Ein chinesischer Fischer freut sich im chinesischen Staatsfernsehen über die beiden neuen Leuchttürme, die sein Land voriges Jahr auf den Spratly Inseln im Südchinesischen Meer errichtet hat. Einen Turm auf dem Cuarteron Reef. Und einen zweiten auf dem Johnson South Reef. Beide herrenlosen Reefs mitten im Meer wurden von China künstlich mit Sand aufgeschüttet. Der Fischer sagt, die Leuchttürme würden ihm beim Fischen helfen, wenn sein GPS versage.
Chinas Staatschef Xi Jinping hatte noch im September 2015 während seines USA-Besuchs betont, man wolle die künstlichen Inseln nicht für militärische Zwecke nutzen. Vielmehr heisst es aus Peking immer wieder, diese sollten der Meeresforschung, der Seenotrettung und dem Katastrophenschutz, die Leuchttürme als Navigationshilfen dienen.
Doch die Wahrheit sieht wohl anders aus:
Gemäss Berichten des amerikanischen und des taiwanischen Aussenministeriums hat China auf einer der umstrittenen Spratly Inseln Boden-Luft-Raketen stationiert.
Mit der Verlegung von Raketen auf Woody Island, eine Insel der Paracel-Gruppe, sendet Peking eine klare Nachricht nach Washington, wo sich gerade ASEAN-Anrainerstaaten getroffen haben und eine Erklärung für freie Navigation und eine friedliche Streitbeilegung unterzeichnet haben.
China setzt nun im Streit um die Spratly Inseln auf seine militärische Macht.
Seit 2013 schüttet China etliche Unterwasser-Reefs mit Sand auf, baut Gebäude und Landebahnen für Flugzeuge und hisst die chinesische Staatsflagge auf den neuen Inseln. So wird aus der freien internationalen Schifffahrtsroute plötzlich ein Küstenmeer mit einer 12-Meilen-Zone.
Eine Kappung der freien Schifffahrt im Südchinesischen Meer will die USA nicht hinnehmen. Sie hat zwar das UNO-Seerechtsübereinkommen Unclos gar nicht ratifiziert, das festlegt, dass unterirdische Riffe und künstlich aufgeschüttete Inseln keine 12 Meilen Zone um sich herum beanspruchen dürfen und Küstenmeere, die eine 12-Meilen-Zone haben, friedliche Kampfschiffe passieren lassen müssen. Aber dennoch wollen die USA auf das Recht der freien Navigation auf allen Weltmeeren nicht verzichten.
Als Test, ob China bei den aufgeschütteten Reefs tatsächlich auf eine 12-Meilen-Zone Hoheitsgewässer bestehen würde, provozierten die USA zunächst China, als sie im Mai ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P8-A Poseidon ins Gebiet rund um die Spratly Inseln schickten und die Piloten erst nach mehrmaliger Aufforderung der Chinesen das Gebiet wieder verliessen. Im Vorfeld des Staatsbesuchs von Xi Jinping im September in den USA verärgerten dann die Chinesen mit Schiffen vor der Küste Alaskas die Amerikaner.
Die USA entsandten ihrerseits zwei B-52-Bomber in die nähe der Spratly Inseln und im Oktober zu Wasser den Zerstörer USS Lassen. Peking bestellte den amerikanischen Außenminister ein und forderte die umgehende Beendigung der vermeintlichen Verletzung ihres beanspruchten Hohheitsgebietes. China erhebt seit 1948 Anspruch auf 90 Prozent der Spratly Inseln. Was aber einer Kappung der freien Seefahrt durch das Südchinesische Meer gleichkäme.
Die Spratly Inseln liegen mitten in der internationalen Schifffahrtsstraße im Südchinesischen Meer. Sie bestehen aus 175 Riffen, Atollen und kleinen Inseln und sind eigentlich Niemandsland. Doch wegen großer Erdöl- und Erdgasvorkommen und des Fischreichtums sind sie zum Zankapfel geworden.
China streitet sich mit den ASEAN-Staaten Vietnam, Malaysia, Brunei, Philippinen und Taiwan um Gebietsansprüche – ohne eine Einigung. Neben China haben Malaysia, die Philippinen, Vietnam und Taiwan bereits Aussenposten auf den Spratly Inseln eingerichtet, und jedes Land verfügt in dem Gebiet über eine eigene Landebahn.
Die meisten von den Territorialkonflikten direkt betroffenen ASEAN-Länder wie Vietnam, Malaysia, Brunei und Indonesien dürften sich durch die chinesischen Raketen mächtig vor den Kopf gestossen fühlen, analysierte diese Woche die Neue Zürcher Zeitung. Die ASEAN-Länder setzen zwar auf amerikanische Schützenhilfe, bemühen sich aber gleichzeitig mehr oder weniger demutsvoll um gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Peking.
Keine einheitliche Linie
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die ASEAN-Staaten keineswegs eine einheitliche Position einnehmen. Thailand, dessen Beziehungen zu den USA sich seit dem Militärputsch vom Mai 2014 abgekühlt haben, bemüht sich um engere Kontakte mit Peking. Kambodscha und Laos, die keine territorialen Dispute ausfechten, verhindern gar, dass China stärker an den Pranger gestellt wird.
Hanoi kontert mit russischen U-Booten und amerikanischen Fliegern.
In einer äusserst heiklen Lage befindet sich jetzt Hanoi. Vietnam ist das einzige südostasiatische Land, das den Expansionsplänen Chinas auch mit militärischen Abschreckungsmitteln begegnet. So baut es seine Kapazitäten zur See mit russischen Unterseebooten aus; auch der Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge ist im Gespräch. Gleichzeitig haben sich am jüngsten Parteikongress Politiker durchgesetzt, die in der Vergangenheit gegenüber Peking mildere Töne angeschlagen haben.
Parteipolitisch mögen sich Hanoi und Peking durch die Neubestellung der vietnamesischen Führung wieder etwas nähergekommen sein. In territorialen Fragen bleibt Vietnam aber auf einer harten Linie und zeigt sich kompromisslos. Diese Haltung findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Wie jeweils in den vergangenen Jahren haben auch am Mittwoch in Hanoi wieder Tausende der Invasion chinesischer Truppen gedacht, die 1979 als Reaktion auf die Intervention Vietnams in Kambodscha die Grenze im Norden überschritten hatten.
Warum nicht einfach eine Insel genau daneben aufbauen und diese mit Raketen ausstatten?
Wo bleibt da der Aufschrei der vielen „Friedensaktivisten“
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