Die CDU-Innenpolitiker setzen sich dafür ein, dass die Polizei Maut-Daten bei der Strafverfolgung nutzen darf. Bisher hat die Polizei keinerlei Zugriff. Die erfassten Kennzeichen müssen sogar umgehend gelöscht werden, wenn die Maut bezahlt worden ist.
Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Jahr 2014 seine Pläne für die Pkw-Maut vorstellte, da versicherte er, dass keine andere Institution die Mautdaten bekommen wird, auch nicht die Sicherheitsbehörden.
Doch nach dem Willen der CDU-Innenpolitiker soll sich das nach der Bundestagswahl im Herbst drastisch ändern. In einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU heißt es laut einem Bericht der Berliner Zeitung.
Wir werden uns […] dafür einsetzen, dass zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken grundsätzlich auf die im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnenen Daten zurückgegriffen werden kann.
Das Papier mit dem Titel „Sicher und frei leben in Deutschland“ dient als Zuarbeit für das Programm der Union zur Bundestagswahl. Der CDU-Fachausschuss wird vom hessischen Innenminister Peter Beuth koordiniert.
Laut aktueller Rechtslage in den Maut-Gesetzen darf die Polizei die Mautdaten grundsätzlich nicht verwenden, weder zur Strafverfolgung noch zur Gefahrenabwehr. Dies gilt sowohl für die Lkw-Maut als auch für die Pkw-Maut, die frühestens im Jahr 2019 eingeführt wird.
Die Kontrolle der Lkw-Maut erfolgt über das Kennzeichen. Sobald der Datenabgleich mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ergeben hat, dass die Maut bezahlt wurde oder dass ein Fahrzeug nicht mautpflichtig ist, so müssen die Bilder und Daten sofort wieder gelöscht werden.
Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für die Pkw-Maut hatte das Bundeskriminalamt sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass es die Mautdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität nutzen darf.
Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das damals jedoch scharf zurückgewiesen und wurde in dieser Haltung auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt.
„Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte Dobrindt damals.
Nun hat SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Koalitionspartner vor Änderungen an dieser Regelung gewarnt. „Wer mit den Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen will, macht sich auf den Weg in den Überwachungsstaat“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Maut dürfe nicht zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden.
Passt..auch viele Autobahnen werden erweitert. Wie bei dem damaligen Irren.da können die Panzer besser rollen .Matrix ist der Anführer aller Überwachungen hier. Diese Kriegs Treiber werden grausamer als der Wahnsinnige von 1938/1945 .Auch Schulz ist Gefahr.das Volk aber ist blind und taub .was diese Verbrecher verhindern wollen ist ein Atomschlag. Denn dann gehen die mit drauf .ist ja logisch ..ne nur dieses Land will man zur Unterdrückung und Diktatur beherrschen …Matrix gehört der A…Dynastie an …Merkel ist eine iluminatin .Teufels Anbeter .und über die Hälfte der Staatsdiener ist korrupt.dazu die gläubigen aus dem Volk.wenn das Merkel Regime im.sep sich die Wahlen ergaunert haben .werden wir kein Weihnachten mehr haben .diese Regierung will Krieg ..nix anderes .und nun weiter schlafen. Ach ja .alle Moderatoren der TV Sender verlieren im Krieg auch alles .ihre Kinder .ihre Familie .sind diese Verbrecher es wert? Nein !!!Hungersnot .leid .Vergewaltigung all das haben wir vor uns …ihr seht es kommt nix positives für uns .erst gelockt und dann gestoppt. Die Flüchtlinge sind diesem Verbrecher Regime genau so sch…egal wie wir ..drum.stehen ja auch die Umerziehungslager bereit Stacheldraht wurde auch nicht vergessen. All das plante Merkel seit ihren Meineid als Kanzlerin. Sie war nie eine …
Wird die Nationalität sichtbar? ? Das wäre dann doch ausländerfeindlich. ..
Wozu sonst? Abzocke und Überwachung!
Hat jemand daran gezweifelt, als diese Dinger gebaut wurden? Zur Mauterhebung ist die Ausstattung etwas übertrieben.
War ja klar, dass gleich wieder Dummschwätzer vom „Überwachungsstaat“ schwafeln. Ich kotz gleich.
Wie in der DDR…..totale Überwachung
Das man jetzt erst darauf kommt ?
Hmm, man könnte mit den Dingern auch die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit messen…gefällt mir gar nicht, bin auch gern mal jenseits der 240 km/h unterwegs…
Nicht nur die Polizei soll Zugriff bekommen, sondern langfristig auch das Finanzamt und sogar Versicherungskonzerne.
Naja, Stasi lässt grüßen. Man kann ja die Alt genossen um Rat fragen wie man es am besten anstellt
Die Maut kommt und die Überwachung kommt-war doch schon immer klar-PRO und CONTRA sind doch nur Makulatur-etwas Show gehört dazu!
Wenn das zur Ermittlung von Straftätern beiträgt, ist das völlig in Ordnung.
Da war ja die Stasi mit ihren Methoden ein Kleingartenverein!!
Kein Vergleich, es ist jetzt sogar noch schlimmer
Erdoğan der diktator ist bestimmt schuld
Pack
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