Regierung plant schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

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Thomas Breithaupt
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Regierung plant schärfere Hartz-IV-Sanktionen
Die Bundesregierung plant schärfere Hartz-IV-Sanktionen. (Screenshot: ZDF)

Die Bundesregierung plant offenbar eine Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Demnach können sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die eine Arbeit aufgeben oder nicht antreten, über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken.

Wer etwa aus „personenbezogenen Gründen“ gekündigt wird, soll nicht nur mit der bisher üblichen dreimonatigen Zahlungssperre belegt werden, berichtet die Tageszeitung neues deutschland in ihrer Ausgabe vom Samstag.

Zusätzlich muss der betroffene Hartz-IV-Empfänger auch einen Kostenersatz leisten „wegen sozialwidrigem Verhalten für eine unbestimmte Zeit für alle gezahlten SGB-II-Leistungen“, schreibt der Jurist Harald Thomé in einer Stellungnahme. Er erwartet, dass die Jobcenter „in fünf Jahren jeden zweiten Hartz-IV-Bezieher mit Rückerstattungsforderungen überziehen werden“.

Von einer personenbedingten Kündigung spricht man dann, wenn aufgrund der persönlichen Eigenschaften und mangelnden Fähigkeiten der Zweck des Arbeitsvertrags nicht mehr dauerhaft erreicht werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer die Leistungsverhinderung selbst verschuldet hat oder nicht.

Hartz-IV-Sanktionen kommen zur Unzeit

Während das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger plant, fordert es zugleich pro Jahr 500 Millionen Euro mehr für die Integration von Migranten in Deutschland. Die Arbeitsministerin hat diese Forderung diese Woche so begründet: „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.“

Doch nun kann offenbar Andrea Nahles das Geld eben doch „bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen“. Auf Nachfrage wollte ein Sprecher des federführenden Bundesarbeitsministeriums die strittigen Punkte nicht dementieren.

Man werde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht tief einsteigen […] in die Exegese von Gesetzentwürfen, deren parlamentarische Beratung noch ansteht“, sagte der Sprecher der Tageszeitung neues deutschland. Die Regelungen im Gesetzentwurf würden zu einem späteren Zeitpunkt „auch ausführlich begründet“.

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117 KOMMENTARE

    • Ich zitiere ungerne Unionspolitiker, schon gar nicht gerne Kohl; doch offensichtlich findet auch mal ein blindes Huhn ein Korn:

      „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“

      Quelle: Bonn, 15.5.1998

    • CDU gewinnt. Am 11. März dürfen die Flüchtlinge doch Probe wählen. Ohne Deutschkenntnisse
      Hier Mama Merkel
      Hier Kreutz
      Reicht doch, verstehen sie auch ohne Deutsch.
      Wird am Ende ohne unser Wissen mitgezählt.
      Wäre bestimmt nicht das erste mal!!!

    • Oh..Frau Marie. Nach Theorie habe ich mir meine Flucht aus Iran bloß eingebildet. Ich habe seit 5 Jahren gute Arbeit mit Sozialversicherung. nichts arbeitslos. Aber wahrscheinlich hab ich ihrem blutsdeutschen Bruder einen Arbeitsplatz weggenommen! Very sorry!

    • Stefan Lehner Realitätsverlust? Argumente nicht vorhanden, deswegen muss man Beleidigen? Oder was soll uns Ihr Komentar mitteilen? Schließen sie bitte nicht von sich auf andere!

  14. Na klar! Immer druff auf die die eh kaum was haben!!!! Da spart ihr ja manchen Euro für die anderen…..
    Das ganze Job Center ist ein Witz! Job bekommst da keinen, aber antanzen zur Gesichtskontrolle. Und da ja die Asylanten da auch hingehen und die nix verstehen, dauert das schon gerne mal 5 Stunden. Die spinnen doch echt!!!!

  18. Jenau mehr Sanktionen und nieder mit dem Deutschen …… so ein Blödsinn und das nach einem Gesetz eines Steuer-Verbrechers „Peter Hartz“ Applaus Deutschland

  26. Fern ab jeglicher Realität.
    Den deutschen, die es ohnehin schon nicht so einfach haben, möglichst alles nehmen und diese darüber hinaus auch noch für die Unfähigkeit und das Versagen, der Politiker bestrafen und belangen.
    Zeitgleich wird den Asylanten das Geld in den Arsch gelassen.
    Eine Schande sonders gleichen !

  33. Aber Sanktionen gegen Arschlöcher von StaatRundfunk gibts nicht bei Regierung ,die zocken das Volk für so ne scheiß ,was sie uns zweigweise verkaufen ab,und verdienen Millionen dabei ,die Arschkrieger ,helfen sich ,aber für die Armen haben sie nicht übrig ,Kindergeld erhöht 4 € ,harz 4 5 € ,für sich selbst 250€ rückwirkend ,Scharlatane !

  36. Wir werden von kriminellen Regiert, Kinder ficker Steuerhinterzieher strafvereidlung im Amt geheimnisverrat usw wie lange sollen wir es uns noch gefallen lassen? ?? Wer diese Parteien Wählt ist dafür das kriminelle inn der Regierung sind und für ihre Machenschaften von unseren Steuergeldern bezahlt werden !! Dann können auch die Hells Angels Bandidos usw Politiker werden, das macht fast keinen unterschied, nur das die Hells Angels usw nicht so kriminell sind wie die Politiker

  37. Frechheit immer auf uns Deutsche wir werden dann noch mehr gezwungen den Duckemann zu spielen. Die sollen doch ihre lieben Flüchtlinge zur Arbeit schicken dann können die sich selbst ernähren und man muß uns Deutsche nicht schon wieder zur Kasse bitten

  38. Seltsam, hier soll eine „Sparmaßnahme“ geschaffen werden. – Haltet Euch an Gesetze, wer gegen Artikel 16a verstößt und durch ein sicheres drittland einreist hat keinen Anspruch auf Asyl und somit Gelder. Dann braucht es keine, Zahlungen,Hotelunterkünfte,Krankenkosten,Polizeieinsätze etc. das wäre viel viel Ersparnis. – Wer Sozialbetrug fördert ist ebenso ein Straftäter.

  41. Das ist nicht mehr als richtig so. Keiner von euch hat wahrscheinlich den Text gelesen, aber Hauptsache die Klappe aufreissen. Wer aus personenbezogenen Gründen gekündigt wird, oder eine Stelle nicht antritt, den möchte ich auch nicht unterstützen. Das sind für mich faule Säcke die keine Lust haben zu arbeiten. Und jetzt erklärt mir mal bitte warum ihr diese Faulheit unterstützen wollt!

    • Dann lies dir den Text nochmal durch, personenbezogene Dinge sind nämlich auch, wenn die Leistung nicht mehr ausreicht. Z. B. wenn man in eine andere Abteilung verschiben wird, aber keine Kenntnisse davon hat = personenbezogen. Personenbezogen heißt nicht, dass man unbedingt was falsch gemacht hat. Oder zb sinkt die Leistungsfähigkeit wegen Krankheit, ist auch personenbezogen… Usw, da gibt es Arbeitsrechtlich vieke Beispiele, wie man auch unverschuldet personenbezogen gekündigt werden kann…

    • Verhaltensbedingte Kündigung ist etwas anderes, da gebe ich Dir recht, personenbezogen aber nicht, gerade das ist hier ja das schlimme, lies doch mal den Absatz wo am Ende steht, dass es egal ist ob es selbst verschuldet ist oder nicht. Es gibt 3 Kundigungsarten :Personenbedingt zB Krankheit, Leistungsminderung, Oder falls Voraussetzungen für eine neue Arbeit fehlt (diverse Fuhrerscheine etc), dann die Verhaltensbedingte, wo man selbst schuld hat (Klauen, unpünktlichkeit, Mobbing etc), dann die Betriebsbedingte… Muss ich nicht erklären. Ich wurde wegen eines Unfalls und Krankgeit auch personenbedingt gekündigt, hab ich nun schuld, nur weil ich nicht mehr dieser Arbeit nachgehen konnte?

    • Jasmin Walker Du redest von den Ausnahmesituationen. Ich rede davon dass ich keine Faulheit anderer unterstützen will. Nämlich genau die, die keinen Bock haben zu arbeiten und über Flüchtlinge den Mund aufreissen die nicht arbeiten dürfen, aber Leistungen erhalten.

      • Nein, genau um die geht es nicht. Sie hat es doch erklärt. Was du meinst sind Verhaltensbezogene Dinge -> Klauen, wiederholt Fernbleiben etc… Dafür erhält man dann die Kündigung. (Sollte eigentlich ausreichen als Konsequenz…. Daß einem anschließend deswegen weniger als das Existenzminimun zustehen soll, ist ja wie eine doppelte Bestrafung und zusammenhangslos, nicht zumutbar.

        Künftig wird praktisch die Kündigung ansich, EGAL aus welchem Grund!, sanktioniert!

  44. ich sage nur eins ..setzt ein zeichen der unzufiedenheit in unser land….geht bitte alle wählen…und nicht denken…meine einzige stimme bringt keine besserung …grund verkehrt…wenn jeder geht dann kommt die mehrheit erst zusammen ..und noch was ..auch wenn karnevalsumzüge stattfinden …last euch nicht verwirren..das wollen die nur da oben diese korrupte verlogene politik….

  46. Lieber Herr Lehner,
    Ich stimme Ihnen zu: viele, die sich in dieser Diskussion zu Wort melden scheinen ausgesprochene Dummköpfe zu sein.
    Doch auch Ihnen schadet etwas Nachhilfebedarf beim ‚Lesen‘ nicht. Haben Sie einmal kurz darüber nachgedacht, welche Umstände zu einer personenbedingten Kündigung führen, bevor Sie hier mit Ihrem faschistoiden Geschwätz pöbeln?

    „Den Unterschied zwischen personenbedingten und verhaltensbedingten Gründen kann man wie folgt verdeutlichen: Bei personenbedingten Gründen kann der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen (keine vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten), während er bei verhaltensbedingten Gründen seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen will (vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten).“

      • Respekt für soviel Klugscheißerei!
        Wi ist der direkte Bezug zu ihm im Satz? Er meint die Politiker; sonst wäre der Satz unlogisch!
        Wenn die Asylantenströme nie abreißen, gibt ihm das Recht; dann werden sich im Endeffekt alle bekriegen.

      • Respekt für so viel Klugscheißerei!
        Er meint offensichtliche die Politiker; sond ergeben die Sätzu zusammengenommen keinen Sinn.
        Wenn die Flüchtlingsströme nie abreißen, gebe ich ihm recht. Wenn alle Kapazitäten übererschöpft sind, ist niemandem geholfen.

  51. Rentner und arme Leute sind die Leidtragenden. Ich hab die Nase voll. In den Nachrichten wird verbreitet, dass die Rentner für das Milliarden Euro Defizit verantwortlich sind. Das ist eine Lüge. Verantwortlich ist die Bankenkrise, Eurokrise und Flüchtlingskrise. Vor allem sind Konzerne und Kapitalisten dafür verantwortlich. Die schaffen ihr Geld weiter in Steuerparadiese und zahlen keine Steuern. Nachdem die Reichen mehr Kapital haben als der Rest der Welt, haben wir eine Finanzkrise. Hoert endlich auf die armen zu schröpfen. Holt das Geld von den Reichen.

  59. „Von einer personenbedingten Kündigung spricht man dann, wenn aufgrund der persönlichen Eigenschaften und mangelnden Fähigkeiten der Zweck des Arbeitsvertrags nicht mehr dauerhaft erreicht werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer die Leistungsverhinderung selbst verschuldet hat oder nicht.“ – damit kommen sie nicht durch. Angenommen ich werde in einen Job vermittelt, den ich ja annehmen MUSS, weil sonst eine Sperre erfolgt und ich kann diesen Job aufgrund mangelnder Qualitfikation nicht erfüllen, dann soll es eine Sanktion geben? Das geht nicht.

    • Vermutlich ist für die Analphabeten von Nahles bis zu den exekutierenden Jobcenter nicht können gleichbedeutend mit nicht wollen.

  60. Schade , das Politiker nicht für schlechte Leistungen , drastische Kürzungen mal bestraft werden . Aber die Zeche werden die Sozialschwachen bezahlen

  66. Tja Merkel und co,aber dss mit den Sanktionen stimmt,meinen Freund Haben sie es bereits angedroht,wenn er sich weiter stur stellt ,hab den Brief gelesen…,,ne Schande,,

    • denen geht es besser wie einem hart 4 empfänger.sie bekommen alles hinten rein gesteckt.und wenn das geld alle ist gibts neues .ohne antrag u.s.w.

  79. Der Arbeitgeber ist mit seiner Firma gesetzlich verpflichtet wirtschaftlich zu arbeiten! das er es jetzt leichter hat die Leute loszuwerden die nicht ihre Leistung bringen ist doch für alle die ihre Leistung bringen super… Schinderhannes ist happy, duckepeter hat pech….

  85. Frau nahles ihre äusserungen sind unter der Schublade!! Wenn jemand zu langsam ist oder paar Fehler macht weil wir Menschen und keene Maschinen oder Roboter sind gleich gekündigt werden. Dann haben Sie hier mehr Obdachlose. Und aufstand zu gleich. Denn jedes Mensch macht Fehler. Dann sollten Sie mal bei sich anfangen. Eure Politiker sind unqualifiziert und sollten ihre Diäten zurückzahlen!!

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