Politik
Lobbyisten-Treffen der Kanzlerin bleiben geheim
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung der Vorinstanz zu Lobbyisten-Treffen gekippt. Die nicht-privaten Abendessen von An...
Klaus von Dohnanyi: SPD derzeit nicht wählbar
Der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hält seine Partei derzeit für nicht wählbar. Nach 60 Jahren in der SPD wolle er vielleicht ...
AfD erreicht in Infratest-Wahlumfrage 12 Prozent
In der aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap liegt die AfD derzeit mit 12 Prozent auf dem dritten Platz, so hoch wie zuletzt im Februar. Die SPD h...
Altparteien wollen Legislaturperiode verlängern
Die Bundestagsparteien sowie die meisten FDP-Politiker sind für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Denn in komplizierten...
Fake News gegen Alice Weidel ohne Wirkung
Nach dem angeblichen E-Mail-Skandal hat die ZEIT nun eine neue Fake News gegen Alice Weidel in Umlauf gebracht. Demnach hat die AfD-Politikerin eine A...
Juncker fordert EU-Erweiterung auf 30 Staaten
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine EU-Erweiterung auf 30 Staaten, die alle den Euro einführen sollen. Damit die Umstellung der Währ...
Grüne fallen in Wahlumfrage auf 6 Prozent
In der aktuellen Wahlumfrage von INSA / YouGov sind die Grünen auf ihren schlechtesten Wert seit Mai gefallen. Mit 6 Prozent nähern sie sich der Fünf-...
Staatsanwalt startet Ermittlungen gegen Gauland
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Hintergrund ist dessen Wunsch, di...
Islamischer Staat im Besitz von syrischen Pässen
Der Islamische Staat hat in den Wirren des Kriegs 11.100 syrische Pässe gestohlen. Nun fahnden die Behörden nach den Dokumenten. Es droht die Gefahr, ...
Berliner Anwalt zeigt Merkel wegen Untreue an
Ein Berliner Rechtsanwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik angezeigt. Grund ist die Nutzung von behördl...