Berlin verbietet ja bereits das Tragen der Burka in der Landesverwaltung und bei Ausübung eines öffentlichen Amtes in Schulen und Kitas.
Der Parteitag der CSU in München, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, stimmte am Wochenende für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.
Deren Geschäftsführer Max Straubinger sagte im Gespräch mit der Huffington Post aus München: Jetzt müssten sich die Fachpolitiker mit dem Thema auseinandersetzen. Den Kollegen wolle er zwar nicht vorgreifen. „Doch ich bin mir sicher, dass auch wir ein Burka-Verbot fordern werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Mitglied im Innenausschuss und Stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses, erklärt, was der der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dazu bislang sagt.
Bosbach: „In Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage, die das Tragen der Burka generell verbietet. Lediglich bei öffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes besteht gem. §17a Abs.2 Nr.1 VersG ein Vermummungsverbot.“
Bosbach weiter: „Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.“
Ausnahme bislang: Tragen einer Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes
Hier sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages laut Bosbach:
Das Tragen einer Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes wird derzeit schon in den meisten Bundesländern insbesondere für den Bereich der Schulen und Kindergärten verboten. Die Bundesländer Berlin und Hessen haben darüber hinausgehende Regelungen, die sich auch auf Beamte und Angestellte in der Landesverwaltung beziehen. Derartige generelle Regelungen auf Landesebene sind nur durch einfachgesetzliche Regelung möglich, die erst nach Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen erlassen werden darf.
Im Bundesbeamtenrecht gibt es keine mit dem landesgesetzlichen Regelungen vergleichbaren Verbote des Tragens religiöser Bekleidung. Das politische Mäßigungsverbot kann grundsätzlich nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Beamtinnen das Tragen von Kopftüchern oder Burkas verboten werden kann. Ein Verbot des Tragens der Burka im öffentlichen Dienst bedürfe einer Änderung des Beamtenrechts. Eine solche Regelung dürfte aber weder konkret eine bestimmte Religion diskriminieren noch ein bestimmtes religiöses Kleidungsstück verbieten. Sie könnte auch nicht mit der Abwehr unbestimmter abstrakter Gefahren begründet werden, sondern wäre nur bei einer konkreten Gefahr für gleichrangige Verfassungsgüter gerechtfertigt.
Auch für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst kann ein Burkaverbot nur einfachgesetzlich geregelt bzw. im Hinblick auf die Tarifautonomie gem. Art.9 Abs.3 GG von den Tarifparteien tarifvertraglich vereinbart werden. Zudem darf kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegen.
Dann Gesetze ändern oder ignorieren, geht doch sonst auch, oder? Wenn die Gleichbehandlung so wichtig ist, dann müssen die Männer der Burkafrauen verpflichtet werden, auch so ein Teil zu tragen!
Den kriminellen würde es freuen :-). Täterbeschreibung ? Schwarze Burka !
Mir sind Menschen die vollkommen verschleiert sind unheimlich
Wir leben hier in Deutschland und zeigen Gesicht…..wem es nicht passt, der kann ja dieses land verlassen…….
Wer es glaubt wird selig
Wir müssen uns unbedingt anpassen
Das so etwas überhaupt gesetzlich geregelt werden muss ist schon traurig.
Integration heißt nicht umsonst so, ich finde es eine Frechheit das diese Leute in ein Land wandern welches christliche Werte pflegt, das Geld zwar gerne abgreifen, sich aber überhaupt nicht an Werte halten die hier nun mal Standard sind.
Wer gerne seine islamische Kultur pflegen und nach aussen tragen möchte soll das dann auch in einem islamischen Land tun.
Aber es werden sich immer nur die Rosinen raus gepickt, das darf man nicht weiter tolerieren.
Aber nur ein Gesetz beschließen ist meines Erachtens absolut nicht ausreichend. Wir haben auch ein Waffengesetz und ein Drogengesetz und selbst diese Gesetze werden nicht im Ansatz so durchgesetzt wie man es durchsetzen müsste.
Christliche Werte ? Das glaubst du doch selbst nicht .
Welche Werte hat dieses Land denn sonst?
Christliche Werte oder nicht fakt ist doch eins! Als Frau darfst du auch nicht in Hotpants ins türkische Hinterland oder nach Syrien oder in andere Länder reisen ohne dass man sonst was mit dir macht. Also warum sollen sie dann ihre Vogelscheuchen Gewänder in Deutschland tragen dürfen! Es gehört nunmal nicht zu Deutschland und ich möchte solche Vogelscheuchen nicht auf der Straße sehen!!! …. und wem das nicht passt der kann gerne in einer islamischen Land auswandern!!!
Burka tragen gehört wirklich verboten,wenn ich mich mit jemanden unterhalten möchte,will ich sein Gesicht sehen,genau die Kopftücher gehören verboten,
Diese Menschen wollen sich nicht mit dir unterhalten wenn du nicht ihre Religion respektierst
Und das ist auch richtig so .
dann sollen sie wieder zurück in ihre Heimat gehen und nicht Forderungen stellen,bei denen ist ja eine Frau nicht wert,ich habe nichts gegen Ausländer die sollen uns nur nicht vorschreiben was wir in unserem Land machen
Na endlich,wurde ja auch Zeit.Wir sind doch nich in der Geisterbahn.
Also ich bin strikt für ein Vermummungs – VERBOT. Eigentlich gibt es das ja schon.Möchte wissen was es da noch zu diskutieren gibt
Nur Terroristen verstecken sich
Geistreiche Antwort! Glückwunsch
Ich verstehe das alles nicht. Warum müssen wir uns an die Geflogenheiten, Gesetze und Religionen in anderen Ländern (was ich richtig finde ) halten und hier in Deutschland muss ich mich auch danach richten? Das sollte Jeder machen der herkommt. Ob als Touri oder als Flüchtling. Deutschland ist so ein offenes und freies Land. Ich befürchte das bricht uns noch das Genick. Andererseits gibt es sehr viele Menschen die das auch akzeptieren. Aber es schleicht sich immer mehr die Befürchtung ein, dass diese in der Minderzahl sind und pauschal mit abgestraft werden. So wie normale Bürger auch paischal als Nazi abgestraft werden. Das ist ein Teufelskreis……
Dieser Hass gegen Muslime und den islam ist unerträglich .
Deutschland ist leider nicht mehr das was es mal war .
Echt traurig
Dieser Hass gegen alles was nicht muslimisch ist,ist unerträglich.
Deutschland ist leider nicht mehr das was es mal war.
Echt traurig.
Haha .. Echt witzig . Jetzt wird ernsthaft noch versucht es so aussehen zu lassen als wären die armen Deutschen bedroht .
Wie erbärmlich ist das denn ?!
Überall wo man hin schaltet oder blättert wird nur noch davon gesprochen wie böse die Muslime sind .
Die Jahrelange Ausbeutung durch Kolonien und Ausrottung der Muslime in der islamischen Welt ist natürlich nicht genug . Hierzulande wird man beleidigt und in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt. Das hat überhaupt nichts mehr mit Meinungsfreiheit zutun . Ja , es stimmt Deutschland schafft sich ab indem es das Grundgesetz über Bord wirft .
Bitte bitte dann hört auf ständig zu behaupten das wir in einer Demokratie leben .
Ständig diese Leier . Ich kanns nicht mehr lesen . “ Wenn wir in deren Ländern einreisen , müssen wir uns auch an ihre Gesetze halten “ . In Ägypten wird sogar deutsch geredet um es den Deutschen so schön wie möglich zu machen . Alkohol , Partys ( “ Christliche Werte “ ) habt ihr doch überall auf der Welt . Worüber beschwert ihr euch denn ?! Wer sein Gesicht nicht zeigen möchte dem ist es selbst überlassen . Wenn diese Person das von ihrer Religion vorgeschrieben bekommt dann sollte das respektiert werden . Hauptsache tagein tagaus auf die Muslime rumhacken . Echt zum kotzen .
Ihr verdient Geld an den Deutschen die nach Ägypten fliegen. Und sie bleiben nicht da, sondern kehren nach vollbrachten Urlaub nach Hause, um weiter an dieses Land zu bauen. Wir müssen hier für die Leute aus dem Nahen Osten zahlen und müssen uns auch noch gefallen lassen, dass unsere Lebensart in Frage gestellt wird. Ihr Vergleich scheint mir deswegen ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
Genau. Nehmt den scheiß Katholischen Nonnen ihren Schleier weg, wo leben wir denn. Soweit kommts noch, wir sind schließlich in Deutschland. Da wird kein Kopftuch, kein Schleier und schon garkeine Burka getragen. Und auch bei Hochzeiten, Schleier weg, nicht das man noch die Falsche heiratet. Aber Burka ist wohl ein Großstadt Problem, denn allzuviel Trägerinnen hab ich in Deutschland noch nicht gesehen.
Wer sein gesicht nicht zeigen möchte……? Ok… Ich gehe jetzt immer komplett in schwarz und sturmhaube zum dönermann, mal gucken was ali dann sagt!
Wenn ich mit nem motorradhelm in die bank gehe werde ich verhaftet, aber mutti mit burka da ist das kein problem? Wo ist da die gleichberechtigung?
Leute,nehmt den Realitätsfremden Dummkopf doch nicht für voll. Das er Pierre Vogel und Sven Lau gelikt hat sagt doch schon alles.
Das du hier auf mein dummen Kommentar antwortest spiegelt deine Intelligenz wieder . Du Vollpfosten solltest lieber was anderes machen als dich hier zu blamieren
Pascal dann komm mal raus aus deinem Dorf und denk mal weiter als nur in deinem 50 Quadratmeter Kaff
Matze ich bezweifle das du einen Motorradhelm besitzt . Es sei denn dein Harz 4 Satz ist höher als das der anderen
Wir verdienen Geld an den Deutschen wenn die nach Ägypten fliegen ? Ja klar sind wir darauf angewiesen . Von unseren Bodenschätzen ist dank euch ja nicht mehr viel übrig
In welchem Koran steht denn das, dass man sich vermummen muss? Es steht nirgends.
Die Frage ist schon falsch . “ In welchem Koran …“ Es gibt nur einen . Außerdem ist der Koran nicht die einzige Rechtsquelle , die ,für die Muslime maßgebend ist . Es gibt 4 Rechtsquellen . Kann man überall nachlesen .
Religionsfreiheit scheint für viele ein Fremdwort zu sein 🙁
Danke!
Eine Atheist sagt : „Die Steinzeitreligion ist menschenfeindlich.“
Ich spreche nicht von einer Religion, sondern von allen.
Steinzeitreligion ? Diese Religion hat Wissenschaft auf höchstem Niveau nach Europa gebracht . Während diese ach so klugen Atheisten auf die Straße ihr Geschäft verrichteten gab es dank der “ Religion “ Toiletten was dann auch übernommen wurde natürlicher Weise . Sonst hättest du Manuela die Wohnung voller Scheisse .
Das war der Parteitag der CSU… Qualitätsjournalismus?!
Lieber Herr Weiß,
da haben Sie Recht. Nur, weil die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, ändert das nichts an der Tatsache, dass die CSU tagte. Wir haben uns aber die Sachlage von der Regierungspartei CDU erklären lassen. Daher kam wohl unser Versehen. Wir bitten um Entschuldigung. Mit besten Grüßen und bleiben Sie uns treu, Ihr Chefredakteur Bodo Hering.
Darf ich mich in aller Freundlichkeit erkundigen, Herr Weiß, welche journalistische Ausbildung Sie haben ? Wo nehmen Sie Ihr Wissen her um zu sagen, dass der o.a. Bericht vom CSU Parteitag hätte kommen können? Einfach mal etwas in die Welt hinausposaunen. Unmöglich.
Man beachte, in Deutschland gibt es ein Gesetz gegen Vermummung, hat nichts nichts etwas gegen Muslime zu tun. Gesetze müssen eingehalten werden und das gilt auch für Einwanderer.
verstehe nicht wie man über ein Burka-verbot debattieren kann, wo es doch in Deutschland ein Vermummungsverbot gibt und somit eine Burka-trägerin eindeutig eine Straftat begeht. Will man davon ablenken ? Wieso die Einhaltung dieses Gesetzes nicht schon immer verfolgt wird ist mir schleierhaft. Wieso wir Deutschen nur so bescheuert sind und unmaskiert Autofahren und dann noch Strafzettel wegen Geschwindigkeitsübertretung zu bezahlen ? Eine Burka beim Autofahren macht eine Strafverfolgung unmöglich.
Was wird wohl in einer patriarchaischen Machtstruktur passieren wenn die Damen diese Kleidung nicht mehr tragen dürfen? Richtig, sie werden den Harem nicht mehr verlassen dürrfen. Wie wäre es mal mit aufklärung den Fraune die es nicht andes kennen gegenüber anstatt Verbote und Strafen auszusprechen? Hilfe zur Selbsthlfe?
Das Vermumungsgebot hat seine Wurzel im Koran, der aus dem 7. Jahrhundert stammt und ins 21 Jahrhundert aus der Wüste in eine moderne Gesellschaft übertragen wird. Die Frau muss sich verhüllen, weil, zumindest wohl zu damliger Zeit, in islamischen Ländern vielleicht auch noch heute, die Frau den Mann durch unverhülltes Auftreten in seiner Lüsternheit nicht provozieren darf. Verschleierung ist sozusagen ein Selbstschutz. Burka in Westeuropa bedeutet damit eine pauschale Diffamierung westeuropäische Männer islamischen Frauen lüsternd oder zumindest lustvoll nachzustellen. Diese Denkweise ist dem Westen fremd. Damit wird die Burka auch zum Symbol der Nichtintegration! Generell nimmt die Burka auch – zumindest unter aufgeklärter Denkweise – der Frau die Würde, denn die Burka zeigt, dass sie zum einen einem Mann gehört, im wahrsten Sinne des Wortes.
Ihr könnt doch beschliessen, was ihr wollt. Nichts davon wird umgesetzt.
Das paßt einfach nicht nach Europa . Und nicht jede unverhüllte Frau macht uns lüstern. Der Mohammed hat von sich auf andere geschlossen….
Comments are closed.