CSU-Chef Seehofer: „Merkel führt eine Herrschaft des Unrechts“

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Thomas Breithaupt
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Merkel führt eine Herrschaft des Unrechts
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Türkei-Besuch Anfang der Woche. (Screenshot)

CSU-Chef Horst Seehofer (66) hat mit der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) abgerechnet. Die CDU-Chefin führe eine Herrschaft des Unrechts. Noch vor den Landtagswahlen im März könnte die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung”, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Denn Menschen werden gegen geltendes Recht ohne gültige Papiere, ungehindert und unkontrolliert ins Land gelassen.

Klage gegen die Herrschaft des Unrechts

Horst Seehofer erinnert auch an die von ihm bereits angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik von CDU-Chefin Merkel. Bayern könnte noch vor den drei Landtagswahlen Mitte März vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Migrantenstrom nicht begrenzt wird.

Er könne „da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben“, sagte Horst Seehofer.

Auch den Koalitionspartner SPD zitiert der CSU-Chef mit klaren Worten. Auf die Frage, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel (56) die Große Koalition vielleicht platzen lässt, um mit der Linken und den Grünen zu regieren, sagte Horst Seehofer: „Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.”

Nachwirkung des Putin-Besuchs?

Horst Seehofers Kritik an Angela Merkel und an der SPD kommt nur wenige Tage nach seinem Besuch bei Wladimir Putin (63). In der Flüchtlingsfrage oder im Kampf gegen den Terror sind gemeinsame Anstrengungen nötig, sagte Horst Seehofer im Interview mit der russischen Agentur Tass, das kurz vor seinem Flug nach Moskau veröffentlicht wurde.

Begleitet wurde Seehofer von seinem Vorvorgänger in Bayern Edmund Stoiber (74, CSU), der gute Drähte zu Wladimir Putin hat und das Treffen für Seehofer arrangiert hatte. Die Moskau-Reise war bereits als erneute Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden worden, was sich jetzt bestätigt hat.

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97 KOMMENTARE

  2. Langsam frage ich mich was dieses geblubbere eigentlich soll. Das merkel untragbar geworden ist da stimme ich zu aber letzendlich hilft es absolut nichts wen Herr Seehofer wieder einmal nur droht und nichts unternimmt.

  4. Die ganze Regierung ist nicht mehr Tragbar und das wir schon lange keine Demokratie und Meinungsfreiheit mehr haben sondern eine Diktatur das ist nicht erst seit gestern ist bloss in diesem Ausmaß keinen aufgefallen. Mir schon wenn man allein in Berlin die Vorgehensweise was Ausländer angelangt dort ist es schon lange aufgefallen. Aber wir Deutsche lassen uns alles gefallen z.Bsp. nur Berlin-Neukölln.

  18. ich sehe das verhältnis zwischen frau merkel und herrn seehofer als zerrüttet an,wenn ich frau merkel wäre würde ich die csu ,von der cdu abkoppeln,und die csu ginge dann in opsition

  26. Was braucht es um die Regierung zu stürzen. Klagen werden nicht viel helfen glaube ich.Bis da mal was in die gänge kommt ist es viel zu spät.Die Frau wirft mit den Steuergeldern nur so um sich. Es werden wieder steuern erhöht. Rente wird es fast keine mehr geben.Mieten werden unbezahlbar. Generationen müssen dann so leben um den Schuldenberg abzubauen nur weil Merkel einen machtwahn hat.Frage mich was kann man dagegen tun.Wie lange schauen wir noch zu von unseren Sesseln.

  30. Eine Frage der Zeit bis die weg ist und dann werden wir von ihren möchtegern Erben vollgeschleimt. Die Politik kommt aus der ganzen Nummer nicht mehr raus,das hängt nicht nur von Merkel ab,ihre Schergen sind auch durch.

  31. Wenn Horst Seehofer es ernst meint, dass Frau Merkel Unrecht tut eine Unrechtsherrschaft führt wie einst in der DDR ein Unrechtsstaat geführt wurde, sollte Seehofer als Ministerpräsident als Parteiführer und als Regierungsmitglied Frau Merkel auffordern Ihre Kanzlerschaft aufzugeben notfalls die Deutschen zu einem Generalstreik rufen um dieses Unrecht zu beenden.
    Die Mehrheit der Deutschen würde seine Forderung nach Rücktritt folgen , wird seinem Aufruf folgen ,er hätte volle Unterstützung

    Andernfalls ist er nicht besser wie Merkel und Ihre Handlanger er sollte dann schweigen.

    PS:
    Wir sollten Menschen auf keinem Fall nach Ihrer Worten beurteilen, sondern wir müssen Sie nach Ihren Praktischen Taten nach Ihrem tun beurteilen.

  32. Machbar wär das .Generalstreik .Demos .Und die Absetzung Merkels und Regierung fordern.Müssen bloß genug sein die da mitmachen.1989 hat gezeigt wie es geht.Alle können die nicht verhaften.

  36. der meckert doch nur wenn sie nicht in seiner nähe ist, wenn se neben ihm steht geht fiffi bei fuß verstehe nicht wieso er wieder sein kauwerkzeug so weit aufreisst

  37. Der Seehofer ist auch nur einer der dumm quatscht, fallt nicht darauf rein. Der sülzt nur, nach den Wahlen lacht er jedem dreckig ins Gesicht, der verlogene Wendehals. Wenn der Volksverräter hätte etwas unternehmen wollen hätte er es längst tun können und wenn die Klage aussichtsreich wäre, hätte er es längst getan. Nichts als leere Worte.

  41. Die Frau Merkel ist einfach nur hohl und zieht ihr scheiß Ding arrogant durch obwohl Sie merkt das mittlerweile die MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG DAS SO NICHT MEHR WILL hoffe Sie bekommt ihre QUITTUNG UND AUCH ihre SIPPSCHAFT

  42. ..wenn ich die meisten Kommentare lese, kann ich nur sagen: Ich habe selten so viel geistigen Dünnschiss auf einmal gelesen!
    Wenn Horst Seehofer meint, er lebe in einem „Unrechtsstaat“ , kann er ja gerne aus der Koalition ausscheiden!
    Wir brauchen keine bayerischen Schwachmaten, die permanent Stammtischparolen verbreiten, um Stimmen am rechten Waehlerrand abzufischen!!

  50. Was Merkel von der Türkei velangt, für Milliarden wäre ihre Aufgabe an der eigenen Grenze. Aber mit Geld lassen sich alle Probleme lösen,wenn man es selbst nicht schafft,für Ordnung zu sorgen.

  51. Der Unfrieden und vor allem die Unsicherheit, die Herr Seehofer schürrt, ist sowas von kontraproduktiv. Ich sehe nur Profilierungssucht und Angriff ohne eigene vernünftige Linie, die umsetzbar wäre und in der Situation irgendwie weiterhelfen würde. 🙁

  57. Ich sage Nur PACK SCHLÄGT SICH PACK VERTRÄGT SICH. Die das Völk belügen betrügen tagtgräftig helfen Deutschland zu unterwandern. Jetzt kann man sich die frage stellen Wer und wo sitzen NATZI gegen Deutschland und sein Volk . 2020 Geht die Merkel in die deutsche Geschichte ein was ihr Ziel ist .2020 ist Mohamed adul Ali Ata KANZEL KALIF VON SYRISCHE BUNDESDEUTSCHELAND.

    • Dieses Weib kann nur etwas „Unvorhersehbares“ stoppen……Diese Diktatorin will in ihrem Altersstarrsinn ihre DDR-Drecksarbeiten fortsetzen….und macht uns Deutsche in der Welt mehr als lächerlich……..

  62. Die gesamte Regierung ist nicht mehr tragbar .Jetzt kurz vor den Wahlen erzählen die doch alles und Seehofer macht keine Ausnahme .Warum gibt es keine Volksbefragung

  64. Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt. Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte, zur „Mama Merkel“ der Schutzsuchenden kam genauso abrupt wie nun die Rolle rückwärts.

  65. Wenn man gegen Petry wegen Volksverhetzung ermitteln wollte,nur weil sie die Wahrheit sagte,was sollte man dann schnellstens gegen Merkel unternehmen die ständig lügt und dann noch die Frechheit besitzt für ihr unvermögen anderen die Schuld zu geben.

  67. Ich könnte so kotzen, diese widerliche Frau noch immer als Kanzlerin zu haben. Sie ist für mich kriminell und Deutschland keine Demokratie. Ein zutiefst erniedrigender Zustand für die unmündigen Bürger.

  70. Sie wird nichts sagen und Schuld haben sowieso immer nur die anderen. Unsere Mutti wird sich vom Acker machen. Sie weiß das wir das Volk ihre Politik nicht wollen. Wir wollen das sie geht,mit ihrem Rattenschwanz hinten dran. So eine Politik können wir das Volk auch alleine. Einen Gauck brauchen wir auch nicht, und er stellt sich wieder zur Wahl? Des Geldes wegen.

  75. Als Ministerpräsident von Bayern soll er mal Taten walten lassen , ansonsten taugt er genauso wenig wie der Rest der uns ohne Gegenwehr diese Scheiße eingebrockt hat !!!
    100% AfD und jetzt erstrecht !!!!!!!!!!!!!!!!!

  76. Ist immer das gleiche..es bäumen sich welche auf und sprechen gegen merkel und paar tage später entschuldigen sie sich mit den worten…tut uns leid..wir distanzieren uns..bla bla bla…alles wird gemacht was die kuh will und alles wird gesagt was sie hören will…keiner von den hampelmännern in der politik hat eier in der hose

  78. Merkel ist ein kommunistisches Honecker Gewächs. Und alle, die diese Frau unterstützen sind ebenfalls am Untergang Deutschlands mitschuldig!! Alle , die heute noch diese Frau unterstützen, werden in wenigen Jahren vor Gericht stehen.

  79. Der Herr Seehofer hat ja leider recht eine Frau Merkel führt seit Jahren eine Politik des Unrechts, hier in Deutschland wird mittlerweile das Grundgesetz mit Füßen getreten es sah einmal die „die würde des Menschen ist unantastbar“ es werden Frauen auf Öffentlichen Plätzen vergewaltigt. Keiner will eine Maut wird aber einfach mal so gemacht. Herr Winterkorn betrügt Millionen von Auto Käufern bei ganz VW wird keiner dafür bestraft. Man kann sich dran halten hier läuft so einiges schief und Frau Merkel trägt große schuld daran.

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