CDU und CSU versprechen mal wieder Steuersenkungen

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Thomas Breithaupt
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Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es Steuersenkungen, versprechen Politiker von CDU und CSU. Doch in zwölf Jahren unter Angela Merkel wurden die Arbeiter allen Versprechungen zum Trotz nur immer weiter geschröpft.

Volker Kauder CDU CSU Steuersenkungen
Fraktionschef Volker Kauder verspricht, dass CDU und CSU die Steuern nach der Bundestagswahl um 15 Milliarden Euro senken werden. Ein solches Wahlversprechen hat die Union schon im Jahr 2009 gebrochen. (Foto: Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0)

Hochrangige Mitglieder von CDU und CSU machen derzeit Wahlwerbung, indem sie den Bürgern Steuersenkungen für den Zeitraum nach der Bundestagswahl 2017 versprechen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder etwa spricht von Steuersenkungen im Umfang von 15 Milliarden Euro im Jahr.

„Sie können uns vertrauen, dass wir wieder Wort halten“, sagte er der BILD. Volker Kauder ist bereits seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Er ist der am längsten amtierende Fraktionschef, den die Union im Deutschen Bundestag jemals hatte. Vielleicht glaubt er, was er da redet. Doch die Bürger können es der Union schon lange nicht mehr glauben.

Zwölf Jahre CDU brachten keine Steuersenkung

Die Union regiert nun schon seit drei Legislaturperioden unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwei davon mit der SPD und zwischendurch eine mit der FDP. Doch spürbare Steuersenkungen hat es in dieser Zeit nie gegeben. Die zwölf Jahre unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel waren für die Steuerzahler eher eine Zeit der zunehmenden Belastungen.

Nach einer aktuellen Studie der OECD beträgt das durchschnittliche Jahresgehalt eines alleinstehenden Vollzeitarbeitnehmers in Deutschland 47.042 Euro. Davon müssen hierzulande 49,4 Prozent Steuern und Abgaben gezahlt werden. Dieser Wert ist seit 2010 beinahe konstant geblieben, berichtet die Welt.

Mit dem Prozentsatz belegt Deutschland unter den 34 Mitgliedstaaten einen Spitzenplatz. Nur in Belgien (55,3 Prozent) und Österreich (49,5 Prozent) ist die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer noch höher. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 35,9 Prozent.

Merkels erste Regierung erhöhte die Steuern

Schon die erste schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel wollte die Komplexität im Steuersystem reduzieren. Mit dem Slogan „Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht“, hatte die Union in ihrem Regierungsprogramm geworben.

Doch was dann nach der Bundestagswahl 2005 sehr schnell kam, das waren Steuererhöhungen. Union und SPD erhöhten die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Das traf alle Bürger, vor allem aber die Bezieher kleinerer Einkommen.

In dieser ersten Legislaturperiode von Angela Merkel schrieb der Staat rote Zahlen. Und als im Jahr 2008 auch noch die Finanzkrise ausbrach, pumpte die Regierung viele Milliarden Euro in die maroden Banken .

Merkels zweite Regierung brach ihre Versprechen

Auch vor der Bundestagswahl 2009 versprach die Union den Bürgern, dass sie die Steuern senken wird. Genau wie heute Volker Kauder sprachen die Unionspolitiker damals von Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Zudem versprach die Union damals, dass der Spitzensteuersatz später greifen sollte. Doch aus allen diesen Versprechungen ist nichts geworden. Auch sieben Jahre später ist der Spitzensteuersatz schon ab knapp 53.000 Euro fällig.

Am Koalitionspartner lag es nicht. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Steuerversprechen von „einfach, niedrig und gerecht“ fast 15 Prozent der Stimmen geholt. Damit gab es eine Koalition, die laut den Wahlprogrammen die Steuern hätte senken müssen. Doch nichts dergleichen geschah.

Wolfgang Schäuble wurde Finanzminister, dessen Ziel vor allem ein Haushalt ohne neue Schulden war. Und die Euro-Schuldenkrise lieferte ihm dann den Vorwand, alle Versprechen einer Steuerentlastung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Merkels dritte Koalition versprach keine Steuersenkungen

Von 2010 bis 2015 kassierte der Staat allein aufgrund der kalten Progression sieben Milliarden Euro zusätzlich. Kalte Progression nennt man den Effekt, dass die Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhungen letztlich nicht mehr Geld in der Tasche haben. Denn der höhere Steuersatz frisst das Plus auf. Es handelt sich de facto um eine Steuererhöhung.

Im Jahr 2013 versprach die Union im Wahlkampf erst gar keine Steuersenkungen mehr. Solide Staatsfinanzen, keine neuen Schulden lauteten die Ziele von Wolfgang Schäuble. Er wurde damit zum zweiten Mal Bundesfinanzminister.

Letzte Steuersenkungen gab es unter Rot-Grün

Die letzte spürbare Entlastung der deutschen Steuerzahler gab es im Frühjahr 2000. Damals verabschiedeten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) mit ihren Parteien eine groß angelegte Steuerreform. Der Spitzensteuersatz fiel deutlich von 53 auf 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz fiel ebenfalls deutlich von 26 auf 15 Prozent.

Nach der Bundestagwahl 2017 will Wolfgang Schäuble den Steuerzahler nun also angeblich um zwölf Milliarden Euro entlasten. Sollte die Union tatsächlich in der kommenden Regierung vertreten sein, dann wird sie in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen regieren. Der Partner muss dann voraussichtlich als Ausrede herhalten, dass die Steuern wieder nicht sinken.

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  12. Jetzt wird den Wählern wieder Honig ums Maul geschmiert!!!!! Es ist so jämmerlich, so abartig was ihr hier abzieht!!! Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich?!??

  22. Das machen die Lügenbarone doch alle vier Jahre – und pünktlich fält der Startschuß immer genau 1 Jahr vor dem Wahltermin … (diesmal etws früher wegen der 3 Landtagswahlen)

  23. Ein Unmündigkeit der Bürger, welche für alles bürgen sollen und müssen wird doch kontinuierlich angestrebt …. Schliesslich, mal ganz ehrlich ……Wer von uns wurde gefragt, ob er EUROPA will oder den €uro ??? Wer von uns Steuerzahlern wurde gefragt ob er im Jahre 2008 mit 272 Milliarden die Schulden von Banken-Zockern übernehmen will ?? Usw. ….. Doch wir schaffen das … IHR !!!

    • Die Altparteien gehören in die Tonne, aber echt alle! Leute wählt AfD! Sonst können wir uns Deutschland bald vergessen! Die machen in Berlin so weiter, als hätte es das letzte 3/4Jahr garnicht gegeben! Dieses Arrogante Regierung! Leute wacht auf, wählt AfD! Laßt euch nich verrückt machen, von den Medien und den Altparteien!

  28. Was hat Merkel mal gesagt? Wir können nicht versprechen, das , was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch eingehalten werden muß. …. Danke …..reicht……

  29. Wie oft denn noch? Sie haben Schiss! Sollten sie auch haben, denn es ist für sie abgefrühstückt, nur gemerkt haben sie es noch nicht, da sie uns für dumm halten, welch eine Dummheit von denen, uns für dumm zu zu halten. Der Wind dreht sich, nur ihr Mäntelchen ist schon so verschlissen, durch ihre Lügen, dass er nicht so recht mit dreht.

  39. Sind ja bald Wahlen. Wollen die Bürger davon abhalten Afd zu wählen… Dazu müssen Sie aber erst alle Flüchtlinge heim schicken und den armen monatlich eine Erhöhung von ihren Diäten zusagen.

  71. Es wird eng, die Wahlen stehen an. Ich frag mich nur was es da zu senken gibt. Es gibt einfach zu viele, die sich ungerechtfertigt aus dem Steuersaeckel bedienen. Misswirtschaft gar nicht eingerechnet.

  77. Die sollen das tun was nötig ist, 1.Grenzsicherung ohne wenn und aber. 2.Endlich ernsthaft mit der Abschiebung anfangen, ohne wenn und aber! Alles andere zählt nicht! Nur wenn man Probleme löst, kann man Wähler zurück gewinnen! Außerdem habt ihr euch die Probleme selbst geschaffen! Marke Eigenbau!

  80. Leider hat die Dummheit der Deutschen zugenommen. Und deswegen glauben es auch viele. Oder können es nicht wissen weil Sie Ihre Bildung aus der Bild haben. Hinzu kommen noch die verblödeten Fernsehsendungen die Sie sich lieber anschauen, als die wenigen Sendungen die wirklich aufklären.( Altersarmut, ungleiche Geldpolitik ,Armut in vielen Deutschen Familien. Wenn es irgendwo eine Steuersenkung gab oder eine kleine Erhöhung von Leistungen, wurde es wo anders wieder abgezwickt. Man wird sich immer nur für die Reichen einsetzen. Hier ein Bsp. weil man als Politiker oft im Vorstand großer Unternehmen sitzt und zusätzlich zu seinen Diäten noch üppige Vorstandsgehälter einstreicht und somit meist auch zu den Reichen gehört, will man auch keine Vermögenssteuer einführen.

  84. Na klarrrrrrrrrr! Die Flutschis kosten ja nur zig Milliarden Euro! Wird dann wie in den Staaten mehr Geld gedruckt oder wie? Wen wollen die verarschen? Man haben wir eine erbärmliche Regierung! Wird Zeit das das deutsche Volk aus den Tiefschlaf erwacht!

  98. Versprechen, versprechen, versprechen. Dabei wirds auch bleiben. Nach der Wahl platzt die Bombe der Steuererhöhungen, da wir die Kosten nicht mehr tragen können. Armes Deutschland.

  110. Erzählen wieder die gleiche Scheisse,wie seit Jahrzehnten,aber das Pack wählt sie wieder,weil sie meinen die AFD kann das nicht,wie ein Kleinkind zur Mammi,ess ich nicht,schmeckt nicht,statt mal zu probieren,man kann sie nach 4 Jahren abwählen,was jetzt an der Regierung ist ,kann man nichts mehr erwarten,füllen sich nur die Taschen,der Rest wird immer Ärmer.

  118. Wer glaubt euch denn noch , Ihr Großmäuler und Antideutschen ?? Macht das ihr wegkommt !! Freu mich auf die nächsten Wahlen , haha !! Mein Vermuten ist das ihr sehr , sehr , sehr schlecht dabei wegkommt

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