Linken-Politiker fordert Verbot rechter Konzerte

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Thomas Breithaupt
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Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert. Er fühle sich „traurig“ und „hilflos“, wenn Anhänger der rechten Szene sich wie in Themar als Demonstranten tarnen und Rockmusik hören.

Nach dem Rechtsrockfestival am Samstag in Themar fordert Bodo Ramelow ein Verbot rechter Konzerte. (Screenshot: YouTube)
Nach dem Rechtsrockfestival am Samstag in Themar fordert Bodo Ramelow ein Verbot rechter Konzerte. (Screenshot: YouTube)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert. Grund dafür sind aber nicht etwa die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg, sondern ein Rechtsrockfestival am Wochenende im thüringischen Themar.

„Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker am Sonntag zu MDR Aktuell.

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn Anhänger der rechten Szene „getarnt als Demonstranten“ ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und dabei gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.

Offenbar meinte Bodo Ramelow damit die Kosten für den Polizeieinsatz. Denn das Festival wurde wie üblich durch den Verkauf von Eintrittskarten finanziert. Und da die Veranstaltung vollkommen friedlich ablief, dürften sich die Kosten anders als etwa beim G20-Gipfel im Rahmen gehalten haben.

Am Samstag hatten etwa 6.000 Personen am wohl bundesweit größten Rechtsrockkonzert des Jahres teilgenommen. Auch einige Hundert Gegendemonstranten waren vor Ort. Sie protestierten gegen das Festival und versuchten wiederholt, deren Teilnehmer zu provozieren. Doch dies misslang.

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46 KOMMENTARE

  1. Aber linksextreme onzerte bleiben erlaubt?

    Und Versammlungsrechts präzisieren:

    ist es also nicht mehr erlaubt, jemanden zum Kaffe einzuladen?

    Herr Ramelow möchte also eine Diktatur installlieren.

    Ist das das Begehren der LINKEN?????

    • Dem ist egal was er installiert, Hauptsache er bleibt dran und viele sind dem hörig, hatte schon genug Ärger mit dem seinen Fans. Bodo ist der beste, kommt einem das kotzen

  7. Er sollte sich lieber traurig und hilflos fühlen angesichts der linken Gewalt allgemein und speziell in Hamburg!
    Aber auf dem linken Auge sind ja alle Politiker blind 🙁

  8. Ich würde zwar weder auf ein Links noch ein Rechts Konzert gehen, aber solange diese Veranstaltungen friedlich ablaufen, dürfen diese nicht eingeschränkt werden.

  13. Ramelow ist einer der größten Politversager, den unsere schön e Republik verkraften muss.
    Versammlungsfreiheit Meinunfsfreiheit usw für andersdenkender einschränken waren nach meinem Wissen immer Kennzeichen des Faschismus. Auf den scheint Herr Ramelow sich gut zu verstehen.
    In seiner Konsequenz ist Faschismus auch immer gleich, egal ob er aus dem linken oder rechten Eck kommt.

  20. Ärmel will, dass es in Thüringen aussieht, wie zum G20-Gipfel in Hamburg.
    Ist dieser Linke total durchgeknallt?
    Wer auf solch einen Politiker hört und diese wählt, braucht sich nicht wundern, wenn Thüringen noch bunter wird.:-(

  27. Beim fordern sind diese Linken Zecken im ganz weit vorne, jetzt sollten sie das ausgleichen noch erlernen, vielleicht aber nur vielleicht werden sie danach etwas ernster genommen.

  32. Von Musik geht große Gefahr aus !! Muß man verbieten ! Aber das linke Gesindel darf ungestraft Autos anzünden, radalieren, Diese Bande sollte man einsperren, reißen das Maul auf und es kommt nur Müll raus !Das bricht denen das Genick, ich freue mich auf die nächste Wahl. Kein Mensch der bei Verstand ist, kann diese Bande wählen !!!

  38. ob das besser ist, wenn man die teilnahme an randale wie in hamburg noch bezahlt bekommt oder ob man bei den nicht weniger “ hellen “ die teilnahme bezahlen muss, darüber sollte der ramelow nochmal nachdenken. auf solche arten von festivals möchte der kritische bürger gerne verzichten.

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