Jedem Gefangenen steht in Deutschland eine Einzelzelle zu. Aber wegen der Flüchtlingskrise ist der Andrang in den Justizvollzugsanstalten so groß, dass Gefangene gesetzeswidrig zu zweit in einen Raum gesperrt werden müssen. Das ist eigentlich nur bei akuter Suizidgefährdung eines Insassen zulässig oder wenn ein Gefangener von anderen bedroht wird. Also die absolute Ausnahme.
Doch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland e.V. mit Sitz in Straubing (Bayern), der die Interessen aller 38.000 Gefängniswärter in Deutschland vertritt, schlägt Alarm:
„Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos!“
Der BSBD beklagt: „Das gesetzliche Gebot der Einzelunterbringung wird in besonders eklatanter Weise in Thüringen mit 44 Prozent sowie in Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils 41 Prozent verletzt. Wenn Rechtsnormen und Gesetzeswirklichkeit einigermaßen im Einklang gehalten werden sollen, müssen die Länder dringend handeln und Haftplätze schaffen.“
Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen.
Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Seit den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht die Polizei mehr Razzien. Die Richter gehen härter gegen Straftäter vor und verhängen öfter Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit gewachsen ist“. Ausländische Straftäter kämen dabei häufiger in U-Haft, weil sie keinen festen Wohnsitz hätten und die Fluchtgefahr besonders hoch sei. Nach Angaben der Gewerkschaft beträgt in den Untersuchungshaftanstalten in Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II und Essen die Belegungsquote 110 Prozent. In der größten Justizvollzugsanstalt des Landes für Jugendliche im ostwestfälischen Herford soll die Hälfte der Plätze in der U-Haft mit Flüchtlingen belegt sein.
Nach Angaben des NRW-Justizministeriums sind aufgrund von Sanierungsarbeiten nur 17.629 Haftplätze belegbar. Bei aktuell 16.242 Gefangenen – einschließlich offener Vollzug und Jugendstrafvollzug – reichten die Plätze aus. Strafvollzugsexperte Brock stellte aber gegenüber dem General Anzeiger Bonn klar, dass für 11.286 erwachsene Gefangene gerade 11.750 Haftplätze bereit stehen. 2.600 Strafgefangene lebten in Gemeinschaftszellen, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf eine Einzelunterbringung hätten.
Brock verwies darauf, dass Gefangene häufig aus Gründen der Herkunft oder Religion nicht in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden könnten. „Auch Bandidos und Hells Angels zusammen geht nicht“, mahnte Brock. Zudem beobachtet der Strafvollzugsbedienstete eine deutliche Zunahme nordafrikanischer Gefangener in den Haftanstalten. Die jungen Straftäter seien oft schnell aggressiv und würden handgreiflich. Allein im vergangenen Monat meldeten die NRW-Haftanstalten einen Anstieg um 500 Gefangene.
Es fehlen deutschlandweit 11.000 Einzelzellen. Der BSBD rechnet vor:
- „Nach dem Stand vom 31.03.2015 weist das Statistische Bundesamt folgende Gefangenenzahlen aus: Gesamtbelegung: 63.628, davon in Einzelunterbringung: 46.448 und in Gemeinschaftshaft: 17.780 Gefangene. Dies bedeutet, dass 27,94 Prozent der Gefangenen sozialschädlich gemeinschaftlich untergebracht werden. Wollte man – wie mit den Strafvollzugsgesetzen der Länder postuliert und beabsichtigt – die gemeinschaftliche Unterbringung ganz verbannen, müssten deutschlandweit bereits sofort 9.000 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden.“
2. Der BSBD warnt: „Die massive Zuwanderung, die wir seit Monaten erleben, wird nicht nur die kulturellen Werte Deutschlands verändern, sie hat auch zwangsläufig Auswirkungen auf unsere Vollzugseinrichtungen. Erste Anzeichen sind bereits erkennbar.
So hat sich die Belegungssituation in den bayerischen Vollzugseinrichtungen infolge der Inhaftierung von annähernd 800 Schleusern erheblich zugespitzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist aber bei Weitem noch nicht absehbar.Der langfristige empirische Blick auf die Gefangenenzahlen belegt, dass in Deutschland weniger inhaftiert wird als in vergleichbaren Ländern. Durchschnittlich befinden sich 0,06 bis 0,07 Prozent der Bevölkerung in den Vollzugseinrichtungen der Bundesländer.
Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der Bevölkerungsanteil der Ausländer zirka 9 Prozent beträgt.
Völlig wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen.
Bei einer prognostizierten Zuwanderung in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rund 30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die erfahrungsgemäß zu rund 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen.“
„Im Ergebnis fehlen dem Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume“, stellt der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl besorgt fest. Und mit jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume benötigt werden.
Da Justizverwaltungen allgemein in der Gefahr stehen, die Berechnung der benötigten Hafträume an den finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Landes auszurichten, hat der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl der Politik im vorigen Jahr beim BSBD-Gewerkschaftstag in Nordrhein-Westfalen nochmal ins Stammbuch geschrieben: „Wenn Sie 1.000 Gefangene unterzubringen haben, dann benötigen Sie 1.000 Hafträume und nicht 1.000 Betten (Haftplätze) in einer Turnhalle“.
Zudem sind laut BSBD die Vollzugseinrichtungen mit einer Belegung von 90 Prozent voll ausgelastet. Die restlichen 10 Prozent werden für Transporte, Schönheitsreparaturen und unerwartete Ereignisse benötigt. Ein solcher Fall tritt bereits ein, wenn plötzlich und unerwartet zahlreiche Flüchtlingsschleuser der Aufnahme bedürfen.
Das NRW-Justizministerium räumte gegenüber dem General Anzeiger Bonn ein, dass in Belegungsspitzen einzelner Haftanstalten „vorübergehend“ auch ein Gemeinschaftshaftraum reichen müsse. Dass Gerichte nach den jüngsten Ereignissen in der Kölner Silvesternacht mehr Freiheitsstrafen verhängen, lässt sich nach Angaben des Justizministeriums „statistisch nicht nachhalten“.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung hob Gewerkschaftschef Anton Bachl hervor: „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen.“
