Brexit: Sind Holland und Dänemark die nächsten?

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Thomas Breithaupt
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Demonstrativ schnitt der PVV-Vorsitzende Geert Wilders schon vor 2 Jahren einen Stern für die Niederlande aus der EU-Flagge und fordert nach dem Brexit nun einen Niederlande-Austritt - den Nexit (Foto: Youtube)
Demonstrativ schnitt der PVV-Vorsitzende Geert Wilders schon vor 2 Jahren einen Stern für die Niederlande aus der EU-Flagge und fordert nach dem Brexit nun einen Niederlande-Austritt – den Nexit (Foto: Youtube)

Schon im Vorfeld des Brexit-Referendums  hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker angekündigt, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

Und tatsächlich tönte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, Geert Wilders, nach der Bekanntgabe der Briten-Wahl für einen EU-Austritt via Twitter: „Bye bye Brüssel. Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

Wilders erklärte am gestrigen Freitag der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum.“ Seine Partei fordere „ein Referendum über den Nexit, einen niederländischen Austritt aus der EU.“ Wilders ist ein scharfer Kritiker der Europäischen Union.

43 Prozent der Bürger fordern in einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice d’Hond den „Nexit“: Nur 46 Prozent wollen in der EU bleiben. Bei der Volksabstimmung im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sagten 61 Prozent „Nee“. Vor allem die Hilfen für Griechenland bei gleichzeitigen Sparprogrammen im eigenen Land haben viele Menschen gegen Brüssel aufgebracht. Ein „Nexit“-Referendum wird es dennoch so bald nicht geben, schrieb die ZEIT: Volksabstimmungen sieht die Verfassung nur für neue Gesetzesvorschläge vor.

 Der SPIEGEL bestätigte das und schrieb: Das wird aber nicht so einfach sein. Zwar wäre eine Mehrheit der Niederländer Umfragen zufolge für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums, Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.

Die Niederlande zahlten in die EU 6,4 Milliarden Euro ein und erhielten von der EU 2 Milliarden Euro zurück.

Die dänischen Rechtspopulisten haben ebenfalls bereits im Vorfeld ein eigenes Referendum über einen EU-Austritt gefordert.

„Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht“, sagte der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, vor Kurzem der Zeitung „Jyllands-Posten“. Es gehe ihm darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Die liberale Regierungspartei Venstre wehrt sich jedoch genau wie die übrigen Oppositionsparteien gegen diesen Vorschlag.

Das Bedürfnis, die eigene Souveränität gegenüber der europäischen Vergemeinschaftung zu schützen, ist in Dänemark allerdings traditionell groß.

Eigenständigkeit ist den 5,5 Millionen Dänen wichtig, gerade weil ihr Staat zu den kleineren des Kontinents zählt. Zwar hat eine Mehrheit der Bevölkerung 1972 für den Beitritt zu dem damals noch als EG firmierenden Bund gestimmt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fragen der Landesverteidigung, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Währungspolitik und ebender Polizei und der Rechtsprechung davon ausgeklammert sein würden.

Jede Einschränkung dieser vier sogenannten „Opt-outs“ erfordert seitdem eine Volksabstimmung. Ein Referendum dieser Art gab es bereits: 1992 verweigerten sich die Dänen dem Beitritt zur Währungsunion, obwohl sich auch damals die Mehrheit der politischen Parteien dafür ausgesprochen hatte, den dänischen Sonderweg zu verlassen. Die Dänen zahlen immer noch mit Kronen und Øre und nicht mit Euro und Cent.

„Die Dänen wollen nicht mehr EU, aus Angst, ihre Souveränität zu verlieren und von den großen Staaten dominiert zu werden“, sagte Derek Beach, Politikprofessor der Universität Aarhus, der ZEIT. „Aber sie wollen auch nicht die EU verlassen. Dazu sind die Handelsbeziehungen zu wichtig, vor allem zu Deutschland und Schweden.“ Zwar fordert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ein Austrittsreferendum, doch sie ist die einzige große Partei, die das fordert. Ihr Vorhaben hätte zurzeit kaum Aussicht auf Erfolg. In einer Umfrage von Mitte Juni sprachen sich nur 31 Prozent der Dänen für den „Dexit“ aus.

Die Dänen zahlten in die EU 2,2 Milliarden Euro und erhielten von der EU 1,5 Milliarden Euro zurück.

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33 KOMMENTARE

  1. Frankreich fehlt noch, dort sind bald Wahlen und die Rechtspopulisten haben gute Chancen. Dann wars das mit der EU. Ich finde, es sollte jedes Land über diese Grundsatzfrage abstimmen können.

    • You are 100% right because those ‚Gauner‘ were also sò stupidly arrogant as to believe „BREXIT“ would NEVER happen, and now woken up, they will get every undemocratic blackmailing „scheme“ at their disposal to effectively PROHIBIT any further referenda.

    • Sie scheinen zu vergessen, dass ein gerüttelt Maß der „Gauner aus Brüssel“ Deutsche sind. Schließlich hat Deutschland eine der stärksten Positionen in der EU. Somit bezeichnen Sie also auch ihre eigenen Leute als Gauner.

  6. Wenn in den Niederlanden „nur“ die Gesetzgebung einer Volksabstimmung über den EU-Verbleib im Wege steht, wäre dies ein einfach lösbares Problem. Gesetze können von Politikern geändert werden, aber nur, wenn diese Politiker dies überhaupt wollen 😉 Und wenn sie dies nicht machen, zeigt dies einmal mehr, wie egal den Politikern die Meinung ihres Volkes ist.

  8. Vielleicht sollten sich die regierenden der jeweiligen Länder und Brüssel einmal Gedanken machen, warum soviele Menschen ( zum Teil 50%) einen Austritt aus der EU wünschen . Die Sorgen der ( angeblich rechten Bevölkerung ) ernster nehmen usw … dann würde das ganze nicht in diese Form stattfinden . Man könnte vielleicht die rechte Ecke und die Verschwörungstheoretiker öffnen , wenn es 5-15% wären , die einen Austritt aus der EU wünschen . Aber bei solchen Zahlen hat das ganz einfach mit Angst und Sorge um die Zukunft der nächsten Generationen zu tun . Zumindest glaube ich nicht das bis zu 50% eines Landes , einer rechtspopulistischen Partei folgen

  9. Würde mich nicht wundern den es war abzusehen das die Englische Bevölkerung für einen Austritt aus der Eu stimmen werden. Ich denke es wird einen Domino effekt geben und viele Länder diesem Beispiel folgen. Diese Regel Wut der Eu Kommission ist nicht normal .

  20. Nur Deutschland wird übrig bleiben. Diese arroganten Politiker haben die einmalige Chance verspielt , Europa wirklich zu einigen. Sie glauben es immer noch nicht! Ihre dämlichen Verordnungen haben dazu geführt, diese Uneinsichtigkeit dieser Brüsseler Abgeordneten ist wirklich so ein Ärgernis.

  21. Der überwiegend EU-kritische Teil der Kommentare hier spiegelt eine Art der Herangehensweise wider, die – entschuldigung vielmals – gerade einmal Vollidioten zu Gesicht stehen würde.
    Die EU als Wirtschaftsmacht und Antagonist zu den USA und China ist sehr wohl bitter notwendig.
    Brüssel braucht kein Mensch, na gute Nacht.
    Man sieht, die Populisten, die durch die Europa-Idee viel Macht verloren haben, sind auf gutem Weg, beim Dummvolk wieder ordentlich punkten zu können. Zuerst haben sie die EU unterstützt, und als sie merkten, dass es nicht nur um Vernetzung von Wirtschaft geht, sondern um Liberalisierung, haben sie Schritt für Schritt den eh schon kurzen Schwanz eingezogen.
    Derzeit ist es modern, einen Exit zu proklamieren, solange nur niemand weiß was das ist und was bedeutet, solange man nur keine Flüchtlinge nehmen muss.
    Dass Europa seit Installation der EU wirtschaftlich so stabil geworden ist, dass Krisen, die anderswo ganze Landstriche veröden ließen, hier kaum mal ein kurzes Zucken bewirkt haben, interessiert keinen. Die Griechenland-Krise ist ein Indikator dafür, denn ohne EU hätten wir dort längst, woran keiner auch nur denken mag. Selbst wenn man zugesteht, dass hier (sehr) Vieles falsch gemacht wurde.
    Nach einem Exit kommt dann das große Heulen/Wehklagen und diejenigen, die vom Exit profitiert haben, werden sich gelassen zurücklehnen und ihre Chips auf den Halt-Lieber-Doch-Zurück-Beitritt setzen.
    Lasst euch nicht manipulieren, Leute, wenn euch was an der EU nicht passt, schreit es heraus und versucht Verbesserungen zu erreichen, aber macht euch nicht selbst arm, indem ihr den Rattenfängern nachläuft.

  26. Eine EU, die unfähig ist, die Außengrenzen zu schützen, und eine Invasion aus Afrika hinnimmt, ist in der Tat entbehrlich, zumal sie auch noch durch Sanktionen gegen Russland die eigene Wirtschaft schädigt. Michael Kiesen, Autor

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