Boris Palmer: „Offene Grenzen keine Option“

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Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will ins Wahlprogramm seiner Partei schreiben, dass „offene Grenzen keine Option“ sind. Deutschland könne nicht allen Menschen helfen. Bei den Grünen trifft der Vorstoß auf Kritik.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer kämpft nach eigenen Angaben manchmal „gegen grassierende Ausbrüche von Unvernunft“ in seiner Partei.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer kämpft nach eigenen Angaben manchmal „gegen grassierende Ausbrüche von Unvernunft“ in seiner Partei. (Screenshot: YouTube)

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seiner Partei einen Vorschlag fürs Wahlprogramm unterbreitet. Demnach sind angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen „offene Grenzen keine Option“.

Deutschland könne „nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen“, zitiert ihn das Neue Deutschland. Die EU müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen eigenständig zu sichern.

Der Vorstoß von Boris Palmer trifft bei seiner Partei auf breite Kritik. „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich“, sagte der migrationspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Volker Beck.

Parteiratsmitglied Erik Marquardt warf dem Tübinger Bürgermeister vor, eine falsche Realität zu konstruieren. „Palmer suggeriert, Millionen von Menschen könnten einfach so in die EU spazieren.“ Zudem betreibe er Angstmache.

Der Berliner Landespolitiker Georg Kössler kommentierte den Antrag von Boris Palmer im Internet mit den Worten: „Tübingen ist nicht der grüne Markenkern, sondern nur ein konservatives Abziehbild davon.“

Mitte Juni soll ein Bundesparteitag der Grünen in Berlin über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 entscheiden. Im bisherigen Entwurf des grünen Wahlprogramms heißt es unter anderem:

Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Boris Palmer ist schon häufiger durch abweichende Äußerungen zur Migrationspolitik aufgefallen. So forderte er im letzten Jahr, gewaltbereite Flüchtlinge notfalls auch nach Syrien abzuschieben. Grünen-Chefin Simone Peter sprach damals von „klassischen Palmer-Nonsens“.

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20 KOMMENTARE

  1. Offene Grenzen haben uns Terroristen gebracht.
    Gefälschte Pässe und Leute ohne Asylgrund, die für Schokopudding Unterkünfte abfackeln und 10 Millionen Schaden verursachen.
    Anis Amri mit 14 Identitäten und vorbestraft in Italien. Den Mörder der Studentin, vorbestraft in Griechenland.

    Wäre nicht passiert hätte man nur Leute mit geklärten Identität und Asylgrund rein gelassen.

  2. Die jetzige Staatsführung hat meiner Meinung die Kontrolle schon länger verloren . Die öffentlichen Erkenntnisse vom Innenminister De Maiziere sagen die Wahrheit aus . Das alles wußte man seit Beginn an und hat nichts produktives unternommen . Ich unterstelle sogar das Gegenteil ist der Fall , bis heute und wahrscheinlich auch in Zukunft .

  3. Geht da einer auf Stimmenfang? Die Grünen ins in Ba-Wü an der Regierung, wenn er das wirklich ernst meinen würde hätten die Grünen schon längst Gelegenheit dazu gehabt.

  4. Herr Palmer ist einer der wenigen grünen Politiker, der seinen Realitätssinn nicht verloren hat. Alles was ich bisher von ihm oder über ihn gehört und gesehen habe, war vernünftig und wohl durchdacht. Wenn es mehr von seiner Sorte bei den Grünen gäbe, wäre der Sinkflug bei der Wählerschaft nicht so deutlich ausgefallen. Der innere Frieden in DL ist m.E gefährdet, wenn es keine Zuzugsbegrenzung gibt. Es kann auch nicht sein, dass Staaten wie die USA, Saudi Arabien, GB oder Frankreich in der Welt Kriege führen und DL anschl. deren „Opfer“ aufnimmt und versorgt.

  5. Palmer ist einer der wenigen Grünen, die sich nicht im Sinne des Neomarxismus in erster Linie für das internationale Prekariat verantwortlich glauben. Michael Kiesen, Autor u.a. „Halbmond über Berlin“

  6. Aussage 1:
    „Offene Grenzen sind keine Option“.

    Aussage 2:
    „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich.“

    Frage:
    wer von den beiden hat einen Dachschaden?

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