Die Linksradikalen haben zumindest vorerst vor Gericht gesiegt und dürfen die Räume in der Rigaer Straße 94 wieder besetzen. Grund ist, dass der Anwalt des Eigentümers mit einem Brandanschlag eingeschüchtert wurde und daher nicht vor Gericht erschien.
Am Mittwochvormittag entschied das Landgericht nach nur einer halben Stunde, dass die Räumung in der Rigaer Straße 94 am 22. Juni illegal war. Die betroffenen Räume müssen den linksradikalen Besetzern wieder zugänglich gemacht werden. Den Beschluss der Vorinstanz hob das Gericht auf.
Laut Urteil hatte die Räumung ohne gerichtlichen Titel, dafür aber unter Polizeischutz stattgefunden. Der Sieg der Kläger sei allerdings „nur von kurzer Dauer“, sagte Richterin Nicola Herbst. Denn die besetzten Räume gehörten nun einmal dem Eigentümer des Hauses und nicht den linksradikalen Besetzern.
Eigentümer hat laut Urteil nicht korrekt gehandelt
Allerdings seien die Besetzer schon seit rund 20 Jahren in den Räumen. Zwei Linksradikale gaben eidesstattliche Versicherungen ab, dass sie seit Dezember 2013 den Besitz an den Räumen gehabt hätten.
Deshalb habe die Lafone Investments Limited die Räume nicht einfach zurückholen dürfen, so das Urteil. Doch sie hatte weder einen Räumungstitel, noch sei ein Gerichtsvollzieher dabei gewesen.
Grund für das Urteil gegen den Eigentümer war vor allem die Tatsache, dass deren Rechtsanwalt André Tessmer nicht zum Gerichtstermin erschienen war. Daher erging gegen die Eigentümerin als Verfügungsbeklagte ein Versäumnisurteil. Die unterlegene Seite Einspruch kann Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen.
Anwalt mit Brandanschlag eingeschüchtert
Ein möglicher Grund, warum der Anwalt des Eigentümers nicht zur Verhandlung erschienen war, ist ein Brandanschlag. Dies ergibt sich aus der Erklärung des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Entscheidung des Berliner Landgerichts:
Ich weise die Vorwürfe zahlreicher Oppositionspolitiker, die Polizei habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten, entschieden zurück. Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Landgericht heute zu einem Versäumnisurteil gekommen ist. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, den viele jetzt politisch motiviert ziehen.
Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt. Die Frage ist jedoch, warum die Gegenseite nicht vertreten war.
Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat.
Der Einsatz war gefahrenabwehrrechtlich begründet und diente dem Schutz der Bauarbeiter. An dieser rechtlichen Einschätzung halten wir fest.
Rechtsanwalt André Tessmer selbst sagte über den Brandanschlag zur Nachrichtenagentur AFP: „Gebrannt hat das vor meinem Haus geparkte Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt. Ich fühle mich persönlich bedroht.“ Er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde, und müsse sich erst einmal mit seiner Familie besprechen.
Bereits im April wurden Haus und Auto des Rechtsanwalts mit Farbbomben attackiert, nachdem bekannt geworden war, dass er den Hauseigentümer vertritt.
Seit Wochen greifen die Linksradikalen in Berlin zu Terrormethoden wie allnächtlichen Brandanschlägen auf Autos, um ihre Ziele durchzusetzen. Bei einem Krawallzug durch Friedrichshain am Samstagabend warfen sie Steine auf Polizisten und zerstörten Schaufenster und Autos.
Was sind wir für ein TOLLES Land. Ich denke, wir brauchen keine Gerichte mehr. Kosten eh n ur Geld und jeder kann machen was er will. So wird Unrechr zu Recht, und das wird auch noch abgesegnet. 🙁
Was sind das alles für Richter ?
Es wird Zeit für eine Revolution!!!
Sollte die Räumungsaktion tatsächlich ohne Vorlage eines Räumungstitels durchgeführt worden sein, dann ist das nicht nur das politische Ende für Henkel (und eventuell Müller), sondern dann müssen die 123 verletzten Polizisten und die vielen Verletzten auf der Gegenseite zu Haftstrafen bei den für den Polizeieinsatz Verantwortlichen führen.
Diese miese Rot-Grüne Verräter Regierung ist unerträglich!
Was dort los ist ,ist ja unerträglich ,welche
Rechte haben wir normalen Bürger ?
So leicht ist das….und es kehrt wieder Ruhe ein…..
Politiker fordern die Überwachung der AfD.
Was ist mit der Überwachung der feigen
Linksradikalen?
Was geht in Deutschland eigentlich ab?
Wie sagte Merkel, dann ist das nicht mehr mein Land!
Frau Merkel mischt sich doch sonst auch überall ein. Ist sie blind? Merkwürdig, sie schweigt. Herr Gabriel, wer ist das Pack? Herr Gauck, sind das die Dödels?
Das hätte die AfD machen müssen. Dann hätten man wieder über kriegsähnlichen Zuständen gesprochen? Da war doch mal was? Ach ja, der angebliche Handgranaten
Anschlag. Liebe Medien, nun habt ihr Grund über kriegsähnliche Zustände in Deutschland zu berichten. Oh sorry, die linksextremen sind ja keine Nazis und keine AfD.
Rigaer Straße
Polizei: „Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre“
123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren: Das ist die Bilanz der Polizei zur Rigaer-Straße-Demo. Innensenator Henkel spricht von einer „massiven linken Gewaltorgie“.
Nach der Demo vom Sonnabend in Friedrichshain unter dem Motto „Kiezdemo gegen Friedrichshain“ (hier der Live-Blog zum Nachlesen) spricht die Polizei von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.
123 Polizisten seien rund um die Demonstration verletzt worden, davon 40 sogenannte Unterstützungskräfte, also Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt war die Polizei mit 1800 Beamten, davon 700 Unterstützungskräften, im Einsatz.
Wie berichtet, empfanden die Beamten die Stimmung schon kurz nach dem Demo-Start um 21 Uhr am Wismarplatz als „aggressiv und polizeifeindlich“. Immer wieder seien Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Beamten geflogen, auch nach Ende des Aufzugs. In der Frankfurter Allee nahmen die Polizisten eine sogenannte Kugelbombe mit, ein extrem lauter Feuerwerkskörper, der in der Regel von professionellen Pyrotechnikern verwendet wird.
Mehrmals seien Polizisten bei Angriffen verletzt worden, auch durch „Fußtritte und Faustschläge“. Die Beamten hätten ihrerseits mehrmals Pfefferspray und Schlagstöcke, sogenannte „Rettungsmehrzweckstöcke“, eingesetzt, meist „um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten zu unterbinden“. Demonstranten hätten auch versucht, einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, „was durch andere Einsatzkräfte und dem Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte“. 3500 Demonstranten zählte die Polizei.
Sechs Autos und drei Bagger brannten in der Nähe
Die Polizei berichtet weiter von insgesamt sechs brennenden Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg, in der Kleinen Kurstraße in Mitte, an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Friedenstraße sowie am Platz der Vereinten Nationen und am Comeniusplatz in Friedrichshain. Im Bereich Weichselplatz in Neuköllnbrannten drei Bagger. Das LKA prüft „aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe, ob Tatzusammenhänge zum Aufzug bestehen“. Auch in der Robert-Lück-Straße in Steglitz brannten in der Nacht zu Sonntag fünf Autos, in diesem Fall sei aber, so eine Polizeisprecherin, bislang keine politische Tatmotivation erkennbar.
Zudem flogen im Bereich Spittelmarkt Pflastersteine gegen ein Schaufenster, am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen.
Insgesamt leiteten die Polizisten mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Den genauen Polizeibericht finden Sie auf der Seite der Polizei. Immer wieder kam es auch Beobachtern zufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und „Jagdszenen“ zwischen Polizei und Demo-Teilnehmern, wenn Polizisten versuchten, Verdächtige aus der Demo heraus festzunehmen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas schrieb: „Deeskalierend ist die Polizei auch heute nicht!“.
Henkel: „Massive Gewaltorgie“
Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „massiven linken Gewaltorgie“. Es sei „unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde“. Er „verurteile diesen Hass und diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste“, gleichzeitig bedankte er sich bei den eingesetzten Beamten. „Es war eine große Leistung, die Demo unter den vorherrschenden Bedingungen so weit durchzubringen.“
In der vergangenen Woche hatten wie berichtet unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenfraktion) vorgeschlagen, mit den Autonomen Gespräche zur Deeskalation zu führen; die Friedrichshain-KreuzbergerBürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte mehrmals angeboten, in solchen Gesprächen zu vermitteln. Dazu sagte Henkel jetzt: „Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren. Was wir vielmehr brauchen, ist ein entschiedenes und breites Aufstehen gegen Linksextremismus, wie es gegen Rechtsextremismus zum Glück Konsens ist.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb auf Twitter: „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung.“
Piraten wünschten „gepflegtes Henkelräumen“
Zudem sagte Henkel, er finde es „abstoßend, wenn eine im Parlament vertretene Partei den Demonstranten im Vorfeld ein ‚gepflegtes Henkelräumen‘ wünscht“ – eine Anspielung vermutlich auf einen Tweet von einem Account namens @prt_xhn, der wohl von der Friedrichshain-Kreuzberger Piratenpartei betrieben wird, mit dem Inhalt: „Allen Demoteilnehmern in der Rigaer wünschen wir ein gepflegtes Henkelräumen.“
Weitergedacht wird es noch besser kommen….
Ich fasse es nicht!
Comments are closed.