Führende CDU-Politiker fordern Moschee-Register

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CDU-Vize Julia Klöckner setzt sich in ihrer Partei für die Forderung nach einem Moschee-Register ein. Sie erhält Unterstützung vom Chef der Jungen Union Paul Ziemiak: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert.“

CDU Moschee-Register
Nach Ansicht führender CDU-Politiker braucht Deutschland ein Moschee-Register. (Screenshot: YouTube)

Führende CDU-Politiker machen Druck und fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Programm zur Bundestagswahl aufnimmt. Zunächst hatte Staatssekretär Jens Spahn einen solchen Vorstoß gewagt. Jetzt unterstützt ihn die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner.

„Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die 44-Jährige zur Bild am Sonntag. Konkret soll in dem neuen Gesetz die folgenden Punkte festgelegt werden:

  • der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorschriften,
  • der rechtliche Status muslimischer Organisationen und Moschee-Vereine,
  • ein Verbot von Moschee-Finanzierungen aus dem Ausland,
  • der Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie
  • ein Recht auf islamische Bestattungen.

Außerdem plädiert Julia Klöckner für ein Moschee-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“. Unterstützung kommt von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak (31) sagt:

Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (39), unterstützt die Forderung nach einem Islamgesetz: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.

Die Befürworter des Islamgesetzes haben noch Zeit bis Anfang Juli. Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl vorstellen.

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40 KOMMENTARE

    • Na ja wenn ich mir vorstelle von der SPD regiert zu werden ,denn kommt mir das kalte Grauen. Das bedeutet ja,die Grünen Idioten mischen da wieder mit !!!!!!!!!!Die werden noch mehr Verbrecher nebst Anhang ins Land holen und keinen abschieben. Die Straftäter sind ja im Heimatland in Gefahr.

  1. Für mich als Atheist ist das Judentum die einzige Glaubensrichtung an der ich mich noch nie gestoßen habe. Juden in Deutschland missionieren und bevormunden mich nicht, sie fordern keine Sonderrechte, grenzen andere nicht aus, sie sind seit Jahrhunderten Teil unserer Gesellschaft.

    Je stärker sich der Islam hier ausbreitet, desto gefährdeter wird das Judentum sein – schlichte Logik. Die Lösung kann und darf nicht eine Ausreise nach Israel sein, sondern jene die Judentum und andere Gläubige oder nicht glaubende wie mich anfeinden/bedrohen an sehr kurze Leinen zu nehmen.

  2. Solange die Altparteien weiter gewählt werden, ist dies scheinbar der Wille der Bevölkerung.
    im September sind Wahlen…..und wer an seinem eigenen (Wahl)-Verhalten nichts ändert, sollte auch keine Veränderung erwarten. Verändere du etwas , dann kann sich etwas ändern 😉

    • Günther Hohlbein …kann ich verstehen und geht mir ähnlich. Denke mir auch manchmal, lass die Gutmenschen und Linken doch weiter machen….rückt Deutschland ganz nach Links…..und wenn dann der Islam Oberhand bekommt und die Deutschen ausgerottet werden, dann hat es wenigstens auch diese Traumtänzer von Grünen, Linken, CDU und SPD`ler und die super geilen Gutmenschen erwischt. Im jordanischem Fernsehen, wird schon darüber diskutiert, wie es nach der Islamisierung und der Einführung des Dschihad in Deutschland und Europa weiter gehen soll. Sollte es hier wirklich zum Glaubenskrieg kommen, möchte ich ehrlich gesagt keinen Finger für linksdenkende und Gutmenschen krümmen….geschweigedenn, meine Gesundheit oder gar Leben für diese riskieren.

  3. Auf der ganzen Welt sind die Muslime die einzigen die immer nur Forderungen stellen, alle anderen Glaubensrichtungen tun das nicht und leben friedlich mit anderen Religionen zusammen, das sollte einem schon zu denken geben, ich weiß von was ich rede denn ich habe in den letzten 58 Jahren über 120 Länder bereist und in einigen auch längere Zeit gelebt

  4. hahaha schon seltsam…..als die AfD genau das in ihrem wahlprogramm hatte, wurde es mehr als stark kritisiert und als rassistisch angesehen……jetzt fordert das die CDU? also, wenn die AfD als rassistisch und rechts angesehen wird, was ist denn dann jetzt die CDU?????

  5. Überall wo Moslems leben herrscht Mord und Totschlag, die Welt wäre glücklicher und könnte in Frieden leben, wenn es diese Teufel nicht gäbe !!!!!!!!!!!!

  6. Sonst fällt denen wohl nichts besseres ein. Moscheen gehören hier nicht hin! Sollen sich mal lieber um unsere armen Rentner kümmern und mal erheben,wie viele von denen unter dem Sozialsatz liegen obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Den meisten Migranten geht es da bei weitem besser. Es ist eine Schande was diese Regierung ihren eigenen Bürgern antut. Das wird sich September ändern!

  7. wir brauchen genauso ein moscheeregister wie der islam sich für christliche kirchen stark macht

  8. Register ok, noch besser: für jede neue Moschee (meist finanziert durch die Saudis) müsste im Nahen Osten eine Kirche oder Synagoge wieder instand gestellt werden. Das ergäbe einen guten Ausgleich.

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