Die Hauptstadt Berlin stellt mal wieder einen negativen Rekord auf, diesmal in Sachen Corona Betrug, mit einer Summe von fast 10 Millionen und fast zehn Jahren Haft nach einem kürzlichen Urteil gegen einen Kioskbesitzer. In einem halben Jahr hat der Berliner über 6,6 Millionen Euro aus den Betrugsgeldern in die Türkei geschafft. Schwester und Bruder kommen zusammen auf ca. 12,5 Millionen Euro durch ihre Testzentren.
Corona Betrug Urteil in Berlin
Unzählige Sonderausgaben in Milliardenhöhe während der Coronapandemie haben die Staatshilfen für viele Politiker und Geschäftsleute zu einem Selbstbedienungsladen gemacht. Die Regierung hat gutwillig das Geld locker gemacht, um bundesweit kostenlose Tests anzubieten, Masken zu verteilen und Impfungen durchzuführen. Viele haben die Chance ergriffen und daraus ein Geschäft aufgebaut. So auch ein gewitzter Kioskbesitzer aus Berlin, zusammen mit seiner Schwester.
Das bisher größte Strafverfahren wegen Corona Betrug bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests, richtet sich gegen den 47-jährigen Kemal C. aus Berlin wegen einer Summe von 9,7 Millionen Euro. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat die Summe bereitwillig ausgezahlt, wie viele andere Institute auch, um das Testen weiter zu unterstützen. Eine Überprüfung Vorort war nicht vorgesehen und wäre bundesweit auch nicht so einfach umsetzbar. Der zuständige Richter rechnete als Beispiel eine Abrechnung von einem Testzentrum vor.
Bei der von ihm angegebenen Testzahl hätten dort in 19 Stunden hintereinander (ohne Pause) zwei Abstriche pro Minute gemacht worden sein müssen.
Mit einer Summe von fast 10 Millionen Euro hat es der Kioskbesitzer wohl etwas übertrieben und wurde in 67 Fällen wegen besonders schweren Betrug für schuldig gesprochen. Seine Schwester und Komplizin wurde in diesem Zusammenhang in 17 Fällen für die Beihilfe schuldig gesprochen. Sie muss aber nur für ein Jahr und neun Monate in Haft gehen, während ihr Bruder für 8 Jahre und neun Monate ins Gefängnis muss. Zudem will das Gericht selbstverständlich das Geld wieder haben.
Hunderte Millionen Corona Betrug mit Bürgertests
Kemal C. war ein erfolgreicher Geschäftsmann mit 18 Spätis/Kiosks in Berlin. Im Frühjahr von 2021 hat er die Gelegenheit genutzt und alle 18 Stellen als Coronatestzentren registriert. Tatsächlich sollen auch einige Tests durchgeführt worden sein, aber bei weitem nicht in dem Umfang, den Kemal auf den Rechnungen angegeben hat. Die Anklage stellt fest, dass in dem Zeitraum von Mai bis Oktober 2021 eine Summe von 6,6 Millionen Euro in die Türkei weitergeleitet wurde. Teilt man die Summe auf die Anzahl seiner Testzentren auf, hat er „nur“ 538.888 Euro pro Testzentrum eingenommen oder 366.666 Euro pro Testzentrum in die Türkei weitergeleitet.
Bei der Registrierung hat der mehrfache Kioskbesitzer verschiedene Namen benutzt, um die Testzentren zu registrieren. Dabei auch die Daten seiner 45-jährigen Schwester, die dadurch 2,4 Millionen Euro ausgezahlt bekommen hat. Dürfte Sie das Geld behalten, wären das ca. 115.000 Euro pro Monat Haftstrafe. Inwiefern die Gelder aus der Türkei zurückgezahlt werden, ist noch unklar.
Bei dem Strafmaß von fast 10 Jahren für Kemal C. wird eine frühere Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen, die für 3 Jahre angesetzt ist. Damit fällt die Strafe wegen Corona Betrug doppelt so hoch aus, wie die Freiheitsstrafe für Vergewaltigung und Körperverletzung. Das Verfahren gegen Kemal C. ist nur eines von tausenden weiteren Fällen von Corona Betrug in Berlin alleine. Bundesweit hat der juristische Apparat noch einige Jahre damit zu tun, die Betrugsfälle abzuarbeiten. Der Schaden durch den Corona Betrug wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.
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Corona Betrug in NRW auf Platz 2
Die Corona-Betrugszahlen in der Hauptstadt Berlin sind unangefochten an der Spitze. Seit März 2020 haben die Ermittlungsbehörden bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren eingeleitet, berichtet Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) unter Berufung auf Informationen der Landeskriminalämter (LKA). Das Berliner LKA eine deshalb eine eigene Ermittlungsgruppe, die Ermittlungsgruppe (EG) Corona gegründet, um mit 30 Mitarbeitern in mehr als 13.000 Verfahren zu ermitteln. Damit entfallen 43 % des Corona Betrugs auf Berlin.
An der zweiten Stelle steht Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 5.400 Fällen laut der RBB LKA-Umfrage und einem potenziellen Schaden von 79 Millionen Euro. Einige LKA Ämter waren noch nicht in der Lage, genaue Angaben zu liefern, da für Corona Betrug keine Standardstatistik vorgesehen ist. Baden-Württemberg kommt ebenfalls auf zweistellige Millionenbeträge für Corona Betrug.
Corona Betrug in Hamburg
Ein öffentlich bekannter Fall von Corona Betrug aus Hamburg dreht sich um eine Bande von 4 Männern und einer Frau. Die Gruppe stand in 80 Fällen vor Gericht für das Erschleichen von Corona-Hilfen von ca. 3 Millionen Euro. Die Bande konnte sich gleich 2 Anwälte pro Person leisten, darunter auch namhafte Strafverteidiger. Der Hauptverdächtige hatte sogar gleich 3 Anwälte dabei.
In dem Fall aus Hamburg geht es um Corona Betrug durch Soforthilfen für angeschlagene Unternehmen. Die Gruppe hatte dabei Strohmänner als Geschäftsführer eingesetzt, um die eigene Identität zu verschleiern und schlecht laufende Geschäfte aufzukaufen. Über einen ebenfalls angeklagten Buchhalter hat die Bande 12,5 Millionen Euro Soforthilfe beantragt, wovon 3 Millionen bewilligt wurden.
Hartz-IV-Empfänger verdient 650.000 Euro mit Corona Betrugsfälle
Um die Liste von Corona Betrugsfällen fortzusetzen, berichtet Spiegel über einen Hart-4-Empfänger, der seine Staatshilfen selbständig auf 650.000 Euro erhöht hat. Der Betrüger hat einfach eine Adresse in der Nähe von Karlsruhe angegeben und 2 Testzentren eröffnet. Ohne Prüfungen durchzuführen, hat die Kassenärztliche Vereinigung die Zentren genehmigt und dem Hartz-IV-Empfänger 650.000 Euro ausgezahlt. In einem 9.000 Einwohner Ort hat er 30.000 Tests angegeben und war selber überrascht, als er das Geld auf seinem Konto gesehen hat.
In diesem Fall ist der Corona-Betrug aufgeflogen, weil die Bank ungewöhnliche Transaktionen gemeldet hat. Der Hartz-IV-Empfänger hat 160.000 und 80.000 Euro auf einmal abgehoben, was die Bank als Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hat. Der Angeklagte hat direkt gestanden und wurde verurteilt, der Großteil des Bargelds war aber nicht mehr zu finden.
Maskendeals halten bei Corona Betrug mit
Vergleicht man die Beträge aus dem Betrug von Corona Bürgertests oder Soforthilfen mit den Summen aus Maskendeals, wirken die Taten gleich viel kleiner. Zählt mal alle Deals und Betrüge zusammen, kommt man auf mehrstellige Milliardenbeträge. Ein Fall von 9.000 Euro Soforthilfen, obwohl eine Prämie von 48 Millionen Euro für Maskendeals gezahlt wurde, wirkt besonders absurd. Die Bonusprämie ist deshalb so stark in der Kritik, da die Hersteller so enorme Gewinne durch den Verkauf von Masken einnehmen, dass zwei- bis dreistellige Millionenbeträge als Bonus an Vermittler gezahlt werden.
Einzelne Abgeordnete und Politiker haben Millionenbeträge für die Vermittlung erhalten. Dabei fragt man sich, welcher Aufwand diese Millionen wirklich Wert sein soll. Die Vermutung liegt nahe, dass ein höherer Preis für die Schutzmasken bezahlt wird, wenn man bestimmten Politikern ein paar Millionen zusteckt – der Maskendeal. Einige Gerichtsverfahren laufen immer noch gegen Politiker und weitere Personen.
In den meisten Fällen vor Gericht klagen aber die Lieferanten, die bis heute auf ihr Geld warten. Der Bund hat erstmal alle Masken gekauft, die es gibt und konnte diese teilweise gar nicht einlagern und hat diese teilweise auch noch nicht bezahlt. Der Streitwert liegt noch bei über 400 Millionen Euro. Dazu kommt ein Ablaufdatum für viele Masken und Schutzausrüstung, sodass diese schon wieder verbrennt werden müssen, wie z.B. im NRW. Die Schutzausrüstung für 45 Millionen Euro wurde im Frühling 2020 von Armin Laschet’s Sohn vermittelt.
(TB)
