Politik
Ex-Kommissare kassieren weiterhin 100.000 Euro pro Jahr
Viele der früheren EU-Kommissare aus der Barroso-Kommission, die bis 2014 herrschte, haben längst neue hoch bezahlte Jobs in Politik und Wirtschaft. D...
Türkei droht der EU mit Ende des Flüchtlingsdeals
Noch dieses Jahr will die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal aussetzen, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Denn auch die EU hält si...
De Maizière: Imame sollen für Kinderehen Bußgeld zahlen
Wegen der islamischen Zuwanderung arbeiten Union und SPD an einer Neuregelung des Eherechts. Innenminister Thomas de Maizière will erreichen, dass Ima...
EU droht der Türkei mit Verschiebung der Visafreiheit
Nach Ansicht mehrerer führender EU-Politiker ist die Visafreiheit für Türken in weite Ferne gerückt. Erdogans Regierungsstil lasse dies derzeit nicht ...
Türkei an Martin Schulz: „Deine rote Linie ist uns egal“
Der türkische Premierminister Binali Yildirim hat eine von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesetzte „rote Linie“ zurückgewiesen. Diese Linie sei ...
Westernhagen: „Die Menschen sind zu dumm für Demokratie“
Nach Ansicht von Marius Müller-Westernhagen sind die Menschen „zu dumm für Demokratie geworden“. Und auch zu Pegida und der AfD sowie zu seinen Erfahr...
Islamischer Staat bekennt sich zu Terroranschlag in Hamburg
Der Islamische Staat hat sich zu einem Terroranschlag in Hamburg bekannt. Noch ist unklar, ob tatsächlich der IS dahinter steckt. Doch der Bundesverfa...
Schäuble will Früh-Pensionäre zum Sozialdienst verpflichten
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Ministerkollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Früh-Pensionäre künftig Bundesfreiwilligendienst od...
Chef von Portugals Sozialisten nennt Schäuble „Brandstifter“
Die Kritik von Wolfgang Schäuble am Kurs der portugiesischen Regierung kam dort nicht gut an. Der Parteichef der regierenden Sozialisten nannte den de...
„Bürger sehen die Leistungen der Parteien nicht“
Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die politischen Parteien gegen Kritik in Schutz. Die Bürger nähmen die erbrachten Leistungen der Parteien nu...
