In der Bundesregierung wächst der Widerstand gegen die von der EU vorangetriebene Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo. Denn es drohen ein weiterer Anstieg der Kriminalität und massenhafter Asylmissbrauch.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt die unaufhörlich steigende Zahl der Wohnungseinbrüche damit, dass international reisende Banden in Deutschland aktiv sind. Besonders problematisch seien zuletzt georgische Täter gewesen, sagte er den Unionsabgeordneten am Dienstag hinter verschlossenen Türen.
Widerstand gegen Visafreiheit für Georgien wächst
Daraufhin sagte ein CDU-Abgeordneter, das Innenministerium möge künftig doch lieber auf den Verweis auf georgische Banden verzichten. Denn dies könne die geplante Visafreiheit für Georgien gefährden. Doch auf diesen Einwand reagierte Thomas de Maizière kühl, berichtet die Welt. Er werde weiter auf die Sicherheitsgefahr durch kriminelle Georgier hinweisen.
Auch in Berliner Regierungskreisen wächst offenbar der Unmut über die von der EU-Kommission vorangetriebene Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo. Georgien habe ein handfestes Problem mit der organisierten Kriminalität, heißt es.
Visafreiheit bringt massenhaften Asylmissbrauch
Die Einführung der Visafreiheit für Staaten des Westbalkans im vorigen Jahr hat die Zahl der nahezu aussichtslosen Asylanträge in Deutschland erheblich erhöht. Die Bundesregierung befürchtet nun einen weiteren massenhaften Missbrauch von Asylanträgen im Rahmen der Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo.
Deshalb machen sich Deutschland und Frankreich für eine sogenannte Suspensionsklausel stark, wonach einzelne EU-Mitgliedstaaten die Visafreiheit zurücknehmen können. Die Justiz- und Innenminister der EU werden nun anders als geplant kein grünes Licht für eine Visafreiheit geben.
Daher ist Ärger in Brüssel und bei den betreffenden EU-Staaten zu erwarten. Denn die EU-Kommission würde Georgien, der Ukraine und dem Kosovo (und der Türkei) am liebsten gleichzeitig und schnell Visafreiheit erteilen. Und die Staaten sind auch sehr an der Visafreiheit interessiert.
Das Volk ist gegen die Visafreiheit
Doch bevor es neue Visafreiheiten gibt, will die Bundesregierung die Suspensionsklausel verankern. Zudem solle die Visafreiheit dann schrittweise einem Staat nach dem anderen gewährt werden. Das eigene Volk sei für die Visafreiheit nur schwer zu gewinnen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.
„Ich kann nach wie vor nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für die Ukraine, Georgien und den Kosovo warnen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Welt am Sonntag. Bereits bei den Balkanstaaten habe man erlebt, dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylanträge „in die Höhe geschnellt sind“.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht das Risiko, „dass sich die illegale Migration erhöht und wir einen Sicherheitsverlust erleiden“. Sollte Brüssel an den Plänen festhalten, sei die Einführung eines Einreise- und Ausreiseregisters notwendig. „Wir brauchen eine Art Notbremse, mit der wir verhindern können, dass sich die illegale Migration verstärkt.“
Auch Peer Steinbrück (SPD) gegen Visaabkommen
Auch bei der SPD wird kritisiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Visafreiheit zu stark voranprescht. Die Welt zitiert Peer Steinbrück, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
„Solange die Probleme innerhalb der Eurozone nicht gelöst, die Flüchtlingskrise im Rahmen der EU nicht bewältigt und das Verhältnis von Europa und Russland keinen tragfähigen Modus Vivendi gefunden hat, bin ich erstens für ein Beitrittsmoratorium zur Währungsunion, zweitens gegen eine Erweiterung der EU, drittens gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato, wie im Fall Montenegro gerade geschehen, und viertens gegen Visaabkommen mit den in Rede stehenden Ländern.“
Die EU Politiker lernen nichts dazu Schulz und seine Unfähigen Genossen treiben uns und Europa in den Ruin!
da kann man sehen was der Alkohol anrichten kann,was sie heute machen wissen sie morgen nicht mehr…
Ups. Die Bundesregierung „hetzt“ gegen Georgier?? Wohl fremdenfeindlich diese Nazis 🙂 🙂 🙂 🙂
Die EU verschlingt viel Geld, raus kommt nur SCHEISSE!
Und kriminelle Türken nicht?
Und kriminelle deutsche ?
Nein
Diese Blödmänner mit ihrem Großmachtdenken lernen einfach nichts aus gemachten Fehlern!
Und die Islamisten aus Afrika, usw. sind eine Bereicherung oder was???
Na ja hat Merkel nicht schon genug kriminelle hierhin geholt?
Viel zu viel Miroslaw!!!
Aufregung für was. Die Regierung betreibt doch die kriminelle Machenschaften und unterstützt dies mit unserem Geld. Taktik und Ablenkung.
Ach echt? ??
Visafreiheit? Das ist für mich das Unwort des Jahres. Niemand Visafreiheit…warum auch
raus aus der EU ferddich !!!!
Was bedeutet das Wort ‚kriminell‘ ?
Ups. Die Bundesregierung „hetzt“ gegen Georgier?? Wohl fremdenfeindlich diese Nazis .
Leider wahr…hier im rechtsfreiem Raum
Und niemand „merkt“ es, dass es sich hier um eine schmutzige Politik und Propaganda handelt. Nach statistischen Zahlen stehen die georgischen Kriminellen am letzten Platz. Aber Deutschland lässt sich von Russland gerne Mal unterdrücken und manipulieren, denn Georgien ohne eine europäische Partnerschaft dem kleinen Zaches aus Kreml einfach ausgeliefert ist. Ein Nazi-Deutschland wird ein Nazi-Deutschland bleiben, das ist eine Vererbung, die man nicht so einfach loswird, auch wenn Jahrhunderte vergehen… Es ist einfach beschämend…
„Unsere“ Politiker „fuerchten“ nicht die kriminellen Georgier,
sondern lediglich das Wahlverhalten der „Opfa“.
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