Brennpunkt Rigaer Straße: Linksextreme Gewalttaten steigen rasant an

Die politisch motivierten Straftaten durch Linksextremisten in Berlin-Friedrichshain haben im letzten Jahr rasant zugenommen. Besonders in der Rigaer Straße, einem Zentrum der linksextremen Szene, verdoppelte sich die Zahl der Gewalttaten. Waren es im Jahr 2014 noch 72 politisch motivierte Straftaten durch Linke, zählte die Polizei im letzten Jahr schon 146 solcher Delikte. Darunter waren auch 69 Gewaltdelikte, wie der Tagesspiegel berichtet.

Zu Gewaltdelikten zählt die Polizei neben Mord und Körperverletzung auch Landfriedensbruch, Brand- und Sprengstoffdelikte. Den traurigen Höhepunkt erreichte die Welle linker Gewalt im Jahr 2011, als die Polizei 149 solcher Straftaten registrierte. Nur in diesem Jahr waren die Delikte häufiger als im Jahr 2015. Das geht aus einer Anfrage des Köpenicker SPD-Abgeordneten Tom Schreiber an das Berliner Abgeordnetenhaus hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Linke Gewalttaten in Rigaer Straße verdoppelt

Der SPD-Politiker fordert seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt in Berlin-Friedrichshain rund um die Rigaer Straße und wird dafür immer wieder das Ziel der Antifa. Schreiber hatte sich auch nach den Polizeiaufwand erkundigt, der mit der linken Szene in der Rigaer Straße zusammenhängt. Seit Oktober 2015 werden die Einsatzstunden der Polizei aufgelistet. Allein bis zum Jahresende 2015 kamen bereits 12.000 Einsatzstunden der Polizei in der Rigaer Straße zusammen. Zwischen Januar und Ende Februar 2016 stieg diese Zahl rasant auf 41.000 Einsatzstunden an.

Aus der Anfrage des SPD-Politikers geht außerdem hervor, dass auch Einsatzkräfte der Feuerwehr bei ihren Einsätzen häufig mit der linken Szene aneinander geraten. Nach Aussage der Feuerwehrleute wurden diese bei ihrer Arbeit nicht nur beleidigt und bespuckt, sondern auch mit Steinen beworfen. Zuletzt war die Feuerwehr mit etwa 40 Mann im Dezember 2015 in der Rigaer Straße im Einsatz. Zuvor wurden in einer Tiefgarage in der Rigaer Straße 21 Autos durch Brandstiftung zerstört, wie der Tagesspiegel berichtet. Schreiber verurteilte die nächtliche Brandstiftung durch Linksextreme und sagte, sie grenze an einen „Mordversuch“.

Polizei spricht von „Eskalation der Gewalt“

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Anfang des Jahres griffen mehrere Linksextreme einen Polizisten an. Die vier Täter forderten den Polizisten zunächst auf, die „Rigaer Straße“ zu verlassen, denn dies sei „ihr Gebiet“. Als der Beamte die Identität der Autonomen feststellen wollte, schlugen sie ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Die Polizei bezeichnete den Vorfall als „neue Eskalation der Gewalt“ und reagierte mit einem Großaufgebot. 500 Beamte rückten zur „Hausbegehung“ in der Rigaer Straße 94 an. Auch ein Hubschrauber und das auf Festnahmen trainierte Spezialeinsatzkommando (SEK) war vor Ort.

Die linke Szene gab jedoch keineswegs geschlagen, sondern rief zum Kampf gegen die geplante Räumung der Rigaer Straße 94 durch die Behörden auf. Dabei drohten die Linksextremen nicht nur mit erheblichen Sachschäden, sondern auch mit dem Mord an Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). In einem Schreiben der linken Szene im Internet hieß es: „Bei Räumung: Eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ Der Innensenator hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, er dulde „keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt.“ Trotz der aktuellen Mord-Drohungen will Frank Henkel aber auch weiterhin konsequent durchgreifen.

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