Politik

Schlappe für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Das Flüchtlings-Referendum über eine EU-Quotenregelung scheiterte an der zu geringen Wahlbeteiligung (Foto: Facebook/Viktor Orban)

Ungarns Flüchtlings-Referendum scheiterte an Mindestbeteiligung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bedauerte, dass sein Land das einzige EU-Land ist, bei dem das Volk über die Aufnahme von Ausländern in ein...
Sebastian Kurz Angela Merkel Schlepper

Österreich wirft Merkel Unterstützung der Schlepper vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisiert die Ankündigung von Angela Merkel, jeden Monat hunderte Migranten aus Griechenland und Italien nac...
Frauke Petry AfD Rentenversicherung Selbstständige

AfD will Rentenversicherung auch für Selbstständige und Beamte

AfD-Chefin Frauke Petry hat vorgeschlagen, wie in der Schweiz künftig auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen. D...
Angela Merkel Politik nicht geändert

Angela Merkel: „Ich habe meine Politik nicht geändert“

Angela Merkel sagt, dass sie ihre Flüchtlingspolitik seit dem Sommer letzten Jahres nicht verändert hat. Das sei auch gar nicht notwendig. In der Tat ...
Peter Tauber Arschloch

Peter Tauber: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

In einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik soll CDU-Generalsekretär Peter Tauber gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel i...
Griechenland Flüchtlingsdeal Türkei

So torpedieren die Griechen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Trotz Flüchtlingsdeal steigt die Zahl der illegalen Migranten auf den griechischen Inseln wieder. Denn Griechenland schiebt die Migranten nicht wie ve...
Darf die Türkei nicht verlassen: der deutsche Politikwissenschaftler Dr. Sharo Garip. "Ich stehe als Akademiker weder auf der Seite der PKK noch auf der Seite des Staates." Doch die Unterschrift unter einem Friedensappell zur Beendigung der Gewalt im Kurdenkonflikt wurde ihm zum Verhängnis. Er wurde verhaftet, kam frei und muss auf seinen Prozess warten. Das deutsche Konsulat scheint machtlos (Foto: Youtube/MONITOR)

Deutscher Wissenschaftler in Türkei verfolgt und im Stich gelassen

Die Unterschrift unter einen Friedensappell wurde ihm zum Verhängnis. Ein deutscher Wissenschaftler wird in Istanbul als Terrorist verfolgt, nur w...
Ab dem 1. Oktober kann man Verträge per Mail kündigen (Foto: Dennis Skley)

Neue Gesetze: Bald kann man Verträge per Mail kündigen

Neue Gesetze im Oktober Am 1. Oktober treten wieder neue Gesetze in Kraft. Verbraucher sollten über die wichtigsten Änderungen Bescheid wissen, um ...
Illegale Pkw-Maut: Deutschland wird von EU Kommission verklagt (Foto: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Pkw-Maut: Deutschland wird von EU-Kommission verklagt

EU gegen die Pkw-Maut Die Pkw-Maut spaltet Nation und Politik in zwei Lager. Jetzt wird der Streit um die umworbene Straßengebühr auf höchster Inst...
Wehrpflicht Schweden Frauen

Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein

Ab dem Jahr 2018 führt Schweden die Wehrpflicht wieder ein, und zwar sowohl für Männer als auch für Frauen. Der freiwillige Dienst habe für eine moder...

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