenig Hirn kann man eigentlich kaum begreifen. Unfassbar. Wie ist dieser Geisel denn an den Job gekommen? Ach ja Herr Müller ist ja auch sein Chef…

  54. Mann kann die Gefahr durch die „Rechten“ gar nicht so oft herbeirufen, wie es mantun müsste, damit diese auch nur einen Bruchteil so präsent ist, wie die aus ganz anderen Richtungen.

  55. Nun werden die letzten Reste deutschen Rechts völlig ausgehebelt. Was der Geisel da treibt, ist für mich Amtsmissbrauch, also ab mit dem Ar…l..h auf die Anklagebank.
    So, du SPD Oberpfeife, ich verschaffe jetzt jedem Deiner Mosleminvasoren ein Bleiberecht, indem ich Dir sage, dass ich diese Mullahs hasse!
    Aber Dich, Geisel, und Deine verfluchte Drecksbande kann ich auf den Tod nicht ausstehen!!!

  56. Wir sind das Pack , hat Genosse Gabriel gesagt !Der wird es schon wissen!! Ich werde jetzt aber keinen Asylanten vergewaltigen, das ekelt mich schon ein bischen. Ich hoffe die bieten jetzt kein Geld, damit sie zusammengeschlagen werden, es tut sich aber eine Marktlücke auf.

  58. Dieser linke Antifa-Innensenator ist doch so was von bekloppt 🙁
    Jetzt kann jeder Anzeige gegen Unbekannt machen, weil ihn ein “Rechter“ etwas “angetan“ hat.
    So kann man natürlich auch die Asylbetrüger in’s Land locken :-

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