Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Immunität des grünen Abgeordneten Volker Beck (55) aufgehoben, berichtet die BILD. Nun kann die Staatsanwaltschaft in Berlin offiziell Ermittlungen wegen eines Drogenvergehens gegen ihn einleiten.
Anfang März war Volker Beck am Nollendorfplatz durch einen Zufall von Zivilpolizisten kontrolliert worden. Diese erkannten zunächst nicht, dass sie einen einflussreichen Politiker vor sich hatten.
Spät am Abend hatte Volker Beck eine Dealer-Wohnung in der Eisenacher Straße verlassen, die zuvor von den Ermittlern observiert wurde. Bei der Personenüberprüfung fanden die Beamten 0,6 Gramm Crystal Meth. Beck hatte das Vergehen damit zu entschuldigen versucht, dass er eine liberale Drogenpolitik verfolgt.
Aufgrund der Immunität des Bundestagsabgeordneten konnte jedoch zunächst kein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Damit die Polizei die Ermittlungen aufnehmen kann, muss die zuständige Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestages informieren. Erst 48 Stunden danach darf mit Ermittlungen begonnen werden.
Volker Beck bleibt Abgeordneter
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Verfahren gegen Volker Beck kommen wird. Denn in der Regel werden die Ermittlungen bei kleinen Drogenfunden eingestellt.
Auch wenn Ermittlungen gegen den grünen Abgeordneten laufen, muss er deswegen sein Bundestagsmandat nicht aufgeben und hat das auch nicht vor. Immerhin war er von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen zurückgetreten.
Es wurde auch Zeit, Herr Kauder!
Dasselbe jetzt bitte für merkel gabriel roth und gauck !!!!
Die ganze Gaucklertruppe und Schattencabinet gleich mit.
Sein Anwalt wird ihm wohl zu einer Therapie raten , dann nach 4-6 Monaten Reue zeigen und eine Geschichte aus der Kindheit. Die Immunität wird doch nur wegen der Lage im Land aufgehoben ,man will wieder Zunge zeigen.
Drogentest kann man jetzt vergessen. Zu spät. Die Scheiße lässt sich nur ein paar Tage im Körper nachweisen.
Jetzt geht es lediglich um eine nachweislich geringe Menge (0,6 g) für die maximal eine Geldbuße fällig wird. Vermutlich wurde mit dem Zeug überhaupt nicht gehandelt, irgend jemand muß es ihm zugesteckt haben, als er beim Bekannten mal nen guten Film geschaut oder ne CD angehört hat.
Der Dealer wäre schön blöd, wenn er Drogenhandel zugibt.
So, jetzt muß man es beweisen.
Wird schwierig.
Das Verfahren wird nach kurzen Gesprächen zwischen Anwälten wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Es erfolgt KEINE Verurteilung und die Karriere in Berlin hat zwar einen kleinen Makel, aber das Abkassieren von Diäten und Pensionen kann munter weitergehen.
Für die ganze Politbande gleich mit aufheben!
Ja die sind nämlich alle aufällig!!!! Aber der wird eh nix kriegen! Merkel bezahlt
Eine frohe Botschaft aber was ist mit der Immunität von Frau Merkel auch die ist überfällig.
Das verläuft im Sand , wie mit einem Herrn edathy oder wie sich der perverse schimpft
Ist doch nur ein Einzelfall,und der läuft noch frei rum,wie wär es mit einem Orden
Wer weiss was die bei dem noch alles für Schlamm aufwühlen
Er ist doch kein Flüchting,da hat er wohl Pech gehabt..ansonsten würde doch eine Staatsanwaltschaft nicht Ermittlung aufnehmen,……lach ,die Gesetze sind doch für Alle gleich,wenn sie keine Flüchtlinge sind
Da wird nichts auf ihn zukommen
Doch, er kann mit einem Strafbefehl rechnen. Ich denke, daß er etwas Kohle im unteren vierstelligen Bereich abdrücken muß. Aber wir werden sehen….
Sowieso eine Frechheit,das diese Volksmaden Immunität vor Gesetzesverfolgung bekommen. Deswegen wimmelt es da wohl auch von Dieben und Berufslügnern 😛
Sofortige Aufhebung der Immunität des gesamten Bundestages und ne Haarprobe
Von allen !!
lange genug haben sie bebraucht bis man sie aufgehoben hat,,da ist es schon mal gut das eine ´´gleichgesinnte ´´im Bundestag sitzt und mitbestimmen kann wann die Aufhebung sein soll,,damit er ,,der Abhängige genug zeit hat ´´Diverse´´ Sachen zu verschwinden lassen,,,die größten Verbrecher machen hier die Gesetze,,,,
Das lasst mal lieber.
Ich glaube wenn der auspackt und aus dem Nähkästchen plaudert,ist der halbe Bundestag leer.
Wär doch nicht schlecht wenns die richtigen erwischt.
Das erwischt dort immer die richtigen
LOL – der wird nicht auspacken! Wäre er ja schön blöd. Schließlich schützen ihn seine Komplizen im Bundestag – da steht die Mauer des Schweigens wie eine EINS. War doch schon bei Edathy so…
geht doch
Boah echt…. ??…. jetzt bin ich aber total beruhigt und glaube an unser Rechtssystem … lölchen
… und jetzt noch das Mandat im Bundestag entziehen und alles wird gut 😀
wird ihm egal sein… der hat schon genug Pensionsansprüche gesammelt.
Gehören entzogen
Man müsste drogentests bei politikern zur Pflicht machen, im sport ist es auch Pflicht, wer ein Land regieren will sollte auch Vorbild sein, also Pflicht drogentests bei allen Führungskräften und politikern!
Genau, viele Berufszweige müssen regelmäßig zum Betriebsarzt zur Kontrolle.
DAS IST DOCH NUR OPIUM FÜRS VOLK! Geht mal auf Metapedia und gebt da kriminelle Politiker ein,demnach gehört der halbe Bundestag in den Knast!!!
Crystal Beck!
Die Botschaft hör ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube.
Na und dem passiert doch nichts. Kassiert weiterhin ein Haufen Knete und macht sich einen Bunten
Hoffentlich geht es dem schwulen Kiffer richtig an den grünen Arsch !
Ziemlich krank Frau Schäfer ihre dumme Behauptung.
den pasiert nix,wie immer.vor den gesetz sind alle gleich.
Ich glaube an unser rechtssystem
„wegen eines Drogenvergehens“
Wegen EINES Drogenvergehens?
Hahahahaha …. wenn er vor der Tür des Dealers kontrolliert und erwischt wurde, dann war das ja wohl nicht sein erster Besuch dort!
Toll jetzt wo er genug Zeit hatte, alles zu bereinigen.Warum gibt es überhaupt Diplomatische Immunität? Elitenschutz und Freibriefe für Schwerstverbrecher.
Sind alles verbrecher!
Jo Wo das video spricht wohl für sich selbst 😉
Immerhin war er (….) als innenpolitischer Sprecher (…) zurückgetreten. Das Wort „immerhin“ suggeriert das auch noch als tolle Leistung. Sein Bundestagsmandat müsste ihm entzogen werden zwangsweise! (Geht nicht, ich weiß). Aber freiwillig geht er eh nicht.
Ja , der klammert sich daran, gibt ja Geld.
Alles nur Show, die anderen Koksnasen werden ihn nicht bestrafen. Ich wäre zu gerne Stofflieferant für den Bundestag, ein sicherer Kundenstamm.
Crystal-Meths Konsum geht drastisch zurück! Konsumenten haben jetzt Angst schwul zu werden!
Und wie steht es mit den anderen verbrecher!!!die wir in berlin sitzen haben..wann werden die angeklagt????haben die letzten monate genügend gesetze ,nationale und internationale,gebrochen..
Immunität aufheben,Mandat entziehen,Renten Anwartschaft streichen, und ab vor den Kadi!!!
Auch wenn dieser widerliche Mensch nicht vor Gericht kommt, ist es wichtig , aufzuzeigen , welche Leute in der grünen Fraktion im Bundestag sitzen.
aber gewählt wird das Pack trotzdem,siehe letzte Wahlen
das ist leider wahr
Und trotzdem wird das Grüne Pack gewählt ..was ich nie verstehen werde!
na er hat das doch dringend gebraucht um sich einige kl. jungs zu angeln, dafür müßt ihr doch verständnis haben…..
Das finde ich super
So spät ??? Ich fordere ein umschreiben des Gesetzes und zwar ab dem Moment wo ein Politiker eine Straftat begeht ist das Recht der Immunität aufgehoben ob bei Falschparken oder wie in diesem Fall Drogen Kauf/Konsum
dem passiert doch nullkommagarnichts – ist doch ein Grüner, also einer der „Guten“. Und in unserer politischen Justiz heutzutage, wird da schon für gesorgt werden, daß man es so dreht, daß es doch alles nur „geringfügig“ war. – Alles andere würde mich schwer wundern.
übrigens sind die Mainstreammedien schon dabei, alles zu relativieren. Kam heute zweimal bei n-tv – möglicherweise auch schon öfter – „Immunität aufgehoben wegen GERINGFÜGIGEM Rauschgiftbesitzes“
Fehlt nur noch Merkel, Claudia Roth und Gauck diese Volkshetzer . Sind doch dort alle auf Drogen .
Aids in den 68 er hätte uns viele Probleme erspart…
Breaking Beck…
Genauso bestrafen wie jeden Normalbürger. Kündigen und Harz 4 ,aber erst nach 3 Monaten. Ne nach 3 Jahren. Erst mal gespartes aufbrauchen, weil da hat er ja genug davon.
Wer denkt das hier etwas passiert wird sich wundern. Die Richter finden eine Lösung die Herrn Beck genehm ist. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus…..haben letztlich den selben AG
Richtig so. Jetzt muss man ihn nur noch an den e…. packen
Ich finde die Immunität einen absoluten Schwachsinn. Heißt es nicht, vor dem Gesetz sind alle gleich? Wieso muss man bei manchen Menschen erst die Immunität aufheben, Bevor man gegen die ermitteln kann. Ich finde, wer sich nicht an Gesetze hält gehört vor den Richter ohne vorher irgend welches Procedere!
Es wird höchste Zeit Kriminellen das Handwerk zu legen. Es gibt mit Sicherheit noch mehr Gesetzesbrecher im Umfeld dieses vermutlichen Täters.
Nur noch lächerliche und verkokste Kasper Puppen in unserer Regierung.
Den Promis passiert nichts, ist doch bekannt.
Wir haben die Korrupteste Regierung zur Zeit da oben. Ekelhaft
das wird doch eh wieder unter den Teppich gekehrt…….
Können den nicht alle Politiker mal zum Drogentest und wer positiv ist ist raus und verliert seine Pangsion
Pension
Glaub ich nicht!8
Politiker sind bunt wie das Volk, bloß wissen die nichts davon und halten sich für was besseres.
Solche wichser und berufsverbrecher bauen scheisse ohne ende und kommen dadurch straffrei davon.es ist nicht zu fassen und es wird zeit das radikal durchgegriffen wird bei diesen dreckspack
Diesem mit m
Wieso hat er sein Bundestagsmandat eigentlich noch?
Schön bis nach den Wahlen gewartet. Jetzt wird der perverse Volker doch rangenommen.
Die hocken nicht nur bei dem grünen sondern im ganzen Bundestag,sag nur möchte nicht wissen was sich Gregor gisi,Claudia Roth und natürlich unsere Kanzlerin alles rein pfeifen bei dem scheiß was sie verzapfen!!!
haste das video von der roth gesehen wo die mitten im bundestag ein tütchen zugeschoben bekommen hat
Sag ich ja
Hättest mal den Hofreiter gestern Abend sehen sollen dem pädophil grünem hättest du beim reden noch zwischendurch die Zähne ziehen können, und er hätte es nicht gemerkt, den betäubt war der auf jedenfall schon.
Wird wohl nicht der letzte „Schnupfi“ von dem grünen Verein gewesen sein !
Warum hat ein Bundestagsobgeordneter überhaupt Immunität? Diese Typen glänzen durch Abwesenheit!
Da gehts der bunten Tunte hoffentlich ans Fell
Da hat er genügend Zeit gehabt alles zu verschleiern.
Und er bekommt sicher seine Kohle weiter
wann wird die immunität der kanzlerin uffgehoben
Wegen 0,6 g ein Geschrei, erst sagen Politiker sollen volksnah sein und dann …
oh hacken sich die krähen doch gegenseitig die augen aus? soll genauso bestraft werden, geil ein grüner weniger
Hier kommt die doppelte Gerichtsbarkeit zum vorschein..wenn der Kinderpornostar der SPD schon nicht verurteilt wurde und sogar noch Mitglied in der Partei bleiben darf…was soll dann diesen Herrn passierten….also…viel Lärm um nichts…
ah ha……..da funktioniert es also……
Jetzt fliegt Breaking Bads Drogenring auf 😀
Vielleicht wollte er sich damit bereichern lassen, genau wie roth und hofreiter.
Und jetzt noch Pensionen streichen !!!
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten und keinen Scheiss verzapfen.
Edathy hat 5000 Euro „Strafe“ bekommen. Mal schauen was der Beck bekommt. Zwei Wochen Fernsehverbot wahrscheinlich.
Man habt ihr alle nichts anderes zu tun als immer zu meckern? Übernehmt doch mal selbst Verantwortung, wer weiß denn weshalb erdie Drogen hatte, vllt ist er krank, das soll es auch geben. Es wird doch nun ermittelt,solange ist jeder Mensch noch längst nicht schuldig. Und wenn er sich doch eines Vergehens schuldig gemacht hat, bekommt er auch seine Strafe. Ihr seid keine Richter, dazu hättet ihr studieren müssen, also verurteilt nicht Menschen, die ihr garnicht kennt und noch nicht einmal die Sachlage wisst
Der gehört in eine geschlossene Anstalt !!!
Sauber…
Passiert doch sowiso nichts die dürfen doch machen was sie wollen
Warum hat das so lange gedauert????
Hängt das Schwein
Wann kommt er denn nun endlich für ein paar Jahre in den Bau ?
Deses Schwein !
Verknackt den Arsch ✊
Dem passiert nichts kommt ohne alles davon nächste Woche wieder am Pult
Sehr gut. Sowas gehört nicht in dem Bundestag!!!!
Hat Deutschland keine anderen Probleme?
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